Presseinfo 003/15 — 05. Januar 2015


SED-Opferpension: Bislang rund 4,3 Mio. Euro für 269 DDR-Haftopfer bewilligt


Würzburg (ruf) – Seit der Einführung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR (SED-Opferrente) nach § 17 a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) am 29. August 2007 sind bei der Regierung von Unterfranken 341 Anträge auf Gewährung der Zuwendung eingegangen. Bisher konnten 336 Anträge erledigt werden. Bis zum 31.12.2014 wurden laufende monatliche Zahlungen von insgesamt

4.310.688 Euro

erbracht. Davon 621.800 € im Jahre 2014. Die zurzeit 207 Zuwendungsempfänger sind zwischen 46 und 96 Jahre alt. Die Leistungen werden zu 65 Prozent vom Bund und zu 35 Prozent vom Freistaat Bayern getragen. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration stellt die Landesmittel zur Verfügung.

Hintergrund:
Das Dritte Gesetz und das Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR sind am 29. August 2007 bzw. 09.12.2010 in Kraft getreten. Danach erhalten Haftopfer, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind, auf Antrag eine monatliche besondere Zuwendung, wenn sie eine mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen erlitten haben.

Mit dem am 09.12.2010 in Kraft getretenen Vierte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ergaben sich insbesondere durch die Einführung eines Kinderfreibetrages und Wegfall der Anrechnung des Kindergeldes bei der Einkommensermittlung der Eltern wesentliche Verbesserungen für Haftopfer mit Kindern.

Die Regierung von Unterfranken hatte über Anträge von Anspruchsberechtigten zu entscheiden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Regierungsbezirk Unterfranken hatten und im Besitz einer vor dem 04. November 1992 (Inkrafttreten des StrRehaG) beantragten Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) sind.

Aufgrund einer Neuorganisation der Verwaltung in Bayern im Aufgabenbereich Häftlingshilfegesetz (HHG) und Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ist ab 01.01.2015 das Ausgleichsamt der Regierung von Mittelfranken, Marienstraße 21, 90402 Nürnberg für den Vollzug des HHG und StrRehaG (SED-Opferrente, Kapitalentschädigung) zuständig.

Voraussetzung für die Gewährung der vollen monatlichen Rente von 250 Euro ist eine Mindesthaftdauer von 180 Tagen als politisch Verfolgter in der ehemaligen DDR sowie die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Haftopfers. Als bedürftig gilt, wer über ein monatliches Einkommen von derzeit nicht mehr als 1.197 Euro (bei Alleinstehenden) beziehungsweise 1.596 Euro (bei Verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten) verfügt, wobei das Einkommen des Ehepartners bzw. des Lebenspartners unberücksichtigt bleibt.

Für jedes berücksichtigungsfähige Kind, für das der Berechtigte einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommensteuer- oder Bundeskindergeldgesetz hat, wird die Einkommensgrenze um 399 Euro erhöht (Stand 01.01.2015).

Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen (z.B. entsprechende Beamtenpensionen) und Kindergeld unberücksichtigt.
Bei Überschreiten der Einkommensgrenze um nicht mehr als 250 Euro erhält der Berechtigte die besondere Zuwendung in Höhe des Differenzbetrages.

Neben der besonderen Zuwendung können Berechtigte noch bis zum 31.12.2019 eine einmalige Kapitalentschädigung in Höhe von 306,78 Euro für jeden angefangenen Monat ihrer rechtsstaatswidrigen Freiheitsentziehung beantragen.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109