Presseinfo 378/15 — 16. Dezember 2015


Konjunkturinvestitionsprogramm: Unterfranken erhält 56,4 Millionen Euro

Bewerbungsfrist noch bis 15. Februar 2016

Würzburg (ruf) – Der Bund hat mit dem „Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen“ – kurz Kommunalinvestitionsfördergesetz – ein schlagkräftiges Instrument zur Unterstützung von Kommunen eingerichtet, die trotz aller Eigenbemühungen und Sparanstrengungen wichtige Investitionen nicht mehr durchführen können.

Von den rund 3,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellt, fließen etwa 290 Millionen nach Bayern. Unterfranken erhält davon nach aktuellem Stand 56,4 Millionen, das ist etwa ein Fünftel der bayerischen Mittel.
Mit der Umsetzung in Unterfranken ist die Regierung von Unterfranken betraut. Um die Auswahl der Förderprojekte zu begleiten, wird ein Beirat hinzugezogen. "Wir wollen die Entscheidungen im Konsens mit den regionalen kommunalen Spitzenverbänden und den Vertretern der von den geförderten Maßnahmen berührten Fachbereiche treffen", führte Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer in seiner Begrüßung zur ersten Beiratssitzung am 01. Dezember 2015 aus. Dem Beirat gehören Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel sowie als Vertreter des Landkreis-, Städte- bzw. Gemeindetags Landrat Thomas Habermann aus Rhön-Grabfeld, Oberbürgermeister Sebastian Remelè (Stadt Schweinfurt), Bürgermeister Dr. Paul Kruck (Stadt Karlstadt) und Bürgermeister Josef Mend (Iphofen) an. Vertreten sind auch das Amt für Ländliche Entwicklung Würzburg durch den Behördenleiter Ottmar Porzelt und die Wohlfahrtsverbände durch Pfarrer Jochen Keßler-Rosa. Als kommunale Behindertenbeauftragte gehört unter anderem Karin Renner (Bezirk Unterfranken) dem Beirat an.
Der Beirat folgte dem Vorschlag der Regierung von Unterfranken, die Fördermittel in Anlehnung an den vom Freistaat Bayern praktizierten Verteilungsschlüssel auf die Kommunen zu verteilen. Dieser Schlüssel berücksichtigt die Anzahl aller Kommunen und der antragsberechtigten Kommunen in einem Landkreis sowie die Anzahl der Kommunen, die zum "Raum mit erhöhtem Handlungsbedarf" zählen. In Unterfranken sind alle Landkreise mit Ausnahme des Landkreises Würzburg auch selbst antragsberechtigt. Auch die kreisfreie Stadt Würzburg und der Bezirk Unterfranken sind antragsberechtigt und in der Aufteilung mit bedacht. Die Antragsberechtigung von Kommunen hängt unter anderem von ihrer Finanzkraft, ihrer Verschuldung, dem Erhalt von Stabilisierungshilfen oder von einem negativen Ergebnis im Saldo der freien Finanzspanne ab.

Der Beirat wird voraussichtlich am 11. April 2016 über die endgültige Mittelverteilung und Auswahl der Projekte entscheiden. Noch bis 15. Februar 2016 können sich die antragsberechtigten Kommunen mit Projekten zur Teilnahme am Kommunalinvestitionsprogramm bewerben. Nähere Informationen dazu und die Bewerbungsunterlagen sind im Internet auch über die Internetseite der Regierung von Unterfranken abrufbar.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109