Öffentliche Bauvorhaben


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Zulassung von Bauvorhaben, bei denen die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, des Freistaates Bayern oder des Bezirks übertragen ist.

Beschreibung

Soweit Bauvorhaben nicht allgemein von baurechtlichen Verfahren freigestellt sind, bedürfen sie keiner Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung durch die untere Bauaufsichtsbehörde, wenn die Planung und Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, des Freistaates Bayern oder des Bezirks (mit qualifizierter Besetzung) übertragen ist. Für solche Bauvorhaben ist vielmehr eine Zustimmung der Regierung (höhere Bauaufsichtsbehörde) einzuholen. Diese Zustimmung der Regierung stellt gegenüber den Nachbarn, wie sonst die Baugenehmigung, einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Die Zustimmung entfällt, wenn die Gemeinde keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben hat und die Nachbarn zustimmen. In diesem Fall ist also keine öffentlich-rechtliche Zulassung notwendig.

Betroffenen Nachbarn, die dem Vorhaben nicht zugestimmt haben, wird eine Ausfertigung des bauaufsichtlichen Zustimmungsbescheides der Regierung zugestellt. Gegen einen solchen bauaufsichtlichen Zustimmungsbescheid kann unmittelbar Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg erhoben werden. Die Klage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden. Die Voraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides.

Bauvorhaben, die der Landesverteidigung (auch Vorhaben der US-Streitkräfte), dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem Zivilschutz dienen, bedürfen nur einer Anzeige an die Regierung. Außerdem ist die zuständige Gemeinde zu beteiligen.

Voraussetzungen

Bauvorhaben, bei denen die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, des Freistaates Bayern oder des Bezirks (insbesondere einem Staatlichen Bauamt) übertragen werden.

Erforderliche Unterlagen

Übliche Bauvorlagen, aber ohne technische Nachweise

Rechtsgrundlagen

Art. 73 Bayerische Bauordnung (BayBO)

Stand: 15.05.2017