Presseinfo 381/15 — 16. Dezember 2015


Weihnachts- und Neujahrsgruß des Regierungspräsidenten

Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive – die größte Herausforderung der nächsten Jahre

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

blickt man auf das Jahr 2015 zurück, dann sind uns vor allem noch die schrecklichen und menschenverachtenden Anschläge in Paris am Abend des 13. November präsent. Der tägliche und leidvolle Terror des Nahen und Mittleren Ostens ist damit endgültig in die Mitte Europas gerückt. Viele Menschen, nicht nur in den großen europäischen Metropolen, sind verunsichert. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die derzeit zu uns kommenden Flüchtlinge selbst Opfer dieses Terrors sind, dem sie zu entfliehen suchen, um bei uns Aufnahme zu finden. Diesen Gewaltopfern gebührt unsere Solidarität und Mitmenschlichkeit.

Gemeinsame Sorge für Asylbewerber und Flüchtlinge
Der bereits zu Jahresanfang nochmals angestiegene Asylbewerberzugang, hier allerdings vor allem aus den Westbalkanstaaten und Afrika, erreichte ab August und Anfang September – verstärkt durch die eskalierende Bürgerkriegssituation in Syrien – bislang ungeahnte Ausmaße. Ein Zugang, der selbst das bisherige Rekordjahr 1992 in den Schatten stellt. Allein in der ersten Septemberhälfte kamen in München rund 70.000 Asylbewerber und Flüchtlinge neu an; seit Anfang September bis Ende November waren es in Bayern rund 500.000. In Unterfranken leben in der Erst- und Anschlussunterbringung aktuell rund 15.000 Asylbewerber, mehr als dreimal so viele wie Ende 2014. Mein Dank gilt daher auch in diesem Jahr allen, die diese gemeinsame Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme und -betreuung schultern, den Kommunen, den Kreisverwaltungsbehörden, den Kirchen, Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen wie Caritas, Diakonie und Rotes Kreuz, insbesondere auch den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich hier mit viel Engagement und Empathie einbringen; ein Beispiel hierfür sind die verschiedenen Helferkreise, die sich in vielen unterfränkischen Städten und Gemeinden gebildet haben. Mein Dank gilt aber auch den vielen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Mitarbeitern der Unterkunftsverwaltungen und des öffentlichen Gesundheitsdienstes, die im auslaufenden Jahr hier, teilweise über die Belastungsgrenze hinaus, Großartiges geleistet haben. Die Einrichtung und der Betrieb der neuen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schweinfurt ab Jahresmitte und der Aufbau zahlreicher Dependancen und Notunterkünfte bilden hierfür besondere Beispiele.

Bei der Asylbewerberunterbringung und den anstehenden Aufgaben der Integration der Flüchtlinge ist die gesamte Gesellschaft gefordert, eine humanitäre Pflicht, die uns alle betrifft, wie nicht zuletzt Papst Franziskus immer wieder deutlich macht. Daran gilt es gerade vor Weihnachten zu erinnern. Wir werden zwar nicht alle Notleidenden dieser Welt in Deutschland aufnehmen können (so im Übrigen auch die Erklärung der Freisinger Bischofskonferenz vom 12. November 2015); eine Erkenntnis, die letztlich der praktischen Vernunft geschuldet ist. Nichtsdestoweniger müssen wir alle gemeinsam die Herausforderungen, die mit dem Asylbewerberzugang und mit der Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive verbunden sind, annehmen und bewältigen.

Die Bayerische Staatsregierung hat dazu Ende September ein umfangreiches Integrationskonzept und Anfang Dezember die Eckpunkte eines Bayerischen Integrationsgesetzes beschlossen. Anerkannte Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen danach so rasch wie möglich integriert und als neue Mitbürger willkommen geheißen werden. Dabei muss klar sein: Das Bekenntnis der Flüchtlinge zu unserem Wertesystem ist selbstverständliche Grundbedingung für eine gelingende Integration. Dies gilt für die uneingeschränkte Anerkennung unseres Rechtssystems, das eindeutige Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, zum Schutz der Menschenwürde jedes Einzelnen, zur Religionsfreiheit und insbesondere auch zur Gleichstellung von Mann und Frau – in diesem Sinne ist Integration keine Einbahnstraße. Dabei muss auch gelten: Für Antisemitismus ist in unserer Gesellschaft kein Raum!

Bei der Flüchtlingsintegration leisten unsere Kindertageseinrichtungen und Schulen bereits heute eine großartige Arbeit, insbesondere bei der Vermittlung der deutschen Sprache und sozialer Kompetenzen. Soziale Einrichtungen, Gruppen, Vereine vor Ort können und sollten aber ein zusätzliches Bindeglied sein, um diese gemeinsame Aufgabe zu meistern und auch die Wertevermittlung gelingen zu lassen. Ich möchte daher die örtlichen Vereine, namentlich auch die Sportvereine und Feuerwehren ermuntern, sich dieser Zukunftsaufgabe zu öffnen, was vielerorts mit vorbildlichen Projekten auch schon geschieht.

Das auslaufende Jahr war bei uns aber nicht nur durch das weltweite Thema ʺKrieg, Terror und bislang ungeahnte Flüchtlingsströmeʺ bestimmt. Es gab in Unterfranken auch andere bemerkenswerte Ereignisse zu verzeichnen.

Jahrhundertsommer als Zeichen des Klimawandels
Deutschlandweit ist uns noch der diesjährige Jahrhundertsommer in Erinnerung, der Kitzingen gleich zweimal, Anfang Juli und Anfang August, den bundesdeutschen Temperaturrekord seit Anbeginn der flächendeckenden Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 einbrachte. Unter den extremen Temperaturen und vor allem geringen Niederschlägen, die eine Trockenheit wie seit 40 Jahren nicht mehr zur Folge hatten, litten vor allem die Landwirtschaft, zeitweise auch der Main als wichtige Lebensader Unterfrankens und teilweise bereits örtliche Wasserversorger. Die Waldbrandgefahr, die es in den waldreichen Gebieten wie dem Spessart nicht zu unterschätzen gilt, erreichte mehrfach höchste Gefahrenstufen. Dennoch: Gott sei Dank blieb Unterfranken in diesem Hitzesommer von größeren Katastrophen verschont. Andererseits wird man sich zukünftig vor dem Hintergrund des sich verstärkenden Klimawandels häufiger mit derartigen Wetterextremen auseinandersetzen müssen: die Landwirtschaft durch angepasste Produktionsweisen, die Wasserversorgungsunternehmen durch den Schutz und die möglicherweise weitere Vernetzung oder Erschließung der vorhandenen örtlichen Ressourcen. Mit der Aktion Grundwasserschutz geht die Regierung von Unterfranken diese Thematik vorausschauend bereits seit dem Jahr 2001 gezielt an; mit einem bereits beauftragten Konzept zu einem Niedrigwassermanagement Unterfranken setzten wir die Arbeit in diesem Sinne aktuell zielgerichtet fort.

Zum Jahresende 2015 können wir in Unterfranken – unbeschadet der geschilderten besonderen Ereignisse – auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken.

Wirtschaftsstandort Unterfranken
Die nach wie vor niedrige Arbeitslosenquote von 3,0% (Bayern: 3,3% und Bund 6,0%) spiegelt einen robusten Arbeitsmarkt wieder. Die deutsche Wirtschaft bleibt – trotz einer leicht nach unten revidierten Wachstumsprognose – klar im Aufschwung. Die Stimmung in der Bayerischen Wirtschaft und die Konjunkturerwartungen sind weiterhin gut. Die Einstellungsbereitschaft der Betriebe erreicht sogar neue Rekorde. Die Wirtschaft blickt zuversichtlich in die Zukunft, ist aber in vielen Branchen und Berufen auf zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte angewiesen. Die aktuelle Zuwanderung bietet dazu ein zusätzliches Konjunkturpotential und langfristige Chancen bei der Gewinnung neuer, motivierter Arbeitskräfte. Die Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt wird jedoch, realistisch betrachtet, über einen längeren Zeitraum auch Ressourcen binden.

Vor dem Hintergrund der Energiewende hat die Bayerische Staatsregierung Mitte September jüngst mit dem 10.000 Häuser-Programm ein neues Förderprogramm aufgelegt, das gezielt die Energiebilanz im Häuserbestand verbessern soll. Das Programm wird bislang gut angenommen, ist aber noch aufnahmefähig. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen dazu bei Förderfragen als Ansprechpartner gern zur Verfügung.

Um auch finanzschwächeren Kommunen eine energetische Sanierung ihrer Einrichtungen wie auch eine Anpassung ihrer Infrastruktur durch Herstellung der Barrierefreiheit und Umwidmung leer stehender Gebäude zu ermöglichen, wird die Regierung von Unterfranken aus dem neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes im Frühjahr 2016 Fördermittel von über 56 Millionen Euro zuteilen können. Ich erwarte mir hiervon – wie schon beim Konjunkturprogramm des Jahres 2009 – einen wichtigen Impuls gerade auch für die kleineren Gemeinden im ländlichen Raum.

Mit den Planungen für den Aufbau eines i-Campus der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Schweinfurt sind wir ebenfalls auf einem guten Weg. Von der durch die Bayerische Staatsregierung beschlossenen Behördenverlagerung wird insbesondere Bad Kissingen durch ein „Haus für Gesundheitsmanagement“, der Landkreis Haßberge durch die Ansiedlung der Landesbaudirektion, aber auch etwa der Landkreis Miltenberg durch den Ausbau des Finanzamtes profitieren.

Der Ausbau der Universität Würzburg und des Universitätsklinikums machen weiter große Fortschritte; dabei genießt die Universität auch international einen hervorragenden Ruf. Für einen weiteren Ausbau setzen sich die Verantwortlichen der Region Mainfranken nachhaltig ein. Die Erfolgsgeschichte der Chemiker der Uni Würzburg werde fortgeschrieben hieß es im Juni anlässlich des Spatenstichs für den Neubau der Anorganischen Chemie, ein Projekt mit Gesamtkosten von 33 Millionen Euro, das Anfang 2018 fertiggestellt sein soll. Auch das neue Deutsche Herzinsuffizienzzentrum auf dem Gelände der Universitätskliniken am Schwarzenberg mit rund 46 Millionen Euro Baukosten ist auf einem guten Weg. Hier sollen bereits ab dem nächsten Herbst mit hochmoderner Ausstattung rund 230 Mitarbeiter die Herzinsuffizienz erforschen und Patienten behandeln.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur ist in diesem Jahr der Ausbau der A 3 zwischen Aschaffenburg und Biebelried ein gutes Stück vorangekommen. Mitte September wurde im Spessart der Ausbauabschnitt zwischen Waldaschaff und Rohrbrunn, ein acht Kilometer langes Teilstück, offiziell für den Verkehr frei gegeben. Am 4. Dezember erfolgte der symbolische Durchschlag des Falkenbergtunnels, das wichtigste Teilprojekt der Schienenstrecke Hanau-Nantenbach, der nach Fertigstellung der Gesamtmaßnahme zu einer erheblichen Beschleunigung der Spessartquerung sorgen wird. Infrastrukturmaßnahmen, die im Besonderen auch dem Bayerischen Untermain zugutekommen werden.

Dank an die Kindertageseinrichtungen und Schulen
Es bleibt mir zu guter Letzt, all denen zu danken, die sich im nun zu Ende gehenden Jahr für eine gute Entwicklung unserer unterfränkischen Heimat auf vielfältige Weise eingebracht haben.

Einen besonderen Dank möchte ich in diesem Jahr den Verantwortlichen in den Kindertageseinrichtungen und Schulen widmen. Neben allen Verantwortlichen und Ehrenamtlichen bei der Flüchtlingsbetreuung kommt ihnen, den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern eine gewaltige Aufgabe und Verantwortung bei der Integration der neu zu uns gekommenen Kinder und Jugendlichen zu. Die unterfränkische Schulverwaltung hat bereits durch eine deutliche Erhöhung bei den Übergangsklassen und den Berufsschulklassen für junge Flüchtlinge lageangepasst reagiert; den Haupteinsatz haben aber sicherlich die unmittelbar Erziehungs- und Bildungsverantwortlichen in Kindertageseinrichtung und Schule vor Ort zu leisten. Hierfür gebührt ihnen hohe Anerkennung.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Nach dem aktuellen „Glücksatlas 2015“ sind die Franken sogar glücklicher als die Südbayern. Nach einer vor kurzem erschienenen Umfrage des Bayerischen Rundfunks leben 9 von 10 Einwohnern gerne in Unterfranken. Rund 70% der Unterfranken legen dabei neben der Freude an der Schönheit unseres Landes besonderen Wert auf die Nähe zu Freunden und Familie - ein Aspekt, der im Besonderen zu Weihnachten eine große Rolle spielt. In diesem Sinne darf ich Ihnen allen – neben der begründeten Zuversicht – für die Zukunft Glück und Zufriedenheit wünschen. Ein gesegnetes und geruhsames Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2016!

Dr. Paul Beinhofer
Regierungspräsident
von Unterfranken


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109