Presseinfo 321/16 — 15. Dezember 2016 (Stand: 20.12.2016)


Weihnachts- und Neujahrsgruß des Regierungspräsidenten - Verantwortung gemeinsam wahrnehmen!


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wieder neigt sich ein Jahr zu Ende. Ein Jahr, das medial neben Unwetter- und Naturkatastrophen sowie der US-Präsidentenwahl vor allem durch die Konflikte in Syrien und der Ukraine und den täglichen und leidvollen Terror des Nahen und Mittleren Ostens bestimmt war. Insbesondere das Axt-Attentat in Würzburg-Heidingsfeld Mitte Juli und kurz darauf der Anschlag in Ansbach, die beide weltweit  Beachtung fanden, haben uns drastisch vor Augen geführt, dass der international agierende Terrorismus mittlerweile auch bei uns angekommen ist. Zum Schutz unserer inneren Sicherheit gilt es entschlossen, aber auch mit Augenmaß zu reagieren. Wachsamkeit, Vorsicht und ein politischer Diskurs sind angebracht, nicht jedoch Ausgrenzung und Hetze; gegenüber zunehmenden Attacken gegen Flüchtlinge und Andersdenkende müssen wir alle gemeinsam und eindeutig Stellung beziehen. Integration ist aber auch keine Einbahnstraße; eine aktive Bereitschaft zur Integration und eine uneingeschränkte Anerkennung unserer durch die Verfassung definierten Werte sind und bleiben dabei die Grundvoraussetzung. Den Opfern der Anschläge weltweit gebühren unsere Solidarität und unser Mitgefühl.

Europäischer Zusammenhalt wichtiger denn je!
Zusammenhalt und Solidarität stehen auch in der Europäischen Union aktuell vor einer Bewährungsprobe. Darauf hat auch Kommissionspräsident Juncker Mitte September vor dem Europäischen Parlament nachdrücklich hingewiesen. Europa steckt in einer Krise! Einzelstaatliche Interessen rücken vielerorts wieder in den Vordergrund, nicht nur in Großbritannien. Umso mehr gilt es, die aktuellen Herausforderungen und Belastungen in Europa gemeinsam zu meistern, ist doch die größte Errungenschaft der EU, neben dem gemeinsamen Binnenmarkt, den Grundfreiheiten und der Freizügigkeit, von Anbeginn ihr erfolgreicher Kampf für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte. Davon profitieren wir alle tagtäglich, nicht nur bei Reisen ins Europäische Ausland; dies sollten wir uns auch über 70 Jahre nach Kriegsende immer wieder bewusst machen.

Wirtschaft und Gesellschaft
 In Unterfranken liegt der geografische Mittelpunkt der Europäischen Union. Wir profitieren auch wirtschaftlich von unserer zentralen Lage im Herzen des Kontinents. Eine hervorragende Infrastruktur, eine hohe Innovationskraft, eine gelungene Vernetzung von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, sowie ein gesunder, breit aufgestellter Mittelstand zeichnen die Region aus. Die Arbeitslosenzahlen lagen auch im Jahr 2016 auf einem erfreulich niedrigen Niveau (Ende November zuletzt 3,1%). Ein Wert, der sich im bundesweiten und nach wie vor auch im bayerischen Vergleich durchaus sehen lassen kann. Die Stimmung in der unterfränkischen Wirtschaft für die Zukunft ist gut, die Auftragslage im Handwerk sogar überwiegend exzellent. Dabei bietet die Integration der vielen, überwiegend jungen Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleibeperspektive – trotz  vieler Anfangsschwierigkeiten – langfristig auch Chancen, namentlich für die von der Demografie besonders betroffenen Landkreise. Wir (Staat, Kommunen, Kirchen und die gesamte Gesellschaft) sollten daher die immense Zukunftsaufgabe der Integration der Flüchtlinge gemeinsam angehen. Dies ist kein leichter, aber notwendiger Weg. Neben der sprachlichen Integration, der Beschulung (hier gilt auch in diesem Jahr mein besonderer Dank den unterfränkischen Lehrkräften) und der sukzessiven Einbindung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt stellt aktuell die Schaffung und Bereitstellung von ausreichendem Wohnraum eine vorrangige Aufgabe dar. Die erste staatlich  errichtete und betriebene Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge sowie heimische Bedürftige aus dem von der Staatsregierung aufgelegten Wohnungspakt Bayern ging dabei Anfang September in Karlstadt  mit 21 Wohneinheiten  in Betrieb. Mit Mitteln der Städtebauförderung werden derzeit in Hellmitzheim, Kürnach und Röttingen vorhandene Leerstände zugunsten von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge neu genutzt. Weitere Projekte werden folgen.

Bayerischer Ministerrat tagte am 5. Juli 2016 in Alzenau
Der Bayerische Ministerrat hat am 5. Juli 2016 in Alzenau wichtige  Impulse für die weitere Entwicklung in Unterfranken gesetzt. Die Aufstockung der Grundfinanzierung des Technologietransferzentrums Elektromobilität und die Entwicklung einer Vorzeigefabrik für digitale Anwendungen in der Metallverarbeitung in Bad Neustadt sind Ausdruck des festen Bestrebens der Bayerischen Staatsregierung, die Entwicklung Unterfrankens auch in Zukunft mit einem Bündel von Maßnahmen weiter voranzutreiben und gezielt zu unterstützen. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des i-Campus der Hochschule Würzburg-Schweinfurt in Schweinfurt, der weitere Ausbau der Hochschule Aschaffenburg und der Aufbau eines digitalen Gründerzentrums in Würzburg mit Außenstellen in ganz Mainfranken wie auch die Fortführung des Zentrums für Telemedizin in Bad Kissingen sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einem zeitgemäßen Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Dazu zählt als herausragender Eckpfeiler für den Forschungsstandort Unterfranken auch die Förderung eines neuen Helmholtz-Instituts für Infektionsforschung in Würzburg, das der Freistaat Bayern mit  46 Millionen Euro unterstützen wird; ein Projekt, das uns in der Region besonders am Herzen lag und bei dem sich der Standort Würzburg nach dem größten bundesweiten Wettbewerb zur außeruniversitären Forschung neben vielen Mitkonkurrenten im Oktober erfolgreich durchsetzen konnte. Die seit Jahren intensiv begleiteten Forschungsvorhaben der Fraunhofer-Gesellschaft wie das Institut für Wertstoffkreisläufe und Ressourcenstrategie (IWKS) in Alzenau und das Translationszentrum Regenerative Therapien für Krebs- und Muskuloskelettale Erkrankungen Würzburg werden mit staatlichen Fördermitteln von insgesamt über 60 Millionen Euro in den nächsten Jahren ebenfalls nachhaltig weiter ausgebaut.

Aufgrund gemeinsamer Anstrengungen der Staatsregierung und der politischen Vertreter der Region in Berlin und München wie auch vor Ort (unter anderem in den Regionalen Planungsverbänden Würzburg und Main-Rhön), ist es uns zudem gelungen, den für Unterfranken wichtigen 6-streifigen Ausbau der A7 zwischen dem Autobahndreieck Schweinfurt/Werneck und dem Autobahnkreuz Biebelried im vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Bundesverkehrswegeplan hochzustufen. Dies ist ein wichtiger gemeinsamer Erfolg. Die von der Regierung bereits raumgeordnete B26n ist mit dem ersten Abschnitt vom Autobahnkreuz Schweinfurt/Werneck bis  Karlstadt  im vordringlichen Bedarf geblieben und wird damit zu der notwendigen Verkehrsentlastung des Werntals beitragen können. Beide Verkehrsprojekte, A7 und B26n, ebenso wie der bereits weit fortgeschrittene und dringende Ausbau der A3 von Aschaffenburg bis Biebelried, ergänzen das verkehrliche Rückgrat für die künftige Prosperität Unterfankens. Dafür gilt es auch gegenüber dem Bund weiterhin entschlossen einzutreten. Im Rahmen des Ausbaus bzw. Neubaus der Bahnstrecke zwischen Hanau und Würzburg/Fulda-Erfurt setzen wir uns weiterhin für einen bestandsnahen Ausbau zur Sicherung des Fernverkehrshalts in Aschaffenburg ein.

Landbewirtschaftung, Umwelt und Naturschutz
Der Klimawandel ist längst in Bayern angekommen – er ist spür- und messbar. Die Durchschnittstemperatur ist hierzulande von 1931 bis 2015 um rund 1,3 Grad gestiegen. Kitzingen konnte in diesem Jahr Ende August erneut den Bayerischen Temperaturrekord verbuchen (35,8 Grad), was ich durchaus ambivalent sehe. Darauf gilt es sich vor allem in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Weinbau einzurichten. Die Regierung von Unterfranken ist von diesen Herausforderungen vor allem in der Wasserwirtschaft betroffen und nimmt diese auch entschlossen an. Als Vorreiter für ganz Bayern arbeiten wir derzeit in ausgewählten Pilotgebieten an der Entwicklung eines Leitfadens für ein Niedrigwassermanagement, das uns künftig in die Lage versetzen soll, die Verteilung des knapper werdenden Gutes Wasser an die unterschiedlichen Nutzer auch in Zeiten längerer Trockenheit zu steuern.

Den Entscheidungsprozess um die Errichtung eines Dritten Nationalparks in Bayern sollten wir offen und konstruktiv begleiten. Egal, wer dabei letztlich in Bayern „das Rennen macht“, die Naturvielfalt Unterfrankens mit den verschiedenen Naturparken ist und bleibt ein wichtiger Standortfaktor, die wir schützen und auch bewusst nach außen vertreten sollten. So konnten wir im auslaufenden Jahr auch auf 25 Jahre UNESCO-Biosphärenreservat Rhön zurückblicken, eine international anerkannte Erfolgsgeschichte, auf die die Bevölkerung in der bayerischen, hessischen und thüringischen Rhön gemeinsam stolz sein darf.

Sozialen Zusammenhalt stärken
Das in der  Verfassung verankerte Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, nach sozialen Gesichtspunkten zu handeln und die Rechtsordnung dementsprechend zu gestalten. Ich bin stolz  darauf, dass in Unterfranken darüber hinaus das Ehrenamt stark verankert ist; der Umgang mit den Flüchtlingen hat uns dies erneut eindrucksvoll vor Augen geführt. Nicht vergessen dürfen wir auch die vielen  Mitmenschen mit Behinderungen, die ganz besonders unserer Aufmerksamkeit und Hilfe bedürfen. Dass auch Menschen mit Behinderungen zu Höchstleistungen fähig sind, haben in diesem Jahr die Paralympics gezeigt. Beeindruckende Medaillen gingen auch nach Unterfranken. Die Bayerische Staatsregierung hat das hohe soziale Engagement in Unterfranken am 7. Oktober mit dem Bayerischen Sozialtag in Veitshöchheim und mit einem Empfang für die in kirchlichem Ehrenamt engagierten Mitbürger am 17. November in Würzburg besonders gewürdigt.

200  Jahre  Regierung von Unterfranken 1817-2017
Im kommenden Frühjahr  2017 (genau am 01.04.2017) kann die  Regierung von Unterfranken auf ihr 200-jähriges Bestehen zurückblicken, damals noch als „Königlich baierische Kreisregierung des Untermainkreises“ errichtet. Seit 200 Jahren stellt sich damit die Regierung von Unterfranken als zentrale staatliche Koordinierungs- und Bündelungsbehörde mit einer breiten Aufgabenvielfalt Jahr für Jahr den regionalen Herausforderungen. Dabei bin ich mir sicher, dass wir auch in Zukunft als regionale Mittelbehörde unseren staatlichen Beitrag zum Wohle Unterfrankens leisten werden.

Am Ende des Jahres 2016 danke ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern besonders herzlich, die sich in vielfältiger Weise an der Weiterentwicklung unseres Regierungsbezirks zum Wohle der hier lebenden Menschen beteiligen. Ihr Engagement in der Wirtschaft, im Sozialbereich, namentlich in den Sozial- und Behinderteneinrichtungen, in der Landwirtschaft und im Weinbau, im Naturschutz, im Schul- und Hochschulbereich, in der staatlichen und kommunalen Verwaltung, in den Hilfsorganisationen und in den Verbänden trägt dazu bei, Unterfranken lebens- und liebenswert zu erhalten. Den vielen ehrenamtlich Tätigen gilt dabei auch in diesem Jahr mein ganz besonderer Dank!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2017.

 

Dr. Paul Beinhofer
Regierungspräsident von Unterfranken


Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109