Weinrechtliche Vorschriften — Erteilung einer Versuchserlaubnis


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Bei der Herstellung von Erzeugnissen und Getränken können versuchsweise nicht zugelassene Stoffe zugesetzt oder neue Verfahren angewandt werden.

Beschreibung

Um den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt nicht zu hemmen, können spezielle ökologische Verfahren bei allen Erzeugnissen oder Getränken im Rahmen eines Versuchs erprobt werden. Dabei sind Beschränkungen und Überwachungsmaßnahmen notwendig, um zu verhindern, dass sie missbräuchlich ausgenutzt werden. Beim positiven Ausgang des Versuches kann das Erzeugnis im Wege einer Ausnahmegenehmigung für den Verkehr freigegeben werden.

Voraussetzungen

Die Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschrittes muss im Vordergrund stehen und auf den Einzelfall beschränkt bleiben. Die Behandlungsstoffe müssen gesundheitlich unbedenklich sein.

Fristen

Die Erlaubnis ist vor dem Beginn des Versuches einzuholen.

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag mit Beschreibung des Verfahrens.

Kosten

Je nach Menge und Bedeutung des Versuches zwischen 25 Euro und 250 Euro

Rechtsgrundlagen

§ 3 Abs.1 Weinüberwachungsverordnung,
§ 30 Nr. 3 Buchstabe c Bayer. Weinrechtsausführungsverordnung (BayWeinRAV)

Weitere Informationen

Stand: 25. April 2014