Asylbewerber - Leistungen an Asylbewerber


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Asylbewerber und sonstige ausländische Flüchtlinge, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus besitzen, erhalten im Falle der Hilfsbedürftigkeit soziale Leistungen nach Maßgabe des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG).

Beschreibung

Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG erhalten keine Sozialleistungen in Form von Sozialhilfe, sondern vergleichbare, aber dennoch deutlich reduzierte Leistungen. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Leistungsberechtigte noch in einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist oder bereits in der staatlichen Anschlussunterbringung oder einer eigenen Wohnung wohnt.

Bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung wird der notwendige Bedarf der Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG insbesondere an Unterkunft und Heizung, Kleidung sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts grundsätzlich durch Sachleistungen gedeckt. Das hat den großen Vorteil, dass Leistungen unbürokratisch und zeitnah erbracht werden können.

Wenn der Leistungsberechtigte außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung untergebracht ist, dann gilt prinzipiell der Vorrang von Geldleistungen. Eine Ausnahme gilt jedoch bei Unterkunft, Heizung und Hausrat, diese werden weiterhin als Sachleistung erbracht. Grund für den generellen Vorrang der Geldleistungen ist, dass das Selbstbestimmungsrecht des Leistungsberechtigten gewahrt werden soll.

Darüber hinaus erhalten die Leistungsberechtigten zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens (sog. soziokulturelles Existenzminimum) einen Geldbetrag. Außerdem erfolgt bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt eine medizinische Versorgung. In besonders gelagerten Einzelfällen können auch sonstige Leistungen gewährt werden.

Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden kann, sind vor dem Eintritt von Leistungen nach dem AsylbLG aufzubrauchen.

Die Regierung von Unterfranken ist zuständig für die Gewährung des notwendigen Bedarfs an Unterkunft und Heizung, Mitteln zur Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts, solange die Leistungsberechtigten (mit Ausnahme der nach § 2 AsylbLG) in einer Gemeinschaftsunterkunft oder in einer Aufnahmeeinrichtung im Regierungsbezirk Unterfranken wohnen. Im Übrigen sind die Landratsämter und kreisfreien Gemeinden zuständig.

Kosten

Soweit die Regierung von Unterfranken für die Gewährung der Leistungen zuständig ist, trägt der Freistaat Bayern die Kosten unmittelbar. Ansonsten erstattet der Staat den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden die unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entstandenen Kosten.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 15.05.2017