Fahrzeugförderung nach dem BayGVFG


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Fahrzeugförderung nach dem Bayerischen Gemein­de­verkehrs­finanzierungs­gesetz

Beschreibung

Gefördert wird die Neuanschaffung von Schienenfahrzeugen und Omnibussen, soweit diese für den Erhalt und zur Verbesserung von Linienverkehren nach § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) erforderlich sind.

Die Förderung können sowohl private als auch kommunale Verkehrsunternehmen erhalten.

Zuwendungsfähig sind Omnibusse der Klassen I, II und A, die § 30 d Abs. 4 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder den ECE R 107 entsprechen.

Die Förderung erfolgt als Festbetragsförderung. Die Höhe der Förderbeträge ist abhängig von der Buskategorie. Fahrzeuge mit besonders umweltfreundlichen Antriebstechnologien erhalten eine zusätzliche Förderung.

Voraussetzungen

Der Antragssteller hat eine Genehmigung für den Linienverkehr nach § 42 PBefG oder er fährt im Auftrag eines Konzessionsinhabers.

Die Anschaffung des Busses muss der Erhaltung und Verbesserung von Linienverkehren dienen um so die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu steigern.

Fristen

Der Antrag muss bis jeweils zum 01.12. für das folgende Kalenderjahr bei der Regierung vorliegen.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Förderung
  • Datenblatt zum Fahrzeugbestand
  • Angebot
  • Stellungnahme des/der örtlichen Behindertenbeauftragten
  • Bestätigung des Fahrzeugherstellers über die geforderte Ausstattung
  • Nachweise über den ÖPNV-Einsatz des Austauschfahrzeugs sowie die
  • Bescheinigung der Zollbehörde über die Dauer der KFZ-Steuerbefreiung

Rechtsgrundlagen

Online-Formulare im PDF-Format

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Downloads

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Dokument Typ Dateigröße
Fahrzeugförderung - Jährlicher Verwendungsnachweis Stand 18.09.2017 Excel 32 KB
Fahrzeugförderung 2018 Info Verkehrsunternehmen Stand 18.09.2017 PDF 140 KB
Datenblatt zum Fahrzeugbestand Stand 18.09.2017 Excel 40 KB
Stand: 19.04.2018