Regionalpläne benachbarter Bundesländer - aktuelle Anhörungen


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Raumordnung, Landes-
und Regionalplanung

Tel: 0931/380-1396
Fax: 0931/380-2396
Raum H 394 , Peterplatz 9
97070 Würzburg

Wird ein Raumordnungsplan eines anderen Bundeslandes, von dem Auswirkungen auf die unterfränkischen Regionen zu erwarten sind, mit der obersten Landesplanungsbehörde oder einem Regionalen Planungsverband (beteiligte Stelle) abgestimmt, so ist gemäß Artikel 16 Absatz 3 Sätze 2 und 3 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) die Öffentlichkeit zu beteiligen.

Hierfür ist der abzustimmende Raumordnungsplan mit Begründung und den im Rahmen der Umweltprüfung erstellten Unterlagen bei der höheren Landesplanungsbehörde auszulegen und für die Dauer der Auslegung, d.h. mindestens einen Monat, in das Internet einzustellen.

Aktuelle Anhörungen

Gemeinsame Bekanntmachung der Regionalen Planungsverbände Bayerischer Untermain, Würzburg und Main-Rhön:

Aufstellung des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010;

Erneute Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach § 6 Abs. 4 Hessisches Landesplanungsgesetz (HLPG) in Verbindung mit § 10 Raumordnungsgesetz (ROG);
Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)‚ Beteiligung der Behörden und Kommunen nach § 4 Abs. 2 BauGB und der Nachbarkommunen nach § 2 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit dem Gesetz über die Metropolregion FrankfurtRheinMain für das Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain;
Beteiligungsverfahren gemäß Art. 16 Abs. 4 Bayerisches Landesplanungsgesetz (BaylplG)

Laut Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt Nr. III 31.1 - 93 d 38/03 (17) vom 20. März 2017 hat die Regionalversammlung Südhessen am 16. Dezember 2016 beschlossen, gemäß § 6 Abs.4 Sätze 3 und 4, Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 HLPG die erneute Beteiligung nach § 10 ROG für den Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 einzuleiten. Am 14. Dezember 2016 hat die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain die Beteiligung der Behörden, sonstigen Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden nach BauGB für das Gebiet des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain beschlossen.

Die erneute Beteiligung der in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen nach dem Hessischen Landesplanungsgesetz wird gleichzeitig mit der Beteiligung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

Der Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien des Regionalplans Südhessen / Regionalen Flächennutzungsplans 2010 besteht aus folgenden Dokumenten:

I.          Text Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien

II. a      Karte Regionalplan Südhessen im Maßstab 1:100.000 (3 Teilkarten)

II. b      Umweltbericht Regionalplan Südhessen

II. c       Flächensteckbriefe Regionalplan Südhessen

III. a     Karte Regionaler Flächennutzungsplan im Maßstab 1:50.000 (6 Blätter)

III. b     Umweltbericht Regionaler Flächennutzungsplan

III. c     Flächensteckbriefe Regionaler Flächennutzungsplan

Im Rahmen der Abstimmung von Raumordnungsplänen benachbarter Planungsräume wurde den Regionalen Planungsverbänden Bayerischer Untermain, Würzburg und Main-Rhön die Möglichkeit gegeben, zu dem Planentwurf Stellung zu nehmen.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß  Art. 16 Abs. 4 des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG) wird der Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien einschließlich Begründung und Umweltbericht

bei der Regierung von Unterfranken - höhere Landesplanungsbehörde -

Peterplatz 9, 97070 Würzburg, Zimmer H 210

vom 7. April bis 8. Mai 2017

während der Besuchszeiten

(Montag bis Donnerstag 8:30 - 16:15 Uhr, Freitag 8:30 - 13:30 Uhr)

ausgelegt. Vor einer Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 0931/380-1214 empfehlenswert.

Der Entwurf 2016 des Sachlichen Teilplans Erneuerbare Energien kann auf den Internetseiten des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain unter folgenden  Adressen eingesehen bzw. dort heruntergeladen werden:

www.rp-darmstadt.hessen.de

www.region-frankfurt.de/erneuerbareenergien

Zusätzlich werden die vorgenannten Links im oben genannten Zeitraum auch auf den Internetseiten der Regionalen Planungsverbände eingestellt:

Regionaler Planungsverband Bayerischer Untermain: www.bayerischer-untermain.de

Regionaler Planungsverband Würzburg: www.region-wuerzburg.de

Regionaler Planungsverband Main-Rhön: www.main-rhoen.de

Bis zum Ablauf der Auslegungsfrist am 8. Mai 2017 besteht Gelegenheit zur schriftlichen oder elektronischen Äußerung. Diese sind an folgende Stellen zu richten:

Stellungnahmen aus dem Gebiet der Region Bayerischer Untermain

Regionaler Planungsverband Bayerischer Untermain (1)
per Post: c/o Landratsamt Aschaffenburg, Bayernstraße 18, 63739 Aschaffenburg
per E-Mail: Regionaler-Planungsverband@lra-ab.bayern.de

Stellungnahmen aus dem Gebiet der Region Würzburg

Regionaler Planungsverband Würzburg (2)
per Post: c/o Landratsamt Main-Spessart, Marktplatz 8, 97753 Karlstadt
per E-Mail: region2@Lramsp.de

Stellungnahmen aus dem Gebiet der Region Main-Rhön

Regionaler Planungsverband Main-Rhön (3)
per Post: c/o Landratsamt Bad Kissingen, Obere Marktstraße 6, 97688 Bad Kissingen
per E-Mail: rvp@kg.de

Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung wird um Zusendung der Stellungnahme per E-Mail (als Word- oder pdf-Dokument) gebeten. Eine zusätzliche Übersendung der Stellungnahme per Briefpost ist dann nicht mehr erforderlich.

Das Regierungspräsidiums Darmstadt bittet darum, in der Stellungnahme deutlich zu machen, auf welchen Teil der Planunterlagen (Text, Umweltbericht, Flächensteckbriefe, Karte, Legende: Regionalplan oder Regionaler Flächennutzungsplan) sich die Anregung bezieht. Hilfreich wäre eine genaue Bezeichnung des Plansatzes, der Kapitel-Nr. oder der Seite bei Anregungen zum Text bzw. eine präzise räumliche und sachliche Bezeichnung der zu ändernden Kartendarstellung - ggfs. unter Hinzufügung von Anlagen - bei Anregungen zur Karte. Die Anregungen und Bedenken sollten begründet werden.

Hinweis: Rechtsansprüche werden durch die Beteiligung der Öffentlichkeit nicht begründet
(Art. 16 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Satz 3 BayLplG).

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Weitere Informationen

Stand: 15.05.2017