Kommunalinvestitionsprogramm KIP


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Sachgebiet
Wohnungswesen

Holger Pitz
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Fax: 0931/380-2458
Raum H 402 , Peterplatz 9
97070 Würzburg

Beschreibung

Der Bund stellt mit dem Kommunalinvestionsförderungsgesetz 3,5 Mrd. € zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 zur Verfügung. Auf den Freistaat Bayern entfällt davon ein Anteil von 289,24 Mio. €. Davon erhält Unterfranken 56,4 Mio. €. Am 7. Juli 2015 hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, die gesamten auf Bayern fallenden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie für Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zu verwenden. Die Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR) sind am 9. Oktober 2015 veröffentlicht worden und mit Wirkung vom 1. September 2015 in  Kraft getreten.

Bewerbungsverfahren

Mit der Umsetzung wurden wiederum die Bezirksregierungen betraut. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllten, konnten sich mit ihren Projekten direkt bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endete am 15.02.2016.

Zur Auswahl der Förderprojekte wurden an den Regierungen Beiräte eingerichtet, welche beispielsweise die Kommunalen Spitzenverbände vertraten. Der unterfränkische Beirat trat am 1. Dezember 2015 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Beiratssitzung zur Projektauswahl fand am 11. April 2016 statt.

Die zur Förderung ausgewählten Projekte wurden vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am 10. Mai 2016 bekanntgegeben. Nähere Einzelheiten zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens in Unterfranken enthält die Presseinformation der Regierung von Unterfranken vom 11. Mai 2016.

Mit der Ausführung der Maßnahmen darf erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides bzw. nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahenbeginn begonnen werden. Die Aufnahme der Maßnahme in das Programm gilt als Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Nr. 12 KInvFR)

Antragsverfahren

Nach der Aufnahme in das Programm erfolgte in einem zweiten Schritt das Antragsverfahren (Nr. 10 KInvFR). Die Antragsverfahren sind weitgehend abgeschlossen.

Ergänzende regionale Informationen stellen wir hier ein:

Fristen

Die Bewerbungsfrist endete am 15. Februar 2016. 

Die Zuwendungsanträge sollten möglichst bis zum 15. November 2016 vorgelegt werden.

Durch Gesetz vom 21.11.2016 wurde das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) geändert. Die im Gesetz festgelegten Ausführungsfristen wurden um jeweils zwei Jahre verlängert. Nach neuer Gesetzeslage müssen die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 vorzulegen. Nach dem 31. Dezember 2021 können Zuwendungen nach diesem Förderprogramm nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 12.06.2018