Straßenrechtliche Planfeststellungsverfahren - Allgemeine Informationen


Bild Straßenbrücke im Bau

Ihre Ansprechstelle:

Planfeststellung, Straßenrecht, Baurecht
Tel: 0931/380-1500
Fax: 0931/380-2500
Raum S 1 , Stephanstraße 2
97070 Würzburg

Straßenrechtliche Planfeststellungs­ver­fahren sind besondere förmliche Geneh­migungsverfahren, in denen die Regierung von Unterfranken (Planfeststellungsbehörde) über die Zu­lässigkeit geplanter Straßenbau­vor­haben (Bau neuer bzw. Änderung bestehender Straßen) unter Abwägung der im Einzelfall betroffenen privaten und öffentlichen Belange sowie unter Berücksichtigung der Umweltauswirkungen entscheidet. Für den einzelnen Bürger ist das Planfeststellungsverfahren insbesondere dann bedeutsam, wenn das geplante Vorhaben sein Grundeigentum beansprucht oder bei ihm sonstige Betroffenheiten wie etwa Lärm- oder Zufahrtsprobleme auslöst.

Beschreibung

Zuständig für die Durchführung straßen­recht­licher Plan­fest­stellungs­verfahren ist die Regierung von Unterfranken (Plan­fest­stellungsbehörde). Sie wird auf Antrag tätig.

Ablauf des Planfeststellungsverfahrens:

Antrag

des jeweiligen Straßenbaulastträgers bei der Regierung von Unterfranken (Plan­fest­stellungs­behörde). Je nachdem um welche Straßenklasse es sich handelt, ist auch der Träger der Straßenbaulast unterschiedlich. Dies kann die Bundes­republik Deutschland, der Freistaat Bayern oder ein Landkreis bzw. eine Stadt oder Gemeinde sein.

Abhängig von der Straßenklasse ist Antragsteller im Planfeststellungsverfahren in Vertretung des Straßenbaulastträgers entweder die Autobahndirektion, ein Staat­liches Bauamt oder ein Landkreis bzw. eine Gemeinde. Diese Behörden erstellen die Planunterlagen und reichen sie bei Regierung von Unterfranken ein.

Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Die Regierung von Unterfranken holt als Anhörungsbehörde die Stellungnahmen der Fach­be­hörden sowie der betroffenen Gemeinden ein. Dadurch werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt, deren Aufgabenbereich durch das Bauvorhaben berührt wird.

Öffentlichkeitsbeteiligung

  • Ortsübliche Bekanntmachung:
    Das Bauvorhaben wird in den betroffenen Gemeinden ortsüblich bekannt gemacht (z.B. an gemeindlichen Anschlagtafeln oder im Amtsblatt).
  • Öffentliche Auslegung:
    Die Planunterlagen (z.B. Lagepläne, landschaftspflegerischer Begleitplan, Grunderwerbsverzeichnis) werden in den betroffenen Gemeinden 1 Monat lang zur allgemeinen Einsicht ausgelegt.
  • Einwendungs- bzw. Äußerungsfrist:
    Bis zu 2 Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben bei der Gemeinde bzw. bei der Regierung von Unterfranken (Planfeststellungsbehörde) schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Bei Verfahren, bei denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVPG durchzuführen ist, verlängert sich die Äußerungsfrist auf einen Monat nach Ende der Auslegung. Einwendungsbefugt ist jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden.

    Auch die nach den gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umwelt­angelegenheiten anerkannten (Naturschutz-) Vereinigungen (z.B. Landesbund für Vogelschutz, Bund Naturschutz etc.) sind gehalten, ihre Stellungnahmen zu dem Vorha­ben innerhalb dieser zweiwöchigen Frist abzu­geben.

Erörterungstermin

Die Regierung von Unterfranken (Planfeststellungsbehörde) erörtert die im Anhörungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen der Behörden sowie der anerkannten Naturschutzvereinigungen und die vorgebrachten Einwendungen Dritter in einem gesonderten Termin (Erörterungstermin) mit deren Vertretern bzw. den Einwendungsführern. Bei Bauvorhaben für Bundesfernstraßen kann sie auf eine Erörterung verzichten. Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser rechtzeitig ortsüblich bekannt gemacht. Der Erörterungstermin hat unter anderem zum Ziel, Lösungen für mit dem Vorhaben verbundene Konflikte zu finden.

Planfeststellungsbeschluss

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens erarbeitet die Regierung von Unterfranken (Planfeststellungsbehörde) den Planfeststellungsbeschluss. Dabei entscheidet sie insbesondere über die gestellten Anträge und Einwendungen; außerdem ordnet sie die gebotenen Auflagen an. Der Planfeststellungsbeschluss wird dem Antragsteller und unter anderem denjenigen Einwendungsführern zugestellt, über deren Einwendungen entschieden worden ist.

Sind mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen, können diese Zustellungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Dabei wird der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses im Regierungsamtsblatt und in den örtlichen Tageszeitungen veröffentlicht. Unabhängig davon liegt der Planfeststellungsbeschluss zusammen mit den festgestellten Unterlagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in den betroffenen Gemeinden zwei Wochen zur allgemeinen Einsicht aus.

Klageverfahren

Gegen einen Planfeststellungsbeschluss kann unmittelbar Klage erhoben werden. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Zustellung erhoben werden. Die Voraussetzungen ergeben sich im Einzelnen aus der Rechtsbehelfsbelehrung des  Planfeststellungsbeschlusses.

Zuständig ist

  • das Bayerische Verwaltungsgericht Würzburg,
    wenn der Planfeststellungsbeschluss eine Staats- oder Kreisstraße bzw. Gemeindestraße zum Gegenstand hat,
  • der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München,
    falls der Planfeststellungsbeschluss eine Bundesstraße oder eine Bundesautobahn betrifft, und nicht das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist,
  • das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig,
    wenn es sich um ein Vorhaben handelt, für das nach dem Bundesfern­straßengesetz dessen Zuständigkeit ausdrücklich festgelegt ist.
    Letzteres trifft für Unterfranken auf den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 zwischen Hösbach und Schlüsselfeld zu.

Bauausführung:

Zuständig für die Bauausführung ist der jeweilige Straßenbaulastträger. Dieser führt auch den Grunderwerb durch.

Voraussetzungen

Bau oder Änderung von öffentlichen Straßen.

Kosten

Verwaltungskosten fallen für Einwendungsführer in der Regel nicht an. Ausnahmen bilden die zu erstattenden Auslagen für angeforderte Kopien, Niederschriften usw. Eigene Aufwendungen des Einwendungsführers (z.B. Rechtsanwaltskosten) sind von diesem selbst zu tragen.

Rechtsgrundlagen

  • Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
  • Bayerisches Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG)
  • Bayerisches Verwaltungs- und Verfahrensgesetz (BayVwVfG)
  • Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
  • und zahlreiche Fachgesetze

Weitere Informationen

Stand: 30.07.2018