Raumordnungsverfahren


Autobahnbrücke im Bau

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Raumordnung, Landes-
und Regionalplanung

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Raumordnungsverfahren und andere landesplanerische Überprüfungen zu Feststellung der Raumverträglichkeit raumbedeutsamer Einrichtungen, Maßnahmen und Planungen

Beschreibung

Landesplanerische Überprüfungen setzen sich mit Planungen auseinander, die für die nachhaltige Entwicklung und die Zukunft eines Raumes von Bedeutung sein können (also "raumbedeutsame" Planungen z.B. für Autobahnen, Bahnlinien, Strom- und Gasleitungen, Einzelhandelsgroßprojekte, Abbau von Bodenschätzen, Windkraftanlagen oder Freizeitprojekte). Dabei werden die Auswirkungen dieser Planungen auf alle raumordnerisch wichtigen Aspekte wie z.B. Wasser, Natur und Landschaft, Verkehr, Wirtschaft, Immissionsschutz, Stadtentwicklung untersucht und bewertet.

Die Formen der landesplanerischen Überprüfungen orientieren sich vor allem an der Bedeutung des Vorhabens und seinen Auswirkungen. Zu nennen sind insbesondere: das Raumordnungsverfahren, das vereinfachte Raumordnungsverfahren und die landesplanerische Stellungnahme.

Die Bewertung der Auswirkungen orientiert sich an den Leitbildern zur Entwicklung Deutschlands und Bayerns bzw. seiner Teilräume, die insbesondere im Raumordnungsgesetz, im Bayerischen Landesplanungsgesetz sowie in den Zielen des Landesentwicklungsprogramms Bayern und des jeweiligen Regionalplans verbindlich ausgeformt und festgelegt sind. Das Ergebnis der landesplanerischen Überprüfung ist die Feststellung, ob die Planung mit ihren Auswirkungen diesen Zielen entspricht und somit raumverträglich ist oder nicht, bzw. mit Hilfe welcher Maßgaben sie raumverträglich verwirklicht werden kann.

Das Ergebnis eines Raumordnungsverfahrens wird als landesplanerische Beurteilung bezeichnet.

Im Raumordnungsverfahren sind zu beteiligen:

  1. die öffentlichen Stellen und sonstigen Planungsträger, die von dem Vorhaben berührt sind,
  2. die nach Naturschutzrecht in Bayern anerkannten Vereine, soweit sie in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt sind, sowie die betroffenen Wirtschafts- und Sozialverbände,
  3. die benachbarten deutschen Länder, soweit sich das Vorhaben im dortigen Gebiet auswirken kann, und
  4. die Nachbarstaaten nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit, sofern das Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf sie haben kann.
  5. Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich einzubeziehen, wenn von dem Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt zu erwarten sind.

Ein vereinfachtes Raumordnungsverfahren kann durchgeführt werden, wenn bereits ein Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren für das Vorhaben eingeleitet ist. Die Beteiligung und die Einbeziehung der Öffentlichkeit erfolgen durch Heranziehung von für das Raumordnungsverfahren erheblichen Stellungnahmen sowie Äußerungen der Öffentlichkeit, die in dem Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren abgegeben werden.

Mit einer landesplanerischen Stellungnahme werden die Belange der Raumordnung - in der Regel ohne Anhörung Dritter - gegenüber dem Planungsträger geltend gemacht.

Landesplanerischen Überprüfungen kommt für sich alleine keine unmittelbare Rechtswirkung im Hinblick auf die Zulässigkeit der betreffenden Planung zu. Ihr Ergebnis geht jedoch in die nachfolgenden Verwaltungsakte (Planfeststellungsverfahren, Baugenehmigungen etc) ein.

Wichtigste Zielsetzung ist es, Fehlplanungen zu vermeiden, frühzeitig Konflikte aufzuzeigen und zu einer Koordinierung unterschiedlicher Planungen beizutragen.

Erforderliche Unterlagen

Abhängig vom Vorhaben, vorherige Absprache mit der Landesplanungsbehörde

Kosten

Das Raumordnungsverfahren und andere Formen der landesplanerischen Überprüfung sind kostenfrei.

Rechtsgrundlagen

Hinweis: Das BayLplG ersetzt als Vollgesetz das ROG mit
Ausnahme von dessen Festlegungen zur Raumplanung für
den Gesamtstaat (§§ 5 und 17 bis 25 ROG) und die auf eine fachrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes gestützte Raumordnungsklausel des § 4 Abs. 3 ROG.

Weitere Informationen

Stand: 14. Oktober 2013