Erschließungsbeitragsrecht (Eingaben und Beschwerden)


Ihre Ansprechstelle:

Kommunale Angelegenheiten
Tel: 0931/380-1145
Fax: 0931/380-2145
Raum H145 , Peterplatz 9
97070 Würzburg

Eingaben sind schriftliche Einwendungen, Anregungen, Bitten und Beschwerden.

Beschreibung

Der Regierung von Unterfranken obliegt die Rechtsaufsicht, d.h. sie ist Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisfreien Städte Aschaffenburg, Würzburg und Schweinfurt.

Für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist das Landratsamt zuständige Rechtsaufsichtsbehörde, die Regierung von Unterfranken lediglich obere Rechtsaufsichtsbehörde.

Im Rahmen dieser Aufsicht können sich die Bürger sowohl mit Eingaben wie auch mit Aufsichtsbeschwerden an die Aufsichtsbehörden wenden.

Aufsichtsbeschwerden über kreisangehörige Städte und Gemeinden sollten allerdings aus verfahrensrechtlichen Gründen unmittelbar bei dem örtlich zuständigen Landratsamt vorgetragen werden.
 

Rechtsgrundlagen

Die o.a. formlosen Rechtsbehelfe, Anregungen und Bitten sind zurückzuführen auf das in Art.17 Grundgesetz (GG), Art. 115 Bayer. Verfassung (BV) verankerte Petitionsrecht

Weitere Informationen

Stand: 07.02.2018