Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeugzulassungen


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Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO

Beschreibung

Gem. § 13 Abs. 1 der Verordnung über Zuständigkeiten im Verkehrswesen (ZustVVerk) vom 22. Dezember 1998 waren in Bayern die sieben Bezirksregierungen bis Ende 2014 für einen Großteil der Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO zuständig.

Mit Wirkung vom 17.11.2014 wurde die Zuständigkeit der Regierung von Unterfranken für Ausnahmen nach § 70 StVZO an die Regierung der Oberpfalz übertragen. Seit 01.01.2015 besteht die bayernweite Zuständigkeit der Regierung der Oberpfalz für Ausnahmen nach § 70 StVZO.

Damit ist die Regierung der Oberpfalz insbesondere für folgende Anträge nach § 70 StVZO zuständig:

  • Bauart von Fahrzeugteilen (§ 22 a StVZO)
  • Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern (§ 29 StVZO)
  • Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen (§ 32 StVZO)
  • Achslasten und Gesamtgewichte (§ 34 StVZO).

Darüber hinaus betrifft die Aufgabenverlagerung auch die Anträge gemäß § 29 Abs. 3 StVO und § 46 StVO (Nachträge), die sich auf in der Vergangenheit durch die Regierung von Unterfranken ausgestellte Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO beziehen.

Anträge nach § 70 StVZO stellen Sie direkt an die Regierung der Oberpfalz, Sachgebiet 21, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg.

Die benötigten Antragsformulare hierzu finden Sie, ebenso wie die Kontaktdaten der dortigen Ansprechpartner, auf der Homepage der Regierung der Oberpfalz unter www.ropf.de, Rubrik „Wirtschaft / Verkehr“, Link „Verkehrsinformationen, Verkehrsgenehmigungen § 70 StVZO“, Link „Großraum- und Schwertransporte – Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO“.

Voraussetzungen

Ausnahmen können nur genehmigt werden, wenn alle zumutbaren Möglichkeiten zur Einhaltung der Vorschriften der StVZO voll ausgeschöpft sind.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag kann formlos durch den Fahrzeughalter bei der Regierung gestellt werden. Bei Anträgen auf technische Abweichungen von den Bauvorschriften ist stets ein aktuelles TÜV-Gutachten im Original mit einzureichen.

Rechtsgrundlagen

Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO)

Weitere Informationen

Online Formulare im PDF-Format

Zum Ausfüllen und Speichern der Formulare muss der Acrobat-Reader auf ihrem PC installiert sein. Der PDF-Betrachter im verwendeten Browser muss hierzu deaktiviert werden.

Stand: 08.02.2018