Presseinfo 330/15 — 02. November 2015


Planfeststellung für den Ausbau der A 3 nunmehr uneingeschränkt bestandskräftig
Würzburger Anwaltskanzlei nimmt Klage zurück

Würzburg (ruf) – Die Klage einer Privatperson gegen die Plangenehmigung der Regierung von Unterfranken vom 21.08.2013 im Zusammenhang mit dem Ausbau der A 3 in Würzburg wurde durch die bevollmächtigte Würzburger Anwaltskanzlei beim Bundesverwaltungsgericht zurückgenommen. Den schon seit April dieses Jahres anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung am 11. November 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aufgehoben.

Mit der Plangenehmigung wurde der Planfeststellungsbeschluss vom 17.12.2009 für den sechsstreifigen Ausbau im Abschnitt von der Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld bis westlich Mainbrücke Randersacker in Teilbereichen geändert. Die von einem Anwohner gerügten Änderungen betrafen die Anpassung von Entwässerungseinrichtungen, insbesondere die Art der Zuführung des Straßenoberflächenwassers zu einem Absetz- und Rückhaltebecken unter der Talbrücke Heidingsfeld, sowie dessen veränderte Einpassung in das Gelände.

Dieser von den Würzburger Rechtsanwälten vertretene Anwohner hatte gegen die Plangenehmigung Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Bereits im August vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht diesen Antrag abgelehnt.

Die am 19.10.2015 dem Bundesverwaltungsgericht gegenüber erklärte Rücknahme der Klage wurde nicht weiter begründet. Seit diesem Zeitpunkt ist nun auch die letzte der im Laufe der letzten Jahre angefochtenen Entscheidungen der Regierung von Unterfranken über Änderungen und Ergänzungen der Planfeststellung von 2009 unanfechtbar bestandskräftig. Anhängig beim Bundesverwaltungsgericht sind nun nur noch die Klagen von zwei Privatpersonen gegen den Bescheid der Regierung von Unterfranken vom 30. Januar 2015, mit welchem deren Anträge auf Aufhebung der Planfeststellung abgelehnt wurden. Ob diese Klageverfahren weiter betrieben werden, bleibt abzuwarten. Die Stadt Würzburg hatte ihre Klage gleichen Inhalts bereits im Mai dieses Jahres zurückgenommen.

Die Autobahndirektion Nordbayern kann jedenfalls den Ausbau der A 3 im Bereich von Würzburg unverändert und so wie von der Regierung von Unterfranken genehmigt weiterführen.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109