Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung


Schulorchester

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Energiewirtschaft, Handel und Gewerbe
Tel: 0931/380-1064
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97070 Würzburg

Bescheinigungen
nach § 4 Nr. 20 und 21 Umsatzsteuergesetz (UStG)

Beschreibung

Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Solisten / Botanische Gärten, zoologische Gärten und Tierparks, Bühnenregisseure und Bühnenchoreographen § 4 Nr. 20 a UStG

Für Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 a Sätze 2 u. 3 UStG ist seit 01.01.2015 die Regierung von Niederbayern für ganz Bayern zuständig.

Entsprechende Anträge stellen Sie direkt an die Regierung von Niederbayern, Sachgebiet 22, Regierungsplatz 540, 84028 Landshut.

Die Kontaktdaten der dortigen Ansprechpartner sowie Antragsformulare finden Sie auf der Homepage der Regierung von Niederbayern unter www.regierung.niederbayern.bayern.de, Rubrik „Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr / Preisprüfung“.

Schule und Bildung (§ 4 Nr. 21 a) Doppelbuchstabe bb) UStG)

Gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) UStG werden die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Wird der Unterricht ganz oder überwiegend im Regierungsbezirk Unterfranken erteilt, so ist die Regierung von Unterfranken zuständige Landesbehörde (§ 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 oder Satz 2 der ZustV vom 16. Juni 2015)

Erläuterungen zu § 4 Nr. 21 a) bb) UStG für selbständige Musiklehrer und Musikschulen:

  1. Sollten Sie keine musikpädagogische Befähigung nachweisen können, müssen Sie zumindest belegen, dass Sie Schülerinnen und Schüler erfolgreich auf eine Prüfung oder einen Musikerberuf im Sinne des § 4 Nr. 21 a) bb) UStG vorbereitet haben. In der Regel ist der Nachweis für 3 Schüler(innen) notwendig und ausreichend. Dies ist durch entsprechende Belege nachzuweisen. In diesem Fall kann der alleinige Nachweis, dass Schülerinnen und Schüler einen Musikerberuf lediglich anstreben, nicht als ausreichend angesehen werden. Alternativ genügt auch ein Qualitätszertifikat des Tonkünstlerverbands Bayern e.V. bzw. des Verbands Bayerischer Sing- und Musikschulen e.V. (VBSM).
  2. Falls Sie als Lehrkraft ausschließlich in einer oder mehreren Einrichtungen (Musikschulen) tätig sind, wenden Sie sich bitte direkt an diese. Besitzen diese Einrichtungen bereits eine derartige Bescheinigung, können Ihnen diese eine entsprechende Bestätigung ausstellen.
  3. An Musikschulen bzw. Musikinstituten ist es erforderlich, dass alle musikunterrrichtenden Personen über eine musikpädagogische Befähigung verfügen.

Erforderliche Unterlagen

  • Für die Beantragung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG hinsichtlich einer Bildungseinrichtung, z.B. auf dem Nachhilfesektor oder auf dem Gebiet der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung, verwenden Sie bitte das untenstehende Antragsformular und fügen diesem die darin bezeichneten Unterlagen und Nachweise bei.
  • Sind Sie als selbständiger Musiklehrer tätig oder stellen Sie einen Antrag für eine Musikschule, verwenden Sie bitte das untenstehende Formular und fügen diesem die darin angeführten Unterlagen und Nachweise bei.

Downloads

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Dokument Typ Dateigröße
UStG-Bescheinigung Bildungseinrichtungen einschl. Musikschulen Antrag (Stand: 12/2017) PDF 100 KB
UStG-Bescheinigung Bildungseinrichtungen einschl. Musikschulen Antrag (Stand: 12/2017) Word 123 KB
UStG-Bescheinigung Selbstständige Musiklehrer Antrag (Stand: 12/2017) PDF 19 KB
UStG-Bescheinigung Selbstständige Musiklehrer Antrag (Stand: 12/2017) Word 56 KB
Stand: 13.12.2017