Presseinfo 075/17 — 09. März 2017


Runder Tisch an der Regierung von Unterfranken zum Thema Beschäftigung und Ausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten


Würzburg (ruf) – Am 08. März 2017 fand an der Regierung von Unterfranken ein Runder Tisch zum Thema Beschäftigung und Ausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten statt. Auf Einladung von Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer tauschten sich über 50 Vertreter von Wirtschaftsorganisationen (z.B. IHK Aschaffenburg und IHK Würzburg-Schweinfurt, Handwerkskammer von Unterfranken), Kirchen, der Bundesagentur für Arbeit sowie der Landratsämter und der kreisfreien Städte aus. Ziel der Veranstaltung war es vor allem, zu mehr Planungs- und Rechtssicherheit beizutragen, insbesondere für Arbeitgeber und Betriebe, die bereits Asylbewerber und Geduldete beschäftigen und ausbilden oder dies künftig beabsichtigen.

Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer zeigte auf, dass Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten regelmäßig nur mit vorheriger Zustimmung der Ausländerbehörde möglich sind. Arbeitgebern und Ausbildern riet er daher, sich „unbedingt vor Abschluss eines Arbeits- oder Ausbildungsvertrages den kompetenten Rat der zuständigen Ausländerbehörde einzuholen“. Für Asylbewerber und Geduldete ist dies an erster Stelle die zur Regierung von Unterfranken gehörende Zentrale Ausländerbehörde Unterfranken mit Sitz in Schweinfurt. Sofern die Zentrale Ausländerbehörde wider Erwarten nicht zuständig sein sollte, vermitteln die dortigen Mitarbeiter gerne den Kontakt zur zuständigen örtlichen Ausländerbehörde.

Weiterhin appellierte er an die unterfränkischen Wirtschaftsverbände und Betriebe, sich vornehmlich auf Asylbewerber aus Ländern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit und auf anerkannte Asylbewerber zu konzentrieren: „Asylbewerber aus Ländern mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit haben von vornherein größere Aussicht auf die Erteilung einer Ausbildungs- oder Beschäftigungserlaubnis. Dies betrifft derzeit insbesondere die Länder Syrien, Irak, Iran, Eritrea und Somalia.“ Personen, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigte, Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind, dürfen grundsätzlich bereits von Gesetzes wegen einer Erwerbstätigkeit nachgehen und haben somit unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt.

Regierungspräsident Dr. Paul Beinhofer machte hingegen auch deutlich: „Asylbewerber und Geduldete aus sogenannten sicheren Herkunftsländern haben regelmäßig keine Aussicht auf Erteilung einer Beschäftigungs- oder Ausbildungserlaubnis. Sichere Herkunftsländer sind aktuell Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal sowie Serbien.“

Bei Personen aus Ländern mit geringer oder ausgeglichener Bleibewahrscheinlichkeit scheidet eine Beschäftigung oder Berufsausbildung zwar nicht von vornherein aus. Hier ist jedoch in jedem Einzelfall eine eingehende Prüfung nötig.

Der Leiter des für das Ausländerrecht zuständigen Sachgebietes Markus Heuschmann vermittelte den Anwesenden einen Einblick in die Entscheidungspraxis der Zentralen Ausländerbehörde und in die Rechtslage bei der Erteilung von Beschäftigungs- und Ausbildungserlaubnissen. Ein wichtiges Entscheidungskriterium ist z.B., dass die Antragsteller ihren ausländerrechtlichen Grundpflichten nachkommen, indem sie insbesondere an der Klärung ihrer Identität und an der Beschaffung von Pässen mitwirken. Weiterhin erörterten die Teilnehmer die seit August 2016 geltende „3+2-Regelung“. Danach wird einem Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldung für die gesamte (zumeist dreijährige) Ausbildungsdauer einer qualifizierten Berufsausbildung erteilt. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, für zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, um im zuvor erlernten Beruf zu arbeiten. In Bezug auf die „3+2-Regelung“ betonte Regierungspräsident Dr. Beinhofer: „Die unterfränkischen Betriebe können sich darauf verlassen, dass eine qualifizierte Ausbildung, die im laufenden Asylverfahren erlaubterweise begonnen wurde, regelmäßig auch nach einer ablehnenden Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auf Basis der „3+2-Regelung“ zu Ende geführt werden kann, sofern die Asylbewerber nicht straffällig werden oder über ihre Identität täuschen.“

Die Teilnehmer des Runden Tisches zeigten sich sehr zufrieden mit der Gesprächsatmosphäre und dem für alle Seiten wichtigen Informationsaustausch zu dem rechtlich komplexen Thema der Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten. Die Regierung von Unterfranken kündigte an, die Zusammenarbeit fortzuführen und zu gegebener Zeit zu einem weiteren Runden Tisch einzuladen.

Pi-075 Runder Tisch Beschäftigung Asylbewerber
(Foto: Johannes Hardenacke/Regierung von Unterfranken)

Beim runden Tisch am 08.03.2017 an der Regierung von Unterfranken stand das Thema Beschäftigung und Ausbildung von Asylbewerbern und Geduldeten auf dem Programm. Einen Überblick über die aktuelle Rechtslage gab der zuständige Sachgebietsleiter Oberregierungsrat Markus Heuschmann.
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Pressesprecher Johannes Hardenacke, Tel. 0931/380-1109, Fax 0931/380-2109