Presseinfo 212/14 — 25. August 2014


Zum Artikel
„Kommen Baugebiete unter die Windräder?!
in der Mainpost vom 23.08.2014


Würzburg (ruf) – Zum Artikel „Kommen Baugebiete unter die Windräder? in der Mainpost vom 23.08.2014 erlauben wir uns folgende Klarstellung:

Die Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten im Regionalplan „Main-Rhön“ (am 12. August 2014 insoweit in Kraft getreten gemäß sechster Verordnung vom 4. August 2014 zur Änderung des Regionalplanes für die Region Main-Rhön; siehe Pressemitteilung der Regierung von Unterfranken vom 12. August 2014) schließt die baurechtlichen Abstandsregeln entsprechend der sogenannten 10H-Regelung nach Maßgabe des jeweiligen Bundes- und Landesrechts selbstverständlich nicht aus. Dies wäre rechtlich im Verhältnis zum höherrangigen Bundes- und Landesrecht auch gar nicht möglich.

Derartige baurechtliche Abstandsregeln sind vielmehr im immissionschutzrechtlichen Einzelgenehmigungsverfahren für die jeweiligen Windkraftanlagen – wie andere vorrangige gesetzliche Regelungen auch – zu beachten.

Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Errichtung von Windkraftanlagen in Regionalplänen haben die raumbedeutsame Windkraftnutzung als solche in diesen Gebieten zum Gegenstand, befassen sich jedoch nicht mit der Frage der zulässigen Höhe, des konkreten Standorts sowie des Anlagentyps von Windkraftanlagen. Die Prüfung von erforderlichen Abständen kann daher erst im Falle eines konkreten Projektes bzw. im Genehmigungsverfahren erfolgen. Der Regionalplan ersetzt insoweit auch keine Einzelgenehmigungsverfahren oder greift diesen im Hinblick auf die zulässige Anlagenhöhe vor.

Bei der Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten im aktuell fortgeschriebenen Regionalplan „Main-Rhön“ wurden vielmehr umgekehrt bereits Mindestabstände (unabhängig von der Anlagenhöhe) festgeschrieben, die teilweise bereits über die derzeit noch gültigen gesetztlichen Mindestabstände hinausgehen (siehe Begründung zu 5.3.2 zur aktuellen Regionalplanfortschreibung zur Verordnung vom 4. August 2014).

Zum Hintergrund:

Die Ermittlung der Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für Windkraft anhand einheitlich geltender Ausschluss- und Beschränkungskriterien in der Region Main-Rhön ist das Ergebnis eines mehrjährigen Verfahrens mit umfassender Beteiligung von Kommunen, Fachbehörden, Verbänden und der Bevölkerung. Auch die jeweils betroffenen Kommunen haben sich als Mitglieder des regionalen Planungsverbandes in diesen Diskussionsprozeß eingebracht.

Zur Begriffbestimmung:

Vorranggebiete
In den Vorranggebieten für Windkraftnutzung ist der Errichtung überörtlich raumbedeutsamer Windkraftanlagen Vorrang gegenüber anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen zu geben. In den Vorranggebieten für Windkraftnutzung sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen, soweit diese mit der Windkraftnutzung nicht vereinbar sind. Maßnahmen und Planungen im Umfeld von Vorranggebieten für Windkraftnutzung dürfen die vorgesehene Nutzung innerhalb von Vorranggebieten nicht erheblich einschränken.


Vorbehaltsgebiete
In den Vorbehaltsgebieten für Windkraftnutzung soll der Errichtung überörtlich raumbedeutsamer Windkraftanlagen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen ein besonderes Gewicht beigemessen werden.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109