Presseinfo 317/16 — 08. Dezember 2016


Neubau von Lärmschutzwänden an der Bahnstrecke Würzburg-Aschaffenburg in der Gemeinde Veitshöchheim - Regierung von Unterfranken leitet Anhörungsverfahren ein

Würzburg – Die DB Netz AG hat beim Eisenbahn-Bundesamt im Rahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau von Lärmschutzwänden an der Bahnstrecke 5200 Würzburg-Aschaffenburg im Abschnitt Veitshöchheim beantragt.

Die Regierung von Unterfranken wird im Planfeststellungsverfahren nach § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes für Vorhaben der Deutschen Bahn AG als Anhörungsbehörde tätig und hat aktuell das Anhörungsverfahren eingeleitet.

Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag - den Planfeststellungsbeschluss - erlässt das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg.

Gegenstand des Vorhabens ist die Errichtung von vier Lärmschutzwänden mit einer Höhe von jeweils 3,00 m über Schienenoberkante. Das Vorhaben ist Teil des Lärmsanierungsprogramms des Bundes.

Das Bauvorhaben liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Veitshöchheim. Während der Bauphase hat das Vorhaben aufgrund des Baulärms auch Auswirkungen auf die Gemeinde Margetshöchheim und den Markt Zell am Main. Die Planunterlagen werden daher sowohl in der Gemeinde Veitshöchheim als auch in der Gemeinde Margetshöchheim und dem Markt Zell am Main zur Einsicht ausgelegt.

Die Auslegung wird nach Ende der Weihnachtsferien im Januar 2017 beginnen. Näheres zu Ort und Zeit der Auslegung sowie zur Möglichkeit, Einwendungen zu erheben, werden durch ortsübliche Bekanntmachung der Gemeinden Veitshöchheim und Margetshöchheim sowie des Marktes Zell am Main rechtzeitig gesondert mitgeteilt.

Im durchzuführenden Planfeststellungsverfahren werden alle relevanten privaten und öffentlichen Belange im Rahmen des Anhörungsverfahrens durch die Regierung von Unterfranken ermittelt und geprüft. Hierzu dient zum einen die oben erwähnte Auslegung der Planunterlagen. Zum anderen holt die Regierung von Unterfranken die Stellungnahmen der einschlägigen Fachbehörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ein und beteiligt die betroffenen Gemeinden. Die Benachrichtigung der nach Naturschutzrecht anerkannten Vereine sowie der sonstigen in Umweltangelegenheiten anerkannten Vereinigungen erfolgt durch die Öffentlichkeitsbeteiligung in Form der Auslegung. Privatbetroffene, anerkannte Vereinigungen und sonstige Träger subjektiver Rechte können ihre Einwendungen nur innerhalb der in der jeweiligen ortsüblichen Bekanntmachung gesetzten Frist erheben. Nach Fristablauf ist die Erhebung von Einwendungen nicht mehr möglich.

Anlage: 1 Übersichtskarte.

Hinweis:
Die Planunterlagen und die Bekanntmachungen können auch auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken unter http://www.regierung.unterfranken.bayern.de unter der Rubrik „Wirtschaft, Verkehr, Landesentwicklung/ Planfeststellungsverfahren/Allgemeines Eisenbahngesetz“ eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch allein der Inhalt der ausgelegten Unterlagen.

Hintergrund:
Das Immissionsschutzrecht enthält keine gesetzliche Grundlage für die Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen, die nicht wesentlich baulich geändert werden. Unverändert fortbestehende Schienenwege unterliegen nicht der Verkehrslärmschutzverordnung. Auch bei der in Veitshöchheim verlaufenden Bahnstrecke 5200 handelt es sich um eine solche Bestandsstrecke ohne rechtli­che Verpflichtung zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen.

Deshalb stellt der Bund seit 1999 jährlich Mittel für das Programm "Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes"  bereit. Begünstigt sind Gebäude, die vor dem Inkrafttreten des BImSchG (01.04.1974) errichtet wurden. Grundlage für das Lärmsanierungsprogramm ist derzeit die „Richtlinie des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes vom 07.05.2014“, in Kraft seit 01.07.2014. Das Programm umfasst die Umsetzung aktiver und passiver Lärmsanierungsmaßnahmen. Ziel ist, die Lärmbelastung der Anlieger bestehender Schienenwege zu verringern.

Höhe, Mittelverwendung und Grenzwerte der Lärmsanierung werden jährlich neu im Haushaltsgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgelegt. Derzeit enthält der Haushalt des Bundes 150 Millionen Euro, mit dem freiwillige Maßnahmen der Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes, also der von der DB Netz AG betriebenen Infrastruktur, finanziert werden.

Zur Lärmsanierung an den bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes ist in Zusammenarbeit mit der Deutsche Bahn AG (DB AG) ein Gesamtkonzept für die Lärmsanierung erarbeitet worden. Rund 3.700 Kilometer Strecke wurden bundesweit als sanierungswürdig eingestuft. Die gesamten Kosten wurden mit rund 2,5 Milliarden Euro prognostiziert. Die zeitliche Dauer der Umsetzung wird von den jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln bestimmt. Bis Ende 2015 konnten mit Mitteln des Lärmsanierungsprogramms 1.500 Kilometer betroffener Streckenabschnitte lärmsaniert werden. Dies entspricht rund 40 Prozent der als sanierungswürdig eingestuften Strecken. Bevorzugt werden Streckenabschnitte saniert, bei denen die Lärmbelastung besonders hoch ist und an denen viele Anwohner betroffen sind. Die Vorgehensweise ist näher im Gesamtkonzept der Lärmsanierung des Bundes erläutert. Die Textfassung ist auf der Internetseite des BMVI eingestellt. Die Strecke 5200 ist mit dem Bereich Veitshöchheim in der Anlage 1 zum Gesamtkonzept der Lärmsanierung des Bundes enthalten (Verzeichnis der in Bearbeitung befindlichen und fertig gestellten Lärmsanierungsbereiche, Stand 30.09.2016).

Downloads

Hier können Sie u. a. Formulare, Dokumente, Präsentationen, Bilddokumente mit weiteren Informationen herunterladen.

Dokument Typ Dateigröße
Übersichtskarte Anhörungsverfahren PDF 25.991 KB

Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109