Wasserrecht


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Rechtliche Vorgaben zum Schutz des Wassers

Beschreibung

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Wasserhaushaltsgesetz, das Bayer. Wassergesetz und das Bundeswasserstraßengesetz. Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren sind erforderlich für Ausbau und Benutzung von Gewässern, sowie für die Errichtung von Anlagen an Gewässern. Dabei gilt dies nicht nur für oberirdische Gewässer, sondern auch für das Grundwasser. Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegt auch dem Wasserrecht. Ebenso zählt das Abwasserabgabenrecht zum Wasserrecht.

Die Regierung ist die Behörde, die in wasserstraßenrechtlichen Verfahren das Einvernehmen für den Freistaat Bayern gegenüber dem Bund erteilt. Sie hat aber auch eine koordinierende und die Kreisverwaltungsbehörden unterstützende Funktion.

Das Wasserrecht setzt sich zusammen aus

  • Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft
  • Rechtsnormen, die der Bund erlassen hat
  • Rechtsnormen, die der Freistaat Bayern erlassen hat

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 19.12.2017