Sammlungen


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Sicherheit und Ordnung
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Beschreibung

Der Bayerische Landtag hat am 27.11.2007 die ersatzlose Aufhebung des Bayerischen Sammlungsgesetzes zum 01.01.2008 beschlossen.

Nach dem bisher geltenden Sammlungsgesetz bedurften Haus- und Straßensammlungen der behördlichen Erlaubnis. Auch für die Werbung von Fördermitgliedern auf Straßen und Plätzen sowie an der Haustür war in Bayern bisher eine Erlaubnis erforderlich. Das Bayerische Sammlungsgesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus dem Jahr 1963. Seither hat sich der Spendenmarkt stark gewandelt. Der weitaus größte Teil der jährlichen Privatspenden stammt schon seit Jahren nicht mehr aus erlaubnispflichtigen Straßen- und Haussammlungen, sondern aus nicht regulierten Formen des Fundraisings, z. B. aus TV-Spendenaufrufen, Telefonmarketing und Internetwerbung. Bayern folgt mit der Aufhebung des Sammlungsgesetzes einer Reihe anderer Bundesländer, die ihre Sammlungsgesetze schon aufgehoben haben, nämlich Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Berlin, Bremen, Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor "Schwarzen Schafen" auf dem Spendensektor ist aber auch nach Aufhebung des Sammlungsgesetzes gewährleistet:

  • Betrügerisches Verhalten bei Haus- und Straßensammlungen kann im Wege der Strafverfolgung sanktioniert werden.
  • Gegen Sammlungen, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören, können Polizei und Sicherheitsbehörden einschreiten.
  • Bei gemeinnützigen Organisationen wird - wie bisher - die Mittelverwendung im Rahmen der Abgabenordnung geprüft.

Darüber hinaus besteht für die Bürgerinnen und Bürger die kostenfreie Möglichkeit, sich im Zweifelsfall an das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) in Berlin (siehe unten stehenden Link) zu wenden, das nach genauer Prüfung der Bilanzen an steuerbegünstigte Organisationen ein Spendensiegel vergibt. Jedem potentiellen Spender ist es daher möglich, sich ausreichend zu informieren und dann eigenverantwortlich zu entscheiden, ob er einer Sammlungsorganisation vertraut.

Weitere Informationen

Stand: 08.01.2018