Presseinfo 039/15 — 04. Februar 2015


Planfeststellung für den Ausbau der A 3 in Würzburg wird nicht aufgehoben

Regierung von Unterfranken lehnt Antrag der Stadt Würzburg, einer Bürgerinitiative und mehrerer Privatpersonen auf Aufhebung der Planfeststellung für den Ausbau der A 3 in Würzburg ab


Würzburg (ruf) - Mit drei Bescheiden vom 30.01.2015 hat die Regierung von Unterfranken entschieden, dass die A 3 in Würzburg weiter ausgebaut werden darf und die begonnenen Bauarbeiten fortgesetzt werden können.

Am 16.12.2013 hatten eine Bürgerinitiative und drei Privatpersonen bei der Regierung von Unterfranken die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses vom 17.12.2009 und der danach ergangenen Entscheidungen der Regierung über Planänderungen und Planergänzungen beantragt und gefordert, die Regierung solle einen Stopp der Bauarbeiten zum Ausbau der Autobahn auf der genehmigten Trasse anordnen. Aufgrund des Bürgerentscheids vom 13.04.2014 hatte auch die Stadt Würzburg am 27.06.2014 ebenfalls die Aufhebung der Planfeststellung für den Ausbau der A 3 in Würzburg beantragt. Mit Schreiben vom 01.09.2014 hatte ein weiterer Bürger bei der Regierung von Unterfranken die gleichen Anträge gestellt.

Die Regierung von Unterfranken hatte mit Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2009 den sechsstreifigen Ausbau der A 3 in Würzburg auf der bestehenden Autobahntrasse genehmigt. Bestandteil dieser Planfeststellung war auch die Erneuerung der Talbrücke Heidingsfeld und, daran anschließend, die Führung der Autobahn in einem 570 m langen Tunnelbauwerk zwischen den Stadtteilen Heidingsfeld und Heuchelhof. Dagegen hatten vier Personen Klagen erhoben, die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 03.03.2011 abgewiesen und damit vor allem die Trassenwahl der Autobahndirektion und die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde bestätigt hatte. Weitere Klagen gegen Entscheidungen der Regierung über verschiedene Änderungen und Ergänzungen des Planfeststellungsbeschlusses wurden vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls abgewiesen oder von den Klägern im Rahmen der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt. Derzeit ist nur noch eine Klage gegen eine Plangenehmigung der Regierung für die Änderung von Entwässerungsleitungen im Bereich eines geplanten Absetz- und Rückhaltebeckens unter der Talbrücke Heidingsfeld beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Von der Bürgerinitiative, der Stadt Würzburg und von den Privatpersonen wurde der Antrag auf Aufhebung der Planfeststellung im Wesentlichen damit begründet, dass die Alternativenprüfung im Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2009 fehlerhaft gewesen sei und sich deshalb die von den Antragstellern favorisierte Führung der Autobahn in einem Tunnel unter dem Stadtteil Heuchelhof als vorzugswürdig aufdränge. Insbesondere liege der Planfeststellung und damit auch der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Fehleinschätzung der tatsächlichen Baukosten zugrunde. Weiter wurde kritisiert, dass von der Regierung im Planfeststellungsverfahren nicht alle Einwendungen ausreichend gewürdigt worden seien, die Entwässerung der Autobahn unzureichend beurteilt worden sei und die Bewertung der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen fehlerhaft eingeschätzt worden sei. Ebenso wurde vorgebracht, dass die Planfeststellung naturschutzrechtlich unter Fehlern leide

Ein Planfeststellungsbeschluss kann von der Behörde, die ihn erlassen hat, aufgehoben werden, wenn sich herausstellt, dass er rechtswidrig war. Dann liegt die Entscheidung im Ermessen der Behörde, die ihn erlassen hat. Die Regierung hat als Planfeststellungsbehörde unter Einbeziehung des Sachverstands ihrer Fachleute im Bereich der höheren Immissionsschutz- und höheren Naturschutzbehörde sowie des zuständigen Wasserwirtschaftsamts die verschiedenen von den Antragstellern vorgebrachten Punkte intensiv geprüft. Dabei kommt die Regierung zu dem Ergebnis, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2009 nach wie vor als rechtmäßig anzusehen ist. Insbesondere die Frage, welche Variante vorzugswürdig ist, war bereits Gegenstand einer zweitägigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im Februar 2011. Die Antragsteller konnten hier nichts vortragen, was nunmehr Anlass gegeben hätte, die Variantenprüfung der Planfeststellungsbehörde und die tragenden Gründe des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.03.2011 in Frage zu stellen. Insbesondere ist seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten, die eine Durchbrechung der nach Ausschöpfung des Rechtswegs eingetretenen Bestandkraft rechtfertigen könnte. Auch die Kritik an den naturschutzrechtlichen Entscheidungen der Regierung konnte nicht durchgreifen. Die Entwässerungseinrichtungen entsprechen den einschlägigen technischen Richtlinien für den Straßenbau. Was die Baukosten angeht, ist festzuhalten, dass es im Vergleich zum Preisstand von 2009 nicht nur bei der genehmigten Trasse zu einer Kostensteigerung kam, sondern auch die Kosten für die von den Antragstellern geforderte Trasse in mindestens gleichem Verhältnis gestiegen sind. Daher hat die Regierung von Unterfranken mit drei Bescheiden, die zwischen 84 und 100 Seiten umfassen, die drei Anträge auf Aufhebung der Planfeststellung abgelehnt. Gegen diese Bescheide kann Klage zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109