Personenbeförderungsgesetz


Strassenbahn

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Genehmigungen und Zustimmungen - Personenbeförderungsgesetz

Beschreibung

Die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen und Kraftfahrzeugen unterliegt den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und ist somit genehmigungspflichtig.

Hierbei wird unterteilt in den nationalen und den internationalen Linienverkehr/Gelegenheitsverkehr.

Der Linienverkehr umfasst den öffentlichen Linienverkehr (§42 PBefG) und den Sonderlinienverkehr (§43 PBefG).

Gelegenheitsverkehr sind Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen (§48) sowie der Verkehr mit Mietomnibussen (§ 49 PBefG).

Voraussetzungen

Als subjektive Voraussetzungen sind die fachliche Eignung (Prüfung bei der IHK/fachbezogene Abschlussprüfungen), die finanzielle Leistungsfähigkeit des Betriebes und die Zuverlässigkeit des Verkehrsunternehmers nachzuweisen.
Außerdem müssen die objektiven Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sein (u. a. öffentliche Verkehrsinteressen).

Fristen

Die Genehmigungen werden auf Antrag nach Ablauf der Geltungsdauer neu erteilt. Unternehmen, die interessiert sind, die Verkehrsdienste eigenwirtschaftlich (kommerziell) zu erbringen, können einen Genehmigungsantrag spätestens 12 Monate vor dem Beginn des beantragten Geltungszeitraumes stellen (§ 12 Abs. 5 PBefG). Wenn die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages geplant ist, muss der Genehmigungsantrag spätestens drei Monate nach der Vorabbekanntmachung gem. Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007 und § 8a Abs. 2 PBefG gestellt werden (§ 12 Abs. 6 PBefG).

Erforderliche Unterlagen

Die für die Beantragung notwendigen Unterlagen können Sie herunterladen:

Veröffentlichungen

Rechtsgrundlagen

Die Genehmigung erfolgt in Form einer  Genehmigungsurkunde (§17 PBefG) und einer EU-Gemeinschaftslizenz.

Stand: 16.10.2017