Kommunalinvestitionsprogramm KIP (Aktuelles Förderprogramm zum Ausbau kommunaler Infrastruktur)


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Sachgebiet Wohnungswesen

Holger Pitz
Tel: 0931/380-1458
Fax: 0931/380-2458
Raum H402 , Peterplatz 9
97070 Würzburg

Alle grundlegenden Informationen zum Kommunalinvestitionsprogramm KIP. sind auch auf der Internetseite der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr eingestellt. Ergänzende regionale Informationen finden Sie weiter unten auf dieser Internetseite.

Beschreibung

Der Bund stellt mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 3,5 Mrd. Euro zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände in den Jahren 2015 bis 2018 zur Verfügung. Auf den Freistaat Bayern entfällt davon ein Anteil von 289,24 Mio. €. Davon erhält Unterfranken 56,4 Mio. €. Am 7. Juli 2015 hat der Bayerische Ministerrat beschlossen, die gesamten auf Bayern entfallenden Mittel für Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie für Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus zu verwenden. Die Richtlinien zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Bayern (KInvFR) sind am 9. Oktober 2015 veröffentlicht worden und mit Wirkung vom 1. September 2015 in Kraft getreten.

Förderfähige Maßnahmen (Nr. 2.1 KInvFR)

  • Energetische Sanierung von Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur, kommunalen Einrichtungen der Schulinfrastruktur, kommunalen Museen und kommunalen Einrichtungen der Weiterbildung, kommunalen sozialen Einrichtungen wie Mehrgenerationenhäusern, Bürger- und Jugendzentren sowie kommunalen Verwaltungsgebäuden
  • Maßnahmen zum Abbau von baulichen Barrieren in den oben genannten Einrichtungen und Gebäuden. Aufgrund von Vorgaben des Bundes muss den Maßnahmen eine städtebauliche Grundkonzeption zur barrierefreien Gestaltung und Erschließung zugrunde liegen. Dies gilt nicht für Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur
  • Städtebauliche Maßnahmen zum Abbau von Barrieren im öffentlichen Raum
  • Städtebauliche Maßnahmen zur Revitalisierung von innerörtlichen Leerständen.


Antragsberechtigung (Nr. 3.1 KInvFR)

Die Kriterien für die Antragsberechtigung als finanzschwache Kommune sind in Nr. 3.1 KInvFR aufgezählt. Die zu Grunde liegenden Strukturdaten wurden von der Obersten Baubehörde auf der Seite www.stmi.bayern.de/kommunalinvestitionsprogramm
(unter „Zum Thema“ – Rubrik Downloads) veröffentlicht.

Bewerbungsverfahren

Die Umsetzung des Programms lehnt sich an das erfolgreiche Konjunkturpaket II (KP II) an. Mit der Umsetzung wurden wiederum die Bezirksregierungen betraut. Gemeinden und Gemeindeverbände, die die Antragsberechtigung erfüllten, konnten sich mit ihren Projekten direkt bei den jeweiligen Bezirksregierungen um Aufnahme in das Förderprogramm bewerben. Die Bewerbungsfrist endete am 15.02.2016.

Zur Auswahl der Förderprojekte werden an den Regierungen wie beim KP II Beiräte eingerichtet, in denen beispielsweise die Kommunalen Spitzenverbände vertreten sind. Der unterfränkische Beirat trat am 1. Dezember 2015 zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Beiratssitzung zur Projektauswahl fand am 11. April 2016 statt.

Die zur Förderung ausgewählten Projekte wurden vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr am 10. Mai 2016 bekanntgegeben. Nähere Einzelheiten zur Durchführung des Bewerbungsverfahrens in Unterfranken enthält die Presseinformation der Regierung von Unterfranken vom 11. Mai 2016.

Mit der Ausführung der Maßnahmen darf erst nach Erteilung des Bewilligungsbescheides bzw. nach Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahenbeginn begonnen werden. Die Aufnahme der Maßnahme in das Programm gilt als Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn (Nr. 12 KInvFR)

Antragsverfahren

Nach der Aufnahme in das Programm erfolgt in einem zweiten Schritt das Antragsverfahren (Nr. 10 KInvFR). Die in Unterfranken ausgewählten Gemeinden und Gemeindeverbände werden gebeten, die Förderanträge möglichst bis zum 15. November 2016 bei der Regierung von Unterfranken einzureichen.

Ergänzende regionale Informationen stellen wir hier ein:

 

Fristen

Die Bewerbungsfrist endete am 15. Februar 2016. 

Die Zuwendungsanträge sollten möglichst bis zum 15. November 2016 vorgelegt werden.

Durch Gesetz vom 21.11.2016 wurde das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) geändert. Die im Gesetz festgelegten Ausführungsfristen wurden um jeweils zwei Jahre verlängert. Nach neuer Gesetzeslage müssen die Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 vollständig abgenommen werden. Der Verwendungsnachweis ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 vorzulegen. Nach dem 31. Dezember 2021 können Zuwendungen nach diesem Förderprogramm nicht mehr zur Auszahlung angeordnet werden.

Erforderliche Unterlagen

Mit dem Zuwendungsantrag sind folgende Unterlagen je 2-fach vorzulegen (Nr. 10 KInvFR):

  • Antragsformblatt nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO (Unterlage kann auf der Internetseite des Bayerischen Innenministeriums heruntergeladen werden)
  • Maßnahmenvereinbarung (Unterlage kann auf der Internetseite des Bayerischen Innenministeriums heruntergeladen werden)
  • Kosten- und Finanzierungsplan
  • Bautechnische Unterlagen, z.B.
    • Lageplan (M1:1000) mit Flurnummern
    • Baubeschreibung
    • Bauzeichnungen (in der Regel M 1:100)
    • Berechnung der Nettogrundflächen nach DIN 277
    • Berechnung der Rauminhalte nach DIN 277
    • Kostenberechnung nach DIN 276

Nach den KInvFR vorzulegende städtebauliche Grundkonzeptionen (zu Nr. 2.1.2 KInvFR), räumliche Konzepte zum Abbau von Barrieren (zu Nr. 2.1.3 KInvFR) bzw. städtebauliche Konzepte (zu Nr. 2.1.4 KInvFR) müssen nur dann (und nur 1-fach) vorgelegt werden, soweit sie nicht bereits mit der Bewerbung vorgelegt wurden.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 15.05.2017