Naturschutzrecht


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Rechtliche Vorgaben zu Schutz, Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft. Das Bundesnaturschutzgesetz vom 29. Juli 2009 ist am      01. März 2010 in Kraft getreten. Der Bund schafft damit aufgrund der konkurrierenden Gesetzgebungsbefugnis unmittelbar geltendes Bundesrecht. Die Länder können zwar noch selbstständige Regelungen treffen, aber nur insoweit, als keine abweichungsfesten Grundsätze betroffen sind. Diese Spielräume hat Bayern genutzt, am 01. März 2011 ist ein neues Bayerisches Naturschutzgesetz in Kraft getreten, welches nun das Bundesrecht ergänzt. Natürlich werden darin auch weiterhin Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen geregelt.

Beschreibung

Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG)

Ziel des Gesetzes ist der Schutz, die Pflege und die Entwicklung von Natur und Landschaft im besiedelten und unbesiedelten Bereich, damit die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, die Pflanzen- und Tierwelt sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen und als Voraussetzung für seine Erholung in Natur und Landschaft nachhaltig gesichert werden.

Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien (LNPR)

Landschaftspflegerische Maßnahmen dienen dazu,

  • Natur und Landschaft als Lebensgrundlage, Umwelt und Erholungsbereich des Menschen zu erhalten und zu entwickeln,
  • Lebensräume gefährdeter oder vom Aussterben bedrohter Tier- und Pflanzenarten zu sichern oder wieder zu schaffen,
  • den mit der Inschutznahme von Flächen und Einzelbestandteilen der Natur verfolgten Zweck zu optimieren,
  • Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege, die in Plänen nach § 11 BNatSchG enthalten sind, zu verwirklichen,
  • einen landesweiten Biotopverbund zu entwickeln, zu erhalten und zu pflegen,
  • einen Beitrag zur Sicherung und Entwicklung des europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 zu leisten.
     

Gefördert werden Maßnahmen in

  • Gebieten des Europäischen ökologischen Netzes Natura 2000 gemäß den Richtlinien 2009/147/EG (Vogelschutzrichtlinie) und 92/43/EWG (FFH-Richtlinie),
  • Feuchtgebieten von internationaler Bedeutung im Sinn von Art. 2 Nr. 1 des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel,
  • Flächen, die zum Aufbau des Biotopverbundes BayernNetzNatur beitragen, nämlich Flächen und Einzelbestandteile der Natur, die auf der Grundlage landesweiter Fachprogramme und -pläne entwickelt werden sollen, wie des ABSP, des LPK, landesweiter Artenhilfskonzepte, der Pflege- und Entwicklungspläne sowie der Landschaftspläne,
  • Naturparken sowie allen anderen Flächen und Einzelbestandteilen der Natur, die nach Kapitel 4 Abschnitte 1 und 2 BNatSchG ergänzt um die Regelungen des BayNatSchG geschützt sind oder für die ein Verfahren zur Unterschutzstellung bereits eingeleitet worden ist und deren Inschutznahme unmittelbar bevorsteht oder die einstweilig sichergestellt sind (z. B. Naturschutzgebiete, Naturdenkmäler, Landschaftsschutzgebiete, geschützte Landschaftsbestandteile, etc.),
  • Biosphärenreservaten,
  • Flächen und Einzelbestandteilen der Natur, die in der Kartierung schutzwürdiger Biotope erfasst oder die Lebensräume von Pflanzen- und Tierarten der „Roten Listen“ sind.

Rechtsgrundlagen

 

Weitere Informationen

Stand: 19.12.2017