Presseinfo 318/14 — 05. Dezember 2014


Regierung von Unterfranken schließt Raumordnungsverfahren ab

Verlagerung und gleichzeitige Vergrößerung des Gartencenters Löwer von Aschaffenburg nach Goldbach mit bestimmten Maßgaben landesplanerisch positiv beurteilt


Würzburg (ruf) – Die Regierung von Unterfranken hat für die Verlagerung und gleichzeitige Vergrößerung des Gartencenters Löwer von Aschaffenburg nach Goldbach (Standort: An der Lache) „Grünes Licht“ gegeben und für das Vorhaben das vereinfachte Raumordnungsverfahren mit landesplanerischer Beurteilung vom 3. Dezember 2014 bei Einhaltung bestimmter Maßgaben positiv abgeschlossen. Dabei wurden insbesondere folgende Maßgaben festgesetzt:

Die für das Gesamtvorhaben beantragte gewichtete Verkaufsfläche von insgesamt 6.280 m² stellt die maximal zulässige Verkaufsflächengröße dar.

Für das innenstadtrelevante Randsortiment wird als Obergrenze eine Verkaufsfläche von 800 m² festgelegt. Es sind nur die im Antrag des vereinfachten Raumordnungsverfahrens genannten garten- und pflanzenspezifischen innenstadtrelevanten Sortimente zulässig (wird weiter ausgeführt).

Weitere Maßgaben wurden u.a. zur verkehrlichen Anbindung, zum Immissionsschutz, zur Wasserwirtschaft sowie zum Naturschutz festgesetzt.

Zum Hintergrund:
Die Firma Löwer beabsichtigt die Verlagerung ihres Gartencenters von der Schillerstraße 109, Aschaffenburg zu dem Standort „An der Lache“ des Marktes Goldbach. Der Vorhabenstandort befindet sich direkt an der Gemarkungsgrenze des Marktes Goldbach zur Stadt Aschaffenburg. Der Standort des Bestandsbetriebs in Aschaffenburg liegt rund 3 km vom Vorhabenstandort in Markt Goldbach entfernt. Durch die Verlegung und den Neubau strebt die Inhaberfamilie eine Modernisierung und Anpassung des Betriebes an bestehende Wettbewerbsstrukturen an. Im Rahmen der Betriebsverlagerung ist auch eine Verkaufsflächenerweiterung von derzeit 5.603 m² Verkaufsfläche (ungewichtet) auf 8.169 m² geplant. Der Schwerpunkt wird auf die Hauptgruppe „Pflanzen“ gelegt in Verbindung mit einer umfangreicheren Präsentationsfläche, auch zur Optimierung der Standortbedingungen für die Pflanzen. Ziel der Planung ist eine gesteigerte Gesamtattraktivität. Das gesamte Plangebiet umfasst eine Größe von 24.500 m². Der Projektträger geht von einem Einzugsgebiet für das Vorhaben mit 277.017 Einwohnern aus.

Das Vorhaben wurde von der höheren Landesplanungsbehörde als erheblich überörtlich raumbedeutsam bewertet und war daher vor der Entscheidung über die Zulässigkeit in einem Raumordnungsverfahren auf seine Raumverträglichkeit zu überprüfen. Wenn bereits – wie vorliegend – ein Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren eingeleitet ist, können Vorhaben in einem vereinfachten Raumordnungsverfahren auf ihre Raumverträglichkeit überprüft werden. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit erfolgen, indem die für das Raumordnungsverfahren erheblichen Stellungnahmen sowie Äußerungen der Öffentlichkeit, die in dem Bauleitplan- oder Zulassungsverfahren abgegeben werden, herangezogen werden.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte im Rahmen des Bauleitplanverfahrens Ende 2013. Die eingegangenen Stellungnahmen dieser Beteiligung lagen der höheren Landesplanungsbehörde vor. Im vereinfachten Raumordnungsverfahren wurden allerdings ergänzend weitere öffentliche Stellen, Verbände und sonstige Planungsträger beteiligt; ebenso wurden die Gemeinden im Einzugsbereich des Vorhabens beteiligt und nochmals der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich zu dem Vorhaben zu äußern.

27 beteiligte Kommunen sowie mehrere Behörden und Institutionen hatten bis zum 13. Oktober 2014 die Möglichkeit zur Stellungnahme. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens hatten auch die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich zu dem Vorhaben zu äußern. Zu diesem Zweck lagen die Projektunterlagen vom 12. September bis 13. Oktober 2014 im Rathaus des Marktes Goldbach aus und waren während der gesamten Laufzeit des Verfahrens auf den Internetseiten der Regierung von Unterfranken eingestellt.

Die Regierung von Unterfranken als höhere Landesplanungsbehörde überprüfte in dem vereinfachten Raumordnungsverfahren, ob und gegebenenfalls mit welchen Maßgaben das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung übereinstimmt. Es schloß die Überprüfung des Vorhabens auf seine Verträglichkeit mit raumbedeutsamen und überörtlichen Belangen des Umweltschutzes mit ein (raumordnerische Umweltverträglichkeitsprüfung). Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens und unter Berücksichtigung aller eingegangenen Stellungnahmen traf die Regierung von Unterfranken dann die Entscheidung, das für die beantragte Errichtung des Gartencenters aus landesplanerischer Sicht "Grünes Licht" gegeben werden konnte.

Hinweis:
Die landesplanerische Beurteilung vom 3. Dezember 2014 kann auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken abgerufen werden.

Anlage: Grundsätzliches zur Raumordnung und Landesplanung

Grundsätzliches zur Raumordnung und Landesplanung:

Im Bereich der Raumordnung haben die Regierungen die Aufgabe, „raumbedeutsame" Planungen, d.h. Planungen, die für die nachhaltige Entwicklung und die Zukunft eines Raumes von Bedeutung sein können (z.B. Windfarmen, Planungen für Autobahnen, Bahnlinien, Strom- und Gasleitungen, Einzelhandelsgroßprojekte, Abbau von Bodenschätzen oder Freizeitprojekte) auf ihre Raumverträglichkeit hin zu überprüfen. Wichtigstes Instrument hierfür ist das Raumordnungsverfahren, in dem vor allem die Auswirkungen dieser Planungen auf alle raumordnerisch wichtigen Aspekte wie z.B. Wasser, Natur und Landschaft, Verkehr, Wirtschaft, Immissionsschutz, Siedlungsentwicklung usw. untersucht und bewertet werden.

Die Bewertung der Auswirkungen orientiert sich an den Leitbildern zur Entwicklung Deutschlands und Bayerns bzw. seiner Teilräume, wie sie insbesondere im Bayerischen Landesplanungsgesetz und in den Zielen und Grundsätzen des Landesentwicklungsprogramms Bayern und des jeweiligen Regionalplans verbindlich ausgeformt und festgelegt sind. Das Ergebnis der landesplanerischen Überprüfung stellt fest, ob die Planung mit ihren Auswirkungen diesen Zielen und Grundsätzen entspricht und somit raumverträglich ist oder nicht, bzw. mit Hilfe welcher Maßgaben sie raumverträglich verwirklicht werden kann.

Im (vereinfachten) Raumordnungsverfahren erfolgt eine Beteiligung öffentlicher und privater Planungsträger sowie in aller Regel die Einbeziehung der Öffentlichkeit. Entscheidend ist jedoch, dass im Raumordnungsverfahren öffentliche Belange abgewogen werden. Private Interessen und technische Detailprobleme werden erst im nachfolgenden Verwaltungsverfahren z.B. im Planfeststellungsverfahren bearbeitet.

Das Ergebnis des (vereinfachten) Raumordnungsverfahrens wird als landesplanerische Beurteilung bezeichnet.

Landesplanerischen Beurteilungen kommt für sich alleine keine unmittelbare Rechtswirkung im Hinblick auf die Zulässigkeit der betreffenden Planung zu. Ihr Ergebnis ist jedoch in den nachfolgenden Verwaltungsverfahren (Immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren, Planfeststellungsverfahren, Baugenehmigungen etc.) zu berücksichtigen.

Wichtigste Zielsetzung ist es, Fehlplanungen zu vermeiden, frühzeitig Konflikte aufzuzeigen und zu einer Koordinierung unterschiedlicher Planungen beizutragen.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109