Abfallrecht


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Gesetzliche Regelungen zur Abfallvermeidung, Abfallverminderung, Abfallverwertung, Abfallverbringung und Abfallbeseitigung.

Beschreibung

Die Grundlagen der Abfallwirtschaft in Deutschland hat der Bund im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) geregelt, das am 01.06.2012 in Kraft getreten ist.

Das KrWG stellt auf Bundesebene eine 5-stufige abfallwirtschaftliche Zielhierarchie auf. Abfälle sind danach vorrangig zu vermeiden, bzw. zur Wiederverwendung vorzubereiten. Ist beides nicht möglich, sind die Abfälle zu recyceln. Die vierte Stufe bildet die sonstige Verwertung, insbesondere die energetische Verwertung und Verfüllung. Erst wenn all diese Möglichkeiten ausgeschöpft sind, sind die Abfälle umweltverträglich zu beseitigen.

Ein weiterer zentraler Gedanke des KrWG ist die Produktverantwortung. Produkte sind nach dieser gesetzlichen Zielvorstellung so zu gestalten, dass sowohl bei ihrer Herstellung als auch bei ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und dass nach ihrem Gebrauch eine möglichst umweltverträgliche Entsorgung gewährleistet ist. Im Einzelnen wird die Produktverantwortung durch Verordnungen umgesetzt, die Verpflichtungen der Hersteller und Vertreiber von Produkten zur Rücknahme und Verwertung der Produkte nach ihrem Gebrauch festlegen. Zu nennen sind hier z.B. die Verpackungsverordnung und das Batteriegesetz.

Ein umfangreiches und untergesetzliches Regelwerk zum KrWG regelt in verschiedenen Verordnungen Einzelheiten der Überwachung der Abfallentsorgung.

Für die vom Bund im KrWG und in ausführenden Verordnungen nicht geregelten Bereiche der Abfallwirtschaft sowie zur Ausführung und Ergänzung der vom Bund getroffenen Regelungen haben die Länder eigene Abfallgesetze erlassen. In Bayern ist hier das Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) heranzuziehen.

Für die Durchführung der Abfallentsorgung im konkreten Einzelfall sind darüber hinaus die Abfallwirtschaftsatzungen und die Abfallgebührensatzungen der entsorgungspflichtigen Körperschaften (das sind in Bayern die Landkreise und die kreisfreien Gemeinden) maßgeblich.

Dem Abfallrecht unterliegen u.a. abfallrechtliche Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Deponien mit Nebenanlagen, stillgelegte Deponien, Genehmigungen und Zustimmungen bei grenzüberschreitender Verbringung von Abfällen, Auskünfte zur Abfallverbringung, Ordnungswidrigkeiten Abfallverbringung, Abfallentsorgung und Abfallgebühren.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 19.12.2017