Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben nach Art. 2 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)


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Straßenbau,
Bauwesen

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Raum H 430 , Peterplatz 9
97070 Würzburg

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für kommunale Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, soweit sie zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden dringend notwendig sind.

Detaillierte Informationen sind in den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra) enthalten.

Beschreibung

Aus BayGVFG-Mitteln können gefördert werden:

  1. der Bau oder Ausbau von
    1. verkehrswichtigen innerörtlichen Straßen.
    2. besonderen Fahrstreifen für Omnibusse
    3. verkehrswichtigen Zubringerstraßen zum übergeordneten Verkehrsnetz.
    4. verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen
    5. Straßen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Eisenbahnstrecken
    6. dynamischen Verkehrsleitsystemen
    7. öffentlichen Umsteigeparkplätze an Straßen
    8. öffentlichen Verkehrsflächen für in Bebauungsplänen ausgewiesene Güterverkehrszentren
  2. Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz (EkrG) oder dem Bundeswasserstraßengesetz
  3. Der Bau oder Ausbau von Gehwegen und Radwegen in gemeindlicher Baulast in der Ortsdurchfahrt von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen

Sofern Bauvorhaben Erschließungsanlagen nach den §§ 127 ff. des Baugestzbuch (BauGB) sind, können nur die Kosten gefördert werden, die nicht dem Erschließungsaufwand zuzurechnen sind.

Voraussetzungen

  • Das Vorhaben kann auf Grund der finanziellen Möglichkeiten des Antragstellers nur dann realisiert werden, wenn staatliche Zuwendungen gewährt werden.
  • Die übrige Finanzierung des Vorhabens oder eines Bauabschnittes mit eigener Verkehrsbedeutung muss gewährleistet sein
  • Das Vorhaben muss nach Art und Umfang zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse dringend erforderlich sein.
  • Die Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung müssen berücksichtigt und die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen erfüllen sein.
  • Das Vorhaben muss bau- und verkehrstechnisch einwandfrei und unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein.
  • Die Belange Behinderter, alter Menschen und anderer mit Mobilitätseinschränkungen müssen berücksichtigt sein.
  • Das Vorhaben muss mit städtebaulichen Planungen und Maßnahmen, die mit ihm zusammenhängen, zuvor abgestimmt sein.
  • Das Vorhaben muss in einem Flächennutzungsplan, einem Generalverkehrsplan oder einem für die Beurteilung gleichwertigen Plan vorgesehen sein

Eine Förderung ist außerdem nur dann möglich, wenn die zuwendungsfähigen Kosten die Bagatellgrenze von 100.000 Euro, bei verkehrswichtigen zwischenörtlichen Straßen und bei Geh- und Radwegen in Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, deren Fahrbahn nicht in der Baulast einer Gemeinde steht, mehr als 50.000 Euro übersteigen. Für Umsteigeparkplätze und Kreuzungsmaßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz bestehen keine Bagatellgrenzen.

Fristen

Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen sein.

Ein vorzeitiger Baubeginn ist dann unschädlich, wenn der Baubeginn nicht vor dem 1. Januar des Jahres liegt, in dem das Vorhaben in das BayGVFG-Programm aufgenommen wird und der Zuwendungsempfänger die schriftlich bekannt gegebenen Auflagen bei der Bauausführung berücksichtigt hat.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular (Muster 1 a zu Art. 44 BayHO)
  • ein in Anlehnung an die Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) aufgestellter Entwurf
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten (Muster 2 der RZStra)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
  • nachprüfbare Berechnung oder/ und Erläuterung über die Kostenbeteiligung Dritter
  • Generalverkehrsplan, Flächennutzungsplan oder ein für die Beurteilung gleichwertiger Plan

Rechtsgrundlagen

  • Art. 44 Bayerische Haushaltsordnung (BayHO)
  • Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)
  • Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra)

Downloads

Hier können Sie u. a. Formulare, Dokumente, Präsentationen, Bilddokumente mit weiteren Informationen herunterladen.

Dokument Typ Dateigröße
RZ-Stra PDF 111 KB
Broschüre Zuwendungsrecht PDF 1.285 KB
ANBest-K PDF 151 KB
BNBest-Stra PDF 15 KB
Muster 1 a zu Art 44 BayHO - Zuwendungsantrag Word 270 KB
Muster 1 a zu Art 44 BayHO - Zuwendungsantrag PDF 32 KB
Muster 1 b zu Art 44 BayHO - Fortführungsantrag Word 216 KB
Muster 1 b zu Art 44 BayHO - Fortführungsantrag PDF 17 KB
Muster 2 zu Art 44 BayHO - Angaben zu den finanziellen Verhältnissen Word 442 KB
Muster 2 zu Art 44 BayHO - Angaben zu den finanziellen Verhältnissen PDF 34 KB
Muster 3 zu Art 44 BayHO - Auszahlungsantrag Word 271 KB
Muster 3 zu Art 44 BayHO - Auszahlungsantrag PDF 31 KB
Muster 4 zu Art 44 BayHO - Verwendungsnachweis Word 344 KB
Muster 4 zu Art 44 BayHO - Verwendungsnachweis PDF 41 KB
Muster 4 a zu Art 44 BayHO - Verwendungsbestätigung PDF 35 KB
Stand: 22. März 2016