Haushaltssatzung


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Satzung von Kommunen, Zweckverbänden und Stiftungen zur jährlichen Festsetzung der Haushaltspläne.

Beschreibung

Für jedes Haushaltsjahr ist eine Haushaltssatzung zu erlassen.

Die Bayerische Gemeindeordnung stellt es den Kommunen, Zweckverbänden und Stiftungen frei, zwischen dem „klassischen“ Haushaltsrecht der Kameralistik oder der seit dem 01.01.2007 neu geschaffenen doppelten kommunalen Buchführung (Doppik) zu wählen.

Die Haushaltssatzung enthält:

  • Gesamtbeträge der Einnahmen und Ausgaben (Kameralistik) oder
  • Gesamtbetrag der Erträge und Aufwendungen mit Saldo des Ergebnishaushalts (Doppik) 
  • Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen in der laufenden Verwaltungstätigkeit (Doppik)
  • Saldo aus der Investitionstätigkeit und aus der Finanzierungstätigkeit (Doppik)
  • Gesamtbetrag der Kredite
  • Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
  • Abgabesätze für Gemeindesteuern und Umlagen
  • Höchstbetrag der Kassenkredite

Für den Gesamtbetrag der Kredite und den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen sind Genehmigungen erforderlich.

Die Haushaltssatzung gilt jeweils für ein Jahr, eine Haushaltssatzung für zwei Jahre ist zulässig. Die Haushaltssatzung ist nach der rechtsaufsichtlichen Würdigung öffentlich zugänglich zu machen.

Rechtsgrundlagen

Art. 63 und 65 Gemeindeordnung (GO)

Stand: 11.07.2018