Weinrechtliche Vorschriften — Erteilung einer Ausnahmegenehmigung


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Abweichungen von gesetzlich vorgeschriebenen Höchst- oder Mindestwerten oder von Bezeichnungselementen können durch Ausnahmegenehmigungen „geheilt” werden.

Beschreibung

Bei Weinerzeugnissen wie (schlichtem) Wein, Landwein, Qualitätswein, Prädikatswein, Likörwein, Perlwein und Sekt müssen gewisse analytische Mindestwerte (z. B. Gesamtalkoholgehalt) oder Höchstwerte (z. B. gesamte schweflige Säure) eingehalten werden. In der Praxis kann es vorkommen, dass diese Werte nicht erreicht oder überschritten werden. Auch bei der Bezeichnung oder der kellerwirtschaftlichen Behandlung können Fehler oder Abweichungen entstehen, die in Ausnahmefällen sanktioniert werden können.

Voraussetzungen

Die Abweichung von den geltenden Vorschriften muss geringfügig und die Zusammensetzung des Erzeugnisses gesundheitlich unbedenklich sein. Außerdem muss eine besondere unbillige Härte vorliegen.

Fristen

Der Antrag ist an keine Frist gebunden.

Erforderliche Unterlagen

Ein formloser Antrag ist ausreichend.

Kosten

Je nach der Menge und Schwere der Abweichung zwischen 25 Euro und 500 Euro. Hinzu kommen die Auslagen für gegebenenfalls erforderliche Untersuchungen durch das Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Rechtsgrundlagen

§ 2 der Weinüberwachungsverordnung,
§ 30 Nr. 3 Buchstabe b Bayer. Weinrechtsausführungsverordnung (BayWeinRAV)

Weitere Informationen

Stand: 12. März 2014