Presseinfo 305/16 — 25. November 2016


Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit

Regierung von Unterfranken bewilligt dem Landkreis Rhön-Grabfeld 70.703 Euro für einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten

Würzburg (ruf) – Die Regierung von Unterfranken hat dem Landkreis Rhön-Grabfeld eine Förderung von 70.703 Euro für die gemeinsame Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für den Landkreis Rhön-Grabfeld sowie dessen kreisangehörige Gemeinden, Märkte und Städte bzw. Verwaltungsgemeinschaften bewilligt.

Ziel des interkommunalen Projektes ist es, die zunehmend wichtige und komplexe Aufgabe des Datenschutzes durch einen auf diesem Gebiet spezialisierten Beschäftigten effizient und kompetent wahrzunehmen. Die gesetzliche Grundlage für die gemeinsame Bestellung findet sich in Art. 25 Abs. 2 Satz 2 Bayerisches Datenschutzgesetz.

Grundlage der Förderung ist die Richtlinie für Zuwendungen des Freistaates Bayern zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Die Regierung von Unterfranken hat die Kooperation als vorbildhaft und förderungswürdig anerkannt. Entsprechende Projekte können grundsätzlich mit einem Fördersatz von 85% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten bis zu einem Höchstbetrag von 50.000,- € bzw. 90.000,- € (in Teilräumen mit besonderem Handlungsbedarf) gefördert werden.

Die staatliche Förderung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Rahmen des vom Bayerischen Landtag beschlossenen Staatshaushalts.


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109