Kinder- und Jugendhilfe - Rechtsaufsicht über Jugendämter - Widerspruchsverfahren


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Rechtsaufsicht über die Stadt- und Kreisjugendämter in Unterfranken. Widerspruchsbehörde für kinder- und jugendhilferechtliche Entscheidungen.

Beschreibung

Der Widerspruch ist ein förmlicher Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte der Jugendämter.

Als anfechtbare Verwaltungsakte kommen insbesondere in Betracht:

  • die Ablehnung von Anträgen über Jugendhilfeleistungen (z.B. zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen für seelische behinderte Kinder und Jugendliche, Hilfen für junge Volljährige und Nachbetreuung),
  • die Heranziehung von Kindern, Jugendlichen, jungen Volljährigen und Eltern zu den Kosten der Jugendhilfemaßnahme

Als Widerspruchsbehörde prüft die Regierung von Unterfranken die Zulässigkeit und Begründetheit eines Widerspruchs. Soweit die Jugendämter einem Widerspruch nicht von sich aus abhelfen, erlässt die Regierung von Unterfranken einen Widerspruchsbescheid; dieser kann - je nach Sach- und Rechtslage - die Zurückweisung, die Stattgabe, die Teilstattgabe oder die Einstellung des Verfahrens beinhalten; in Betracht kommt jedoch auch die "Verböserung", also eine Widerspruchsentscheidung, die den Widerspruchsführer durch Forderung einer höheren Leistung schlechter stellt.

Gegen die Widerspruchsentscheidung der Regierung von Unterfranken kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheides Klage zum Bayer. Verwaltungsgericht, Burkarder Straße 26, 97082 Würzburg, erhoben werden.

Der Widerspruchsführer hat auch die Möglichkeit, bei dem o.g. Gericht "Untätigkeitsklage" zu erheben, wenn über seinen Widerspruch nicht in angemessener Frist entschieden wird - nicht jedoch vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

Ebenso besteht die Möglichkeit der unmittelbaren Klageerhebung unter Auslassung des Widerspruchsverfahrens bei der Regierung.

Voraussetzungen

  • Für die Widerspruchseinlegung ist die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben. Der Widerspruch kann auch zur Niederschrift bei dem Jugendamt erhoben werden, das den Verwaltungsakt erlassen hat, oder bei der Regierung von Unterfranken als Widerspruchsbehörde.
  • Die Klage wird schriftlich oder zur Niederschrift beim Verwaltungsgericht erhoben.

Fristen

Für Widerspruch und Klagen gelten die gleichen Fristen:

Um zulässig zu sein, müssen die Rechtsmittel innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes eingelegt werden.

Kosten

Für das Widerspruchs- und Klageverfahren werden keine Gebühren und Auslagen erhoben.

Bei einem erfolgreichen Widerspruch muss das Jugendamt dem Widerspruchsführer die Aufwendungen für die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes oder sonstigen Bevollmächtigten erstatten, soweit die Regierung von Unterfranken die Zuziehung eines Bevollmächtigten in der Widerspruchsentscheidung für notwendig erklärt hat.

Rechtsgrundlagen

Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII)
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Weitere Informationen

Downloads

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Dokument Typ Dateigröße
Verzeichnis der Jugendämter in Unterfranken Januar 2018 PDF 69 KB
Stand: 10.04.2018