Immissionsschutzrecht


AKW Grafenrheinfeld

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Rechtliche Vorgaben hinsichtlich des Schutzes vor Immissionen

Beschreibung

Immissionsschutz

Ziel des gesetzlich geregelten Immissionsschutzes ist es, die auf den Menschen und seine gesamte Umwelt wirkenden Immissionen (Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen und ähnliche Umwelteinwirkungen) so gering wie möglich zu halten.

Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Zentrale Vorschrift ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit seinen Verordnungen. Zweck des Gesetzes ist es, Menschen, Tiere und Pflanzen, den Boden, das Wasser, die Atmosphäre sowie Kultur- und sonstige Sachgüter vor schädlichen Umwelteinwirkungen und, soweit es sich um genehmigungsbedürftige Anlagen handelt, auch vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen, die auf andere Weise herbeigeführt werden (wie z.B. vor Brand- oder Störfallgefahren), zu schützen und dem Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen vorzubeugen.

Konkretisierende Bestimmungen enthalten die Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchV) oder Allgemeine Verwaltungsvorschiften (TA Lärm, TA Luft).

TA Lärm

Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz).

TA Luft

Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz).

Aufgabenschwerpunkte

Gemeinsam mit dem Fachsachgebiet 50 "Technischer Umweltschutz" der Regierung bzw. dem Bayerischen Landesamt für Umwelt betreuen wir insbesondere folgende Aufgaben:

  • Lager und Behandlungsanlagen für gefährliche Abfälle,
  • Abfallverbrennungsanlagen,
  • Anlagen der öffentlichen Versorgung zur Erzeugung von Strom, Dampf, Warmwasser, Prozesswärme oder erhitztem Abgas durch den Einsatz von Brennstoffen in einer Verbrennungseinrichtung wie z.B. Kraftwerke, Heizkraftwerke, Heizwerke, Gasturbinenanlagen, Verbrennungsmotoranlagen und andere große Feuerungsanlagen, ausgenommen Anlagen zum Einsatz von Biogas und von naturbelassenem Holz mit einer Feuerungswärmeleistung von weniger als 10 MW,
  • Tierkörperbeseitigungsanlagen,
  • Elektroumspannanlagen mit einer Oberspannung von 220 KV und mehr,
  • Eingaben, Beschwerden und allgemeine Rechtsfragen im Zusammenhang mit Anlagen, die im Zuständigkeitsbereich der Landratsämter und kreisfreien Städte liegen sowie im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen.

Darüber hinaus ist die Regierung von Unterfranken Aufsichtsbehörde beim Vollzug aller Rechtsgrundlagen des Immissionsschutzrechts. Wir haben aber auch eine koordinierende und die unterfränkischen Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter und kreisfreie Städte) unterstützende Funktion.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

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Stand: 19.12.2017