Altenhilfe - Pflegesatzprüfung für Pflegedienste und Pflegeheime


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Zustimmung zu den gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen

Beschreibung

Für gesondert berechenbare Investitionsaufwendungen für Pflegedienste und Pflegeheime i. S. d. § 82 SGB XI (ambulante Pflegedienste und stationäre Pflegeheime für Senioren, Behinderte und psychisch Kranke) ist die Zustimmung der Regierung von Unterfranken erforderlich.

Voraussetzungen

Betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen, die durch öffentliche Förderung nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung den Pflegebedürftigen gesondert berechnen.

Fristen

Rechtzeitig vor Ablauf der in einem bereits bestehenden Bescheid genannten Befristung.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag mit der Berechnung der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen

Kosten

Die Kostenfreiheit ergibt sich aus § 64 SGB X.

Rechtsgrundlagen

  • § 82 SGB XI
  • §§ 74 ff. der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze i. d. F. v. 08.12.2015 (AVSG)
  • Artikel 78 Ziffer 2 des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG)

Weitere Informationen

Stand: 08.01.2018