Presseinfo 204/14 — 08. August 2014


Sechsstreifiger Ausbau der A 3 in Würzburg erneut von
Bundesverwaltungsgericht bestätigt
 

Würzburg (ruf) – Der Antrag einer Würzburger Anwaltskanzlei beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Plangenehmigung der Regierung von Unterfranken vom 21.08.2013 im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 3 in Würzburg wurde vom Gericht mit Beschluss vom 07.08.2014 abgelehnt (BVerwG 9 VR 2.14).

Mit dieser Plangenehmigung wurde der Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2009 für den sechsstreifigen Ausbau im Abschnitt von der Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld bis westlich Mainbrücke Randersacker geändert. Die Änderung umfasst unter anderem eine Anpassung von Entwässerungseinrichtungen, insbesondere die Art der Zuführung des Straßenoberflächenwassers zu einem Absetz- und Rückhaltebecken unter der Talbrücke Heidingsfeld. Der von der Kanzlei vertretene Anwohner hatte hiergegen Klage erhoben und Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt.

Dieser Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 07.08.2014 insbesondere abgelehnt, weil ohne die (nahezu fertiggestellte) Errichtung der streitgegenständlichen Entwässerungseinrichtungen wegen der engen Abstimmung des Bauablaufs auch der Bau der Talbrücke Heidingsfeld und des Katzenbergtunnels nicht durchführbar wären. Dies würde erhebliche Baustillstandskosten zu Lasten der Allgemeinheit verursachen.

Darüber hinaus hat das Bundesverwaltungsgericht durch seine Entscheidung klargestellt, dass für den Ausbau der A 3 in Würzburg uneingeschränkt Baurecht besteht. Entgegen der Einschätzung der Würzburger Anwaltskanzlei bedarf es gerade keiner förmlichen Genehmigung des Baubeginns oder einer weiteren Entscheidung durch die Regierung von Unterfranken, um Baurecht herzustellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich festgehalten, dass der Antragsteller und der Bevollmächtigte insoweit die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.03.2011 missverstehen, in der der Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2009 grundsätzlich bestätigt wurde (siehe Randnummer 5 des Beschlusses).

Der Ausbau der A 3 im Bereich von Würzburg kann damit von der Autobahndirektion Nordbayern unverändert fortgeführt werden.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109