Förderprogramm "Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen"


Rechtsfragen Umwelt

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Tel: 0931/380-1384
Fax: 0931/380-2384
Raum H384 , Peterplatz 9
97070 Würzburg

Beschreibung

Das neue Förderprogramm "Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen" (NaStromE-För) soll das hohe Engagement der Bürger und Kommunen in Bayern bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen. Es soll dazu beitragen, Hemmnisse in der schwierigen Entwicklungs- und Startphase von Ökoenergie-Projekten abzubauen und so den Ausbau von Ökoenergien in Bayern nachhaltig zu gestalten.

Bürger und Kommunen sollen zuverlässig von der Energiewende profitieren können und nicht nur Kosten und Risiko tragen. Im Rahmen des Förderprogramms werden deshalb Vorprojekte, Machbarkeitsstudien und Beratung für die zu wählende Rechtsform für kommunale Anlagen und Bürgeranlagen in Bayern im Bereich Ökoenergien gefördert. Insgesamt stellt das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hierfür bayernweit sechs Millionen Euro zur Verfügung.

Wer wird gefördert?

  • Kommunale Körperschaften und deren Zusammenschlüsse, Kommunalunternehmen, andere Körperschaften des öffentlichen Rechts,
  • Kapitalgesellschaften (GmbH etc.), Personengesellschaften (GbR, KG etc.), Einzelunternehmen, Mischformen (GmbH & Co. KG etc.), die als Unternehmensgegenstand den Betrieb einer Bürgeranlage zur Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen zum Ziel haben,
  • eingetragene Vereine, die als Vereinszweck den Betrieb einer Bürgeranlage zur Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen zum Ziel haben,
  • Genossenschaften mit dem Satzungszweck der Stromerzeugung aus nachhaltigen Energiequellen.

Was wird gefördert (Beispiele)?

  • Vorprüfung der Standorteignung im Hinblick auf Genehmigungsfähigkeit, wirtschaftlichen Betrieb, technische Machbarkeit, Netzanbindung etc.,
  • Wirtschaftlichkeitsberechnungen inklusive Aufstellung einer Gesamtkostenschätzung, der möglichen Förderungen und Finanzierungsvarianten, Ausarbeitung von Betriebsführungskonzepten,
  • Analyse und Beurteilung der zu wählenden Rechtsform im Hinblick auf Bürgerbeteiligung, Risiken, Haftung, steuerrechtliche Aspekte, Prospektpflicht etc.

Wie wird gefördert?

  • Gefördert wird projektbezogen (Projektförderung) durch anteilige Finanzierung der zuwendungsfähigen Ausgaben (Anteilfinanzierung).
  • Die Förderung beträgt bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, bzw. bis zu 50 Prozent, wenn das Projekt Bestandteil eines kommunalen oder regionalen Energiesparkonzeptes (Energienutzungsplan, Klimaschutzkonzept o. Ä.) ist.
  • Je Ökoenergie-Projekt sind bis zu 44.000 Euro Förderung möglich.

Wo kann ich einen Antrag stellen?

Die Antragsformulare sind bei den Regierungen erhältlich. Die Regierungen übernehmen auch die gesamte Abwicklung des Förderprogramms. Die jeweiligen Kontaktadressen sind den Förderrichtlinien zu entnehmen.

In der Septemberausgabe 2012 des Allgemeinen Ministerialblattes für Bayern (AllMBl) ist der Text des o. g. Förderprogramms veröffentlicht. Für die Antragstellung bei der Regierung von Unterfranken sind die nachstehenden Formulare zu verwenden, wobei das "Muster 1a zu Art. 44 BayHO" für kommunale Antragsteller, der "Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Bayerischen Förderprogramm" für nicht kommunale Antragsteller maßgeblich ist.

Downloads

Hier können Sie u. a. Formulare, Dokumente, Präsentationen, Bilddokumente mit weiteren Informationen herunterladen.

Dokument Typ Dateigröße
Informationstext StMUV zum Förderprogramm Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen PDF 21 KB
Muster 1 a zu Art 44 BayHO - Zuwendungsantrag Word 280 KB
Muster 1 a zu Art 44 BayHO - Zuwendungsantrag PDF 32 KB
Muster 4 zu Art 44 BayHO - Verwendungsnachweis Word 344 KB
Muster 4 zu Art 44 BayHO - Verwendungsnachweis PDF 41 KB
Erklärung zum Antrag auf Gewährung einer Förderung als De-minimis-Beihilfe PDF 35 KB
Erklärung zu den subventionserheblichen Tatsachen Word 34 KB
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses aus dem Bayerischen Förderprogramm (nicht für kommunale Antragsteller) PDF 286 KB
Auszahlungsantrag für einen Zuschuss aus dem bayerischen Förderprogramm (nicht für kommunale Antragsteller) PDF 80 KB
Übersicht über die Ausgaben (Anlage zum Verwendungsnachweis) PDF 47 KB
Verwendungsnachweis für einen Zuschuss aus dem bayerischen Förderprogramm (nicht für kommunale Antragsteller) PDF 121 KB
Flyer Nachhaltige Stromerzeugung PDF 598 KB
Stand: 22. Januar 2016