Regulierung Strom- und Gasnetzentgelte


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Strom- und Gasnetzentgelte

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In Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben der sog. Beschleunigungsrichtlinien zum EU-Binnenmarkt wurde mit Inkrafttreten des neuen Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom Juli 2005 den Regulierungsbehörden u. a. die Aufgabe übertragen, die Entgelte für den Netzzugang bei der leitungsgebundenen Versorgung mit Strom und Gas (Netzentgelte) zu regulieren.

Beschreibung

Zweck des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 (EnWG) ist eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität und Gas. Neben umfassenden Entflechtungsvorschriften ist grundlegend neu die behördliche Zugangs- und Entgeltregulierung unter Aufgabe der freiwilligen Verbändevereinbarung.

Dabei dient die Regulierung der Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetze den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas und der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen.

Die Aufgaben der Regulierungbehörde nehmen die Bundesnetzagentur sowie die Landesregulierungsbehörden wahr. Zuständig sind die Landesregulierungsbehörden dabei für alle Energieversorgungsunternehmen mit weniger als 100.000 unmittelbar oder mittelbar angeschlossenen Kunden, deren Netze nicht über die jeweilige Landesgrenze hinausreichen.

Im Rahmen der Regulierung wird ab 01. Januar 2009 die rein kostenorientierte Netzentgeltbildung (aus dem Zusammenwirken der §§ 21, 23a EnWG sowie der StromNEV und der GasNEV) durch das System der sog. Anreizregulierung abgelöst.

Die Regierung von Unterfranken ist im Hinblick auf die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) unterstützende Behörde der Regulierungskammer des Freistaates Bayern und wird für diese im Rahmen eines organisationsrechtlichen Mandates tätig. Die Unterstützungsleistungen erstrecken sich insbesondere auf die Durchführung betriebswirtschaftlicher Prüfungstätigkeiten bei den zu regulierenden Netzbetreibern und die Vorbereitungen der durch die Regulierungskammer zu treffenden Entscheidungen.

Die Entscheidungen der Regulierungskammer sind auf der zentralen Internetseite   bei der Bayerischen Landesregulierungsbehörde veröffentlicht. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zur Regulierung der Energieversorgungsnetze sowie zu den Aufgaben der Landesregulierungsbehörden.

Rechtsgrundlagen

  • Energiewirtschaftsgesetz 2005(EnWG)
  • Stromnetzentgeltverordnung (Strom NEV)
  • Stromnetzzugangsverordnung (Strom NZV)
  • Gasnetzentgeltverordnung (Gas NEV)
  • Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
  • Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV)
  • Niederspannungsanschlussverordnung NAV)
  • Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV)
  • Niederdruckanschlussverordnung (NDAV)
  • Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG]
  • Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWKG)´
  • Stromsteuergesetz (StromStG)
  • Konzessionsabgabenverordnung (KAV)
  • Anreizregulierungsverordnung (ARegV)
Stand: 20. Juli 2015