Elternzeit


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Schulpersonal
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Schulpersonalverwaltung für Lehrkräfte an Grund- und Mittelschulen, staatlichen Berufs- und Wirtschaftsschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen für Behinderte

Beschreibung

Zur ständigen Betreuung eines Kindes in einer bestimmten Lebensphase ermöglicht das Beamtenrecht auf der Basis des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) einer oder mehreren Betreuungspersonen die Freistellung von der Dienstpflicht.

Voraussetzungen

Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, wenn sie

  • mit ihrem Kind,
  • mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 3 oder 4 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) erfüllen, oder
  • mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege (§ 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) aufgenommen haben,

in einem Haushalt leben und dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Darüber hinaus bestehen Ansprüche auf Elternzeit unter weiteren Voraussetzungen auch für Beamtinnen und Beamte, die mit ihrem Enkelkind in einem Haushalt leben oder nicht sorgeberechtigt sind.

Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume bis zur Vollendung des jeweils dritten Lebensjahres überschneiden.

Abschnittsweise Inanspruchnahme und Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes

Rechtslage bei Geburt des Kindes vor dem 01.07.2015:
Die Elternzeit kann grundsätzlich auf zwei Zeitabschnitte verteilt werden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 12 Monaten ist auf die Zeit bis zur Vollendung des achten Lebensjahres übertragbar, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume bei mehreren Kindern überschneiden (vgl. §§ 12 Abs. 3, 24a UrlV).

Rechtslage bei Geburt des Kindes nach dem 01.07.2015:
Die Elternzeit kann grundsätzlich auf drei Zeitabschnitte verteilt werden. Ein Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden; dies gilt auch, wenn sich die Zeiträume im Sinn von Satz 1 bei mehreren Kindern überschneiden (vgl. §§ 12 Abs. 3 UrlV).

Teilzeitbeschäftigung

Während der Elternzeit ist auf Antrag eine Teilzeitbeschäftigung im Beamtenverhältnis beim selben Dienstherrn im Umfang von bis zu 75 % der Unterrichtspflichtzeit möglich. Eine Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer oder Selbstständiger kann bis zu 30 Stunden wöchentlich mit Genehmigung des Dienstvorgesetzten genehmigt werden.

Fristen

Antragstellung regelmäßig spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformblatt
  • Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen (Geburtsurkunde, evtl. Meldebescheinigung des Kindes, Nachweis über Aufnahme des Kindes in den Haushalt)

Rechtsgrundlagen

  • Art. 99 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG)
  • §§ 12 - 15 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (Urlaubsverordnung - UrlV)

Weitere Informationen

Online Formulare im PDF-Format

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Stand: 06.04.2018