Förderung von Feuerwehr-Beschaffungen


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Die Regierung von Unterfranken ist für die Förderung von kommunalen Beschaffungen für die Feuerwehren zuständig.

Beschreibung

Auf der Grundlage von Art. 3 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) und der Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens (Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien – FwZR) vom März 2015 (AllMBl Nr. 3/2015) fördert der Freistaat Bayern die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, -geräten, der technischen Ausstattung von Schlauchtürmen und der Geräteausstattung besonderer Einrichtungen in Feuerwehrgerätehäusern bzw. Feuerwachen nach Maßgabe der Nrn. 2.4 und 2.5 der FwZR.

Die Zuwendungen sollen den Zuwendungsempfängern die für den abwehrenden Brandschutz und den technischen Hilfsdienst im Sinn der Art. 1 und 2 BayFwG notwendigen Beschaffungen ermöglichen.

Des Weiteren fördert der Freistaat Bayern im Rahmen von befristeten Sonderförderprogrammen die Ersatzbeschaffung von Hilfeleistungssätzen sowie die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung.

Voraussetzungen

Die Voraussetzungen für eine Förderung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten sind in Nr. 4 der FwZR geregelt. Eine Förderung kann insbesondere nur dann erfolgen, wenn die Beschaffung noch nicht durchgeführt wurde (Ausnahme: Sonderförderprogramm „Jugendschutzbekleidung“) und ein tatsächlicher Bedarf für die beabsichtigte Beschaffungsmaßnahme besteht, der durch den Kreis- bzw. Stadtbrandrat oder den Leiter der Berufsfeuerwehr zu bestätigen ist.

Die Voraussetzungen für die Förderung der Ersatzbeschaffung von Hilfeleistungssätzen sowie der Beschaffung von Jugendschutzbekleidung sind den Bestimmungen des jeweiligen Sonderförderprogramms zu entnehmen.

Erforderliche Unterlagen

Die erforderlichen Antragsunterlagen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten richten sich nach Nr. 7.1 der FwZR. Der Zuwendungsantrag (Anlage 3 der FwZR) ist zusammen mit einer fachlichen Stellungnahme des zuständigen Kreis- bzw. Stadtbrand­rates oder des Leiters der Berufsfeuerwehr in einfacher Fertigung der Regierung von Unterfranken einzureichen. Eine Kopie des Antrages ist an die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde zu senden.

Anträge im Sonderförderprogramm „Hilfeleistungssätze“ sind – wie auch bei den Feuerwehrfahrzeugen und -geräten – vor der Durchführung der Beschaffungsmaßnahme mittels Zuwendungsantrag (Anlage 3 der FwZR) zusammen mit dem „Zusatzformblatt für Hilfeleistungssatz – Beiblatt zu Nr. 10 des Zuwendungsantrages“ (siehe nachfolgend unter Downloads) in einfacher Ausfertigung bei der Regierung von Unterfranken einzureichen. Darüber hinaus ist eine schriftliche Bestätigung des Kreisbrandrats, Stadtbrandrats oder Leiters der Berufsfeuerwehr erforderlich, dass das Fahrzeug, auf dem der zu ersetzende HLS bisher schon verlastet ist, in der Alarmierungsplanung für THL-Einsätze hinterlegt ist.

Anträge auf Förderung von Jugendschutzbekleidung werden nach erfolgter Beschaffung mit dem Antragsformular (Anlage 3 zu den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien -FwZR-) unter gleichzeitiger Beigabe der Verwendungsbestätigung (Anlage 4 zu den FwZR) in einfacher Ausfertigung bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Im Zuwendungsantrag müssen die Gesamtzahl der Feuerwehranwärter und die Anzahl der Feuerwehranwärter, für die eine Förderung beantragt wird, angegeben sein. Der Verwendungsbestätigung sind Kopien der Rechnungen über die beschafften Bekleidungsteile, eine vom Lieferanten bestätigte Übereinstimmungserklärung, sowie eine Bestätigung der Gemeinde über vorhandene Bekleidungsteile beizufügen.

 

 

Rechtsgrundlagen

  • Art. 3 BayFwG i.V.m. den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien (FwZR)
  • Sonderförderprogramm „Hilfeleistungssätze“ (IMS vom 13.03.2015 und 16.12.2011, Nr. ID1-2244.2-610)
  • Sonderförderprogramm „Jugendschutzbekleidung“ (IMS vom 18.09.2017, Nr. ID1-2244.1-14)

Weitere Informationen

Online-Formulare im PDF-Format

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Downloads

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Dokument Typ Dateigröße
Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien - FwZR - vom 13. März 2015 (AllMBl Nr. 3/2015) PDF 2.226 KB
Änderung der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien vom 30. August 2016 (AllMBl Nr. 12/2016) PDF 2.243 KB
Höhe der Festbeträge für Beschaffungen (Feuerwehrfahrzeuge und -geräte) - Anlage 2 der FwZR PDF 99 KB
Sonderförderprogramm "Hilfeleistungssätze" PDF 2.928 KB
Verlängerung des Sonderförderprogramms "Hilfeleistungssätze" PDF 44 KB
Zusatzformblatt für Hilfeleistungssatz - Beiblatt zu Nr. 10 des Zuwendungsantrages Excel 15 KB
Sonderförderprogramm "Jugendschutzbekleidung" PDF 51 KB
Bekleidungsrichtlinie der Deutschen Jugendfeuerwehr PDF 49 KB
Übereinstimmungserklärung Word 23 KB
Bestätigung über vorhandene Bekleidungsteile PDF 585 KB
Stand: 03.05.2018