Wohnsitzzuweisung nach § 12a Aufenthaltsgesetz und § 8 DVAsyl


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Durch das am 06.08.2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz wurde § 12a neu ins Aufenthaltsgesetz (AufenthG) eingefügt. Aufgrund dieser Regelung wurde auch § 8 der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Aufnahmegesetztes und des § 12a des Aufenthaltsgesetzes (DVAsyl) in Bayern geändert.

Welchen Zweck diese Regelungen haben und welche Folgen daraus resultieren, wird hier kurz dargestellt.

Beschreibung

Zweck der Wohnsitzzuweisung ist es, integrationshemmende Parallelgesellschaften – insbesondere in den Ballungsräumen – zu verhindern. Durch die Wohnsitzzuweisung soll eine gezielte und geordnete Verteilung der bleibeberechtigten Flüchtlinge erfolgen, um bestmögliche Voraussetzungen für die Integration in die bayerische Gesellschaft zu schaffen. Hier wird vor allem das Potenzial ländlicher Regionen berücksichtigt, bei denen insbesondere Wohnraum, Arbeitsplätze, Integrationsangebote und gesellschaftlicher Zusammenhalt in angemessener Weise einbezogen werden. So kann einer integrationshemmenden räumlichen Ballung entgegengewirkt und Integration erleichtert werden, indem der persönliche Kontakt zu Menschen, die in Bayern fest integriert sind, gefördert wird.

Während des Asylverfahrens bereits eingeleitete, erfolgsversprechende Integrationsschritte werden dabei selbstverständlich berücksichtigt. Eine Beeinträchtigung der gewonnenen Erfolge soll in jedem Fall vermieden werden.

Voraussetzungen

Die Wohnsitzzuweisung gilt für alle Asylberechtigte, Ausländer mit zuerkannter Flüchtlingseigenschaft, subsidiär Schutzberechtigte und Ausländer mit erstmaliger Aufenthaltserlaubnis, denen dieser Status ab dem 01.01.2016 verliehen wurde.

  • Zuweisung in Bundesländer
    Durch § 12a Abs. 1 AufenthG werden die oben genannten Personen sowie deren nachziehende Familienangehörige für die Dauer von max. 3 Jahren dem Bundesland zugewiesen, in dem ihr Asylverfahren durchgeführt wurde. Dies geschieht kraft Gesetzes, d.h., dass eine Zuweisung nicht nötig ist. Die 3-Jahres-Frist beginnt im Zeitpunkt der Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu laufen. Dieser ist auch für die nachziehenden Familienangehörigen entscheidend, so dass für die gesamte Familie eine einheitliche Frist läuft.

    Die Zuweisung entfällt, wenn ein bleibeberechtigter Flüchtling selbst oder einer seiner Familienangehörigen (Ehegatte, eingetragener Lebenspartner oder minderjähriges Kind) einer Arbeit nachgeht, die sozialversicherungspflichtig ist, monatlich mit mindestens 723 € vergütet wird und einen Umfang von mind. 15 Wochenarbeitsstunden aufweist. Das Gleiche gilt bei der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums sowie der Teilnahme an berufsorientierenden, berufs- oder studienvorbereitenden Maßnahmen. Um eine Zuweisung aufzuheben, bedarf es eines Antrags der betroffenen Person.

    Dieser Antrag kann auch gestellt werden, wenn ein bleibeberechtigter Flüchtling nachweist, dass ihm oder einem Familienangehörigen ein den Lebensunterhalt sicherndes Einkommen zur Verfügung steht oder eine Zuweisung zur Vermeidung einer Härte nicht möglich ist. Für letzteres ist Voraussetzung, dass bei (Aufrechterhaltung der) Zuweisung eine für den Betroffenen unzumutbare Situation entstehen würde. Zuständig für die Entscheidung über den Antrag sind die Kreisverwaltungsbehörden, d.h. die Landratsämter bzw. kreisfreien Städte.
     
  • Zuweisung in bestimmte Landkreise / kreisfreie Städte
    Eine Zuweisung kann auch an einen bestimmten Ort innerhalb des Bundeslandes der Zuweisung erfolgen. Der Freistaat Bayern macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und hat mit der Neufassung des § 8 DVAsyl gleich eine Zuständigkeitsregelung für das Wohnsitzverfahren eingefügt.

    Durch den Zuweisungsbescheid werden bleibeberechtigte Flüchtlinge verpflichtet, ihren Wohnsitz an einem bestimmten Ort zu nehmen. Für eine Zuweisung in Landkreise und kreisfreie Städte in Unterfranken ist die Regierung von Unterfranken zuständig. Bei der Zuweisung wird zwischen zwei Fällen unterschieden:

    Bleibeberechtigte Flüchtlinge, die in einer Aufnahmeeinrichtung (jetzt begrifflich ANKER-Einrichtung) oder einer anderen vorübergehenden Unterkunft wohnen, können zugewiesen werden, wenn die Zuweisung der Integration nicht schadet. Dabei ist auf den Einzelfall abzustellen und eine Ermessensentscheidung zu treffen, wobei insbesondere die Möglichkeit der Wohnunterbringung beachtet wird. Die Zuweisung hat innerhalb von 6 Monaten nach Anerkennung oder Aufenthaltserteilung zu erfolgen, die Frist kann aber einmalig um 6 Monate verlängert werden.

    Bleibeberechtigte Flüchtlinge können unabhängig von ihrer derzeitigen Unterbringung nur dann zugewiesen werden, wenn die Zuweisung ihrer nachhaltigen Integration dient. Eine integrationsfördernde Wirkung liegt dann vor, wenn dadurch die Versorgung mit angemessenem Wohnraum, der Erwerb der deutschen Sprache (A2-Niveau) und die Arbeitsaufnahme erleichtert werden. Die Zuweisung muss innerhalb von 6 Monaten nach Anerkennung oder Aufenthaltserteilung erfolgen, eine Verlängerung der Frist ist hier nicht möglich.

    Für die Aufhebung der Zuweisung gilt das oben Gesagte.

    Für beide Zuweisungsvarianten gilt, dass die betroffenen Personen 2 Wochen Zeit haben in dem Landkreis / der Stadt, der sie zugewiesen worden sind, eine Wohnung zu suchen. Lässt sich innerhalb von 2 Wochen keine Wohnung finden, so wird Ihnen eine staatliche Unterkunft angeboten, in der sie vorübergehend wohnen können. Bei der Wohnungssuche haben die bleibeberechtigten Flüchtlinge die Vorgaben des Jobcenters zwingend zu berücksichtigen.
     
  • Rechtsfolgen
    Aufgrund der Wohnsitzregelung ergeben sich damit verschiedene Rechtsfolgen:

    Die Wohnsitzzuweisung gilt max. 3 Jahre ab Erhalt der Anerkennung oder des erstmaligen Aufenthaltstitels.

    Innerhalb des Landkreises bzw. der kreisfreien Stadt, in den / die eine Zuweisung erfolgt, gilt für die bleibeberechtigten Flüchtlinge der Grundsatz der Freizügigkeit.

    Ein Umzug in einen anderen Landkreis oder eine andere kreisfreie Stadt kann nur mit Änderung oder Aufhebung der Wohnsitzzuweisung erfolgen.

    Die Wohnsitzzuweisung wird als Nebenbestimmung in den elektronischen Aufenthaltstitel eingetragen.

    Zuständig für die Leistungen an den zugewiesenen bleibeberechtigten Flüchtling ist jeweils das Jobcenter, in dessen Gebiet der Wohnsitz zu nehmen ist. D.h., dass der bleibeberechtigte Flüchtling der Zuweisung innerhalb der 2-Wochen-Frist nachkommen muss, um ohne Unterbrechung Leistungen zu erhalten. Das vormals zuständige Jobcenter stellt die Leistungen ab dem Zeitpunkt ein, indem der bleibeberechtigte Flüchtling verpflichtet ist, sich in einem anderen Landkreis oder einer anderen kreisfreien Stadt zu melden.
     
  • Auszugsaufforderung
    Solange das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist, besteht ein Anspruch auf staatliche Anschlussunterbringung, da über den bereits gestellten Asylantrag noch nicht entschieden wurde. Die Unterbringung in einer Anschlussunterkunft (Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterkunft) wird in der Regel als Sachleistung, die vom Träger der Unterkunft zu erbringen ist, gewährt.

    Die Bewohner der staatlichen Unterkünfte erhalten eine Auszugsaufforderung, wenn es aufgrund der Anerkennung des Bleibeberechtigten zu einem Rechtskreiswechsel kommt. D.h., dass der Anerkannte nun keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezieht, sondern ggfs. Anspruch auf Sozialleistungen im Sinne des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) bzw. des Zwölften Sozialgesetzbuches (SGB XII) hat. Die Leistungen werden von den Jobcentern und Sozialhilfestellen der Landratsämter bzw. der kreisfreien Städte erbracht. Wichtig ist hier, dass die Grundsicherung nach SGB II bzw. SGB XII grundsätzlich nur nach Antragstellung erbracht wird und der Anerkannte daher unmittelbar nach Erhalt des Schreibens vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei den zuständigen Behörden vorsprachig werden sollte.

    Durch den Rechtskreiswechsel verlieren anerkannte Bleibeberechtigte den Anspruch auf Unterbringung, da Sie nicht mehr Leistungsberechtigte im Sinne des Asylbewerberleistungsgesetzes sind. Der genaue Zeitpunkt des Rechtskreiswechsels ergibt sich aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es legt fest, wann die Leistungsberechtigung nach diesem Gesetz endet.

    Bei Anerkennung eines Ausländers als asylberechtigt gem. Art. 16a GG, § 2 Asylgesetz (AsylG), entfällt die Leistungsberechtigung mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid des BAMF zugeht. Mit Beginn des Folgemonats besteht unmittelbar ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII.

    Bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG bzw. des subsidiären Schutzes i.S.d.§ 4 AsylG endet die Leistungsberechtigung ebenfalls mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des BAMF dem Betroffenen zugeht.

    Bei Ablehnung des Asylgesuchs, aber gleichzeitiger Feststellung des Vorliegens von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG, erfolgt ein Rechtskreiswechsel spätestens mit Ablauf des Monats, in welchem dem Ausländer ein Aufenthaltstitel gem. § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt wird. Wird ein solcher nicht ausgestellt, sondern nur eine Duldung i.S.d. § 60a Aufenthaltsgesetz ausgesprochen, kommt es nicht zu einem Rechtskreiswechsel und der Ausländer ist weiterhin Leistungsberechtigter i.S.d. Asylbewerberleistungsgesetzes.

Kosten

Falls ein bleibeberechtigter Flüchtling innerhalb des 2-Wochen-Zeitraumes keine Wohnung findet und deshalb das Angebot nutzt, vorübergehend in einer staatlichen Unterkunft zu wohnen, fallen bei der Inanspruchnahme Gebühren. Die tatsächlich zu zahlenden Gebühren werden in einem entsprechenden Gebührenbescheid erfasst und den betroffenen Personen zugestellt.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 02.08.2018