Bayerische Gewerbeaufsicht

Mutterschutz


Mutter1

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Gewerbeaufsichtsamt
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Beschreibung

Werdende und stillende Mütter sollen im Rahmen des Mutterschutzgesetzes vor Gefahren am Arbeitsplatz bewahrt werden, die Mutter oder Kind schädigen können. Eine Berufstätigkeit liegt vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht oder eine Beschäftigung als Heimarbeiterin gegeben ist.
Der Mutterschutz umfasst vor allem Beschäftigungsverbote vor und nach der Entbindung. So dürfen werdende Mütter nicht beschäftigt werden, soweit nach ärztlichem Zeugnis Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet sind. Darüber hinaus dürfen sie in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung (Schutzfrist vor der Entbindung) nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich ausdrücklich hierzu bereit erklären. Schließlich dürfen sie nicht mit schweren körperlichen Arbeiten (z.B. regelmäßiges Heben und Tragen von Lasten mit mehr als 5 kg Gewicht oder Akkordarbeit) und nicht mit Arbeiten betraut werden, bei denen sie schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Staub, Gasen oder Dämpfen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Erschütterungen oder Lärm ausgesetzt sind.
Aber auch für die Zeit nach der Entbindung bestehen gewisse Beschäftigungsverbote. So darf z.B. eine Wöchnerin bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung, bei Früh- oder Mehrlingsgeburten von zwölf Wochen, nicht beschäftigt werden (Schutzfrist nach der Entbindung). Die Schutzfrist nach der Geburt verlängert sich bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen zusätzlich um den Zeitraum, der von der Schutzfrist vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte.
Außerdem ist Freizeit zur Durchführung der Untersuchungen im Rahmen der Mutterschaftshilfe zu gewähren. Durch die Beschäftigungsverbote und Freizeitgewährung darf ein Entgeltausfall nicht eintreten. Auch die Arbeitszeit ist in erheblichem Umfang eingeschränkt. So dürfen diese Frauen in der Regel nicht zur Nachtzeit zwischen 20 und 6 Uhr, nicht an Sonn- und Feiertagen (Feiertagsarbeit) sowie grundsätzlich nicht über 8 ½ Stunden täglich beschäftigt werden.
Darüber hinaus bestehen Ansprüche finanzieller Art. In Betracht kommen die Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverboten, die Gewährung von Mutterschaftsgeld und Mutterschaftshilfe sowie die besonderen Hilfen für stillende Mütter.
Im Rahmen des Kündigungsschutzes darf weiblichen Arbeitnehmern und Heimarbeiterinnen während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wurde, wobei das Überschreiten dieser Frist unschädlich ist, wenn es auf einem von der Frau nicht zu vertretenden Grund beruht und die Mitteilung unverzüglich nachgeholt wird. Wird Elternzeit in Anspruch genommen, darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ebenfalls nicht kündigen. In besonderen Fällen (Insolvenz, starke wirtschaftliche Belastung des Arbeitsgebers) kann ausnahmsweise die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch das Gewerbeaufsichtsamt zugelassen werden.
Ergänzend zum Mutterschutzgesetz erhält die Mutterschutzrichtlinienverordnung die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und zur Unterrichtung der Betroffenen und sonstiger Beschäftigten über die Ergebnisse der Beurteilung. Weiterhin werden die Beschäftigungsverbote konkretisiert.
 

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

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Dokument Typ Dateigröße
Beispiel für eine Gefährdungsbeurteilung "Mutterschutz " PDF 1.172 KB
Merkblatt "Kündigungsschutz" PDF 14 KB
Merkblatt "Umlageverfahren" PDF 12 KB
Antrag zur Kündigung wegen Betriebs- bzw. Teilbetriebsschließung (auch bei Insolvenz) Word 125 KB
Antrag zur Kündigung wegen Betriebs- bzw. Teilbetriebsschließung (auch bei Insolvenz) PDF 54 KB
Antrag zur Kündigung wegen Existenzgefährdung Word 102 KB
Antrag zur Kündigung wegen Existenzgefährdung PDF 50 KB
Antrag zur Kündigung aufgrund des Verhaltens Word 100 KB
Antrag zur Kündigung aufgrund des Verhaltens PDF 50 KB
Informationen zu Beschäftigungsverboten für Arbeitgeber sowie für werdende und stillende Mütter PDF 510 KB
Informationen zu Beschäftigungsverboten für Ärzte PDF 294 KB
Stand: 30. August 2016