Konjunkturpaket II: Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer gibt Ergebnisse der unterfränkischen Bewerbungsverfahren bekannt
Rund 300 Projekte ausgewählt – ein wichtiger Konjunkturimpuls für die unterfränkische Wirtschaft und ein guter Beitrag für die nachhaltige Entwicklung in unseren Kommunen
Mittel aus dem Konjunkturpaket II kommen in weit mehr als der Hälfte aller unterfränkischen Gemeinden an
Unterfrankenkarte: Ausgewählte energetische Sanierungen (ohne Investitionspakt)
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Würzburg (ruf) – Über 130 Millionen Euro stehen für die unterfränkischen Kommunen und sonstigen Zuwendungsempfänger aus den Konjunkturmitteln des Bundes und des Freistaates Bayern in den verschiedenen Fördertöpfen bereit, die - ergänzt um die Eigenmittel der Kommunen - eine Investitionssumme von 153 Millionen Euro ergeben. Bis Ende April waren allein bei der Regierung von Unterfranken 913 Bewerbungen zur Verteilung der unterfränkischen Mittel aus dem Konjunkturpaket II mit einem geschätzten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 665 Millionen Euro eingegangen. Davon betrafen genau 731 Bewerbungen die Förderprogramme zur energetischen Sanierung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und kommunalen Gebäuden. Diese 731 Bewerbungen erreichen in Unterfranken ein Antragsvolumen von gut 500 Millionen Euro, was bezogen auf ein mögliches Fördervolumen von gut 82 Millionen Euro nach dem energetischen Hauptprogramm eine erhebliche Überzeichnung bedeutete.
Keine leichte Aufgabe für die Regierung von Unterfranken und den bei der Regierung von Unterfranken gebildeten Beirat bei der Auswahl der Förderprojekte, in den auch das Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken und das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region Unterfranken, mit ihren Förderprogrammen „Dorferneuerung“ und „Investitionsvorhaben für Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Wohnheim für Werkstattbeschäftigte“ eingebunden waren.
„Ich freue mich daher, dass es uns trotz der deutlichen Programmüberzeichnung und vor dem Hintergrund des engen Zeitplanes gelungen ist, rund 200 Projekte allein aus den Programmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in den Kommunen (Schulen, Kindertageseinrichtungen, sonstige kommunale Infrastruktur wie Rathäuser) auszuwählen, von denen nicht nur künftig die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, sondern aktuell auch die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk spürbar profitieren werden, einer wesentlichen Zielrichtung des Konjunkturprogramms“, so Regierungspräsident
Dr. Paul Beinhofer bei der heutigen Bekanntgabe der Ergebnisse der unterfränkischen Bewerbungsverfahren zum Konjunkturpaket II. „Lösen doch die rund 82 Millionen Fördermittel allein im Bereich der energetischen Sanierung der Infrastruktur in den Kommunen damit rund 112 Millionen Euro an Gesamtinvestitionen aus, ein wichtiger Finanzimpuls gerade auch für die unterfränkische Wirtschaft. Da das Konjunkturprogramm des Bundes kreditfinanziert ist, muss auch sichergestellt sein, dass zukunftsorientiert investiert wird; auch deshalb stehen Bildungseinrichtungen und Klimaschutz durch Energieeinsparung im Vordergrund.“
„Mir war eine frühzeitige Einbindung des bei der Regierung von Unterfranken gebildeten Beirats sehr wichtig, ebenso wie es mir auf eine gerechte und ausgewogene, möglichst auch breite Mittelverteilung in Unterfranken überhaupt angekommen ist. In diesem Sinne danke ich den Mitgliedern des Beirats für ihr Engagement und die konstruktive Zusammenarbeit bei der nicht immer leichten Auswahl der Projekte. Uns allen war und ist klar, dass es wegen der deutlichen Überzeichnung der Hauptprogramme jetzt auch viele enttäuschte Gesichter geben wird, wofür ich - auch im Namen der Vertreter des Beirats - gleichzeitig um Verständnis bitte“, so der Regierungspräsident weiter. „Für einige gute, jetzt nicht zum Zuge gekommene Bewerbungen zeichnen sich aber möglicherweise mittelfristig noch anderweitige Fördermöglichkeiten ab. Hier stehen wir als kompetente Ansprechpartner unseren Kommunen gegenüber nach wie vor gerne hilfreich und beratend zur Seite“, so der Regierungspräsident in seinem Fazit abschließend.
Der bei der Regierung gebildete Beirat ist ein beratendes Gremium und tagte insgesamt 4-mal, zuletzt Ende April. Er setzte sich aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände (Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag), des Bezirks (Bezirkstagspräsident), der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände und dem Leiter des Amtes für ländliche Entwicklung Unterfranken zusammen. Eingebunden war auch das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region Unterfranken. In den ersten Sitzungen wurde abgestimmt, dass die Regierung zunächst die Bewerbungen nach den für die Programme maßgebenden Richtlinien sichtet und in aufbereiteter Form dem Beirat vorlegt. Auch die grundsätzlichen Verteilungsmodi wurden bereits vorbesprochen. Die endgültige Sitzung Ende April befasste sich dann mit der abschließenden Behandlung bzw. Auswahl der insgesamt rund 300 unterfränkischen Projekte zum Konjunkturpaket II.
Die ausgewählten Projekte der Kommunen bzw. sonstigen Antragsteller der Förderprogramme in der Zuständigkeit der Regierung von Unterfranken, dem Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken und dem Zentrum Bayern Familie und Soziales, Region Unterfranken, können den anliegenden Listen entnommen werden.
Unter der Internetadresse
http://www.regierung.unterfranken.bayern.de (über die Startseite) finden Sie auch weitere Hintergrundinformationen zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II in Unterfranken.
Anlagen:
Listen der geförderten Projekte im Rahmen des Konjunkturpaketes II aufgeteilt nach Förderprogrammen (soweit bereits Entscheidungen vorliegen bzw. Ergebnisse bekannt sind).
Ergänzender Hinweis: Einzelne spezielle Sonderprogramme werden noch gesondert bekannt gegeben.
Förderliste für
„Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in den Kommunen“ aufgeteilt in Schulen, sonstige Bildungseinrichtungen (z.B. Kindertageseinrichtungen) und sonstige kommunale Infrastruktur (z.B. Rathäuser)
Hinweis: Mit der noch folgenden förmlichen Bekanntgabe der positiven Auswahlentscheidung in dem vorgenannten Förderprogramm gilt der vorzeitige Baubeginn als genehmigt. Die Aufnahme in das Konjunkturprogramm begründet aber noch keinen Anspruch auf Förderung. Die endgültigen Fördersummen für die einzelnen Projekte werden sich gegebenenfalls erst im Rahmen des sich noch anschließenden Antragsverfahrens ergeben.
Förderlisten „ Sonstige Förderprogramme“ (nicht abschließende Auflistung aller sonstigen Förderprogramme; teilweise werden sonstige Förderprogramme noch gesondert bekannt gegeben. Aktueller ergänzter Stand: 06.05.2009):
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Förderliste zur
„Energetischen Sanierung von privaten und kirchlichen Schulen“-
Förderliste Bildung: "Förderung von Heimen und ähnlichen Einrichtungen für behinderte Minderjährige"-
Förderliste „Kleine Krankenhausbauvorhaben“: Sonderkontingent im Rahmen des Konjunkturpakets II
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Förderliste „Energiesparen im Krankenhaus“-
Förderliste Städtebauförderung: Sondermaßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II
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Förderliste „Wasserwirtschaftliche Maßnahmen“-
Förderliste „Lärmsanierung von kommunalen Straßen“-
Förderliste sonstige Infrastrukturmaßnahmen: Investitionskostenförderung von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung-
Förderliste für „Maßnahmen zur energetischen Modernisierung der Infrastruktur in den Kommunen“ (Programm Investitionspakt 2009)
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Förderliste „Dorferneuerung“ (in der Zuständigkeit des Amtes für Ländliche Entwicklung Unterfranken)
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Förderliste „Investitionsvorhaben für Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Wohnheim für Werkstattbeschäftigte“ (in der Zuständigkeit des Zentrums Bayern Familie und Soziales, Region Unterfranken)
1 Übersicht „Gemeinden mit Auswahlprojekten“
1 Übersicht zur
Zusammensetzung des Konjunkturbeirates bei der Regierung von Unterfranken
2 Unterfrankenkarten - Kommunale Verwaltungsgrenzen: (Fotos: ruf) mit Eintragungen der Förderprojekte in den Kommunen.
1 Präsentation Pressegespräch 04. Mai 2009 zum Konjunkturpaket II, Umsetzung in Unterfranken
Links zu weiteren Informationen (öffnet neues Browserfenster)
Anlagen
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Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109