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Rechtliche Vorgaben zum Schutz des Wassers
Beschreibung
Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind das Wasserhaushaltsgesetz, das Bayer. Wassergesetz und das Bundeswasserstraßengesetz. Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren sind erforderlich für Ausbau und Benutzung von Gewässern, sowie für die Errichtung von Anlagen an Gewässern. Dabei gilt dies nicht nur für oberirdische Gewässer, sondern auch für das Grundwasser. Der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen unterliegt auch dem Wasserrecht. Ebenso zählt das Abwasserabgabenrecht zum Wasserrecht.
Die Regierung ist die Behörde, die in wasserstraßenrechtlichen Verfahren das Einvernehmen für den Freistaat Bayern gegenüber dem Bund erteilt. Sie hat aber auch eine koordinierende und die Kreisverwaltungsbehörden unterstützende Funktion.
Für Verwaltungsakte, die bis zum 30.06.2007 zur Post gegeben wurden, ist die Regierung von Unterfranken Widerspruchsbehörde.
Das Wasserrecht setzt sich zusammen aus
- Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaft
- Rechtsnormen, die der Bund erlassen hat
- Rechtsnormen, die der Freistaat Bayern erlassen hat
Rechtsgrundlagen
- Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union
- Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
- EG-Hochwasserrisiko-Management-Richtlinie
- Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
- Wasserverbandsgesetz (WVG)
- Abwasserverordnung (AbwV)
- Grundwasserverordnung (GrWV)
- Bayerisches Wassergesetz (BayWG)
- Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)
- Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Wasserverbandsgesetzes (BayAGWVG)
- Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS)
- Verordnung über private Sachverständige in der Wasserwirtschaft (VPSW)
- Verordnung über Pläne und Beilagen in wasserrechtlichen Verfahren (WPBV)
- Verwaltungsvorschriften zum Vollzug des Wasserrechts
- Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben
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Stand
09. September 2011
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