EU-Hygienepaket - EU-Zulassung für Betriebe

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Auch nach Beendigung der Übergangsfristen für bestehende Lebensmitteluntersuchungen (zum 01.01.2010) ist es möglich, eine Zulassung nach dem Hygienepaket zu beantragen. Seit Jahreswechsel 2009/2010 muss jedoch schon vor Inbetriebnahme der Tätigkeit die EU-Zulassung erteilt sein.
Betriebe, die neugebaut werden und bisher nicht existieren müssen deshalb vor Beginn ihrer Tätigkeit bedingt (d.h. befristet) zugelassen werden. Mit dieser bedingten Zulassung, bei der i.d.R. schon die endgültige Nummer zugeteilt wird, kann der Betrieb dann seine Produktion beginnen, die endgültige Abnahme erfolgt aus naheliegenden Gründen dann im laufenden Betrieb.

Beschreibung

Was ist die EU-Zulassung und welche Bedeutung hat sie?

Während vor dem 01.01.2006 die Zulassung eines Betriebes Voraussetzung dafür war, mit anderen Mitgliedstaaten der EG handeln zu dürfen, ist nunmehr die EU-Zulassung grundsätzliche Voraussetzung dafür, dass Lebensmittel überhaupt in den Verkehr gebracht werden dürfen.

Nach Artikel 4 der VO (EG) 853/2004 dürfen Lebensmittelunternehmer in der Gemeinschaft hergestellte Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann in den Verkehr bringen, wenn sie ausschließlich in Betrieben be- und verarbeitet worden sind, die den einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) 852/2004 und 853/2004 entsprechen und von der zuständigen Behörde registriert - oder sofern dies erforderlich ist - zugelassen worden sind.

Voraussetzungen

Welche Betriebe sind zulassungspflichtig?

• Alle selbstschlachtenden Metzger oder Direktvermarkter (Schweine, Rinder, Lämmer, Pferde, Farmwild, Geflügel, Hasen)

• Wildbearbeitungsbetriebe

• Umpackbetriebe

• Einzelhandelsbetriebe, z. B. nicht selbstschlachtende Metzgereien oder Hofkäsereien, die an andere Einzelhandelsbetriebe (z. B. eigene Filialen, Gaststätten, Läden, Betriebskantinen),
- die mehr als 100 km entfernt sind und
- mehr als 1/3 ihrer Herstellungsmenge an Lebensmitteln tierischen Ursprungs abgeben

• Betriebe der Milchwirtschaft

• Betriebe, die im eigenen Betrieb hergestellte tierische Lebensmittel an andere zugelassene Betriebe abgeben

Inwieweit Ihr Betrieb zugelassen werden muss, erfahren Sie bei Ihrem örtlich zuständigen Landratsamt / Veterinäramt.

Welche Ausnahmen von der Zulassungspflicht gibt es?

Die EU- Zulassung ist nicht erforderlich für:

• Gehegewildhalter, die ihr Farmwild im Gehege töten und an einem geeigneten Platz im Herkunftsbetrieb ausweiden

• die direkte Abgabe kleiner Mengen (bis 10.000 Stück / Jahr) von Fleisch, Geflügel und Hasentieren, das / die im (eigenen) landwirtschaftlichen Betrieb geschlachtet worden ist / sind, durch den Erzeuger an den Endverbraucher oder an örtliche Einzelhandelsunternehmen

• Jäger, die kleine Mengen von Wild oder Wildfleisch direkt an den Endverbraucher oder an örtliche (Umkreis 100 km vom Erlegungs- / oder Wohnort) Einzelhandelsunternehmen zur direkten Abgabe an den Endverbraucher abgeben

• die Abgabe von Primärprodukten, wie z. B. Wild in der Decke, Rohmilch, Milch-ab-Hof, Vorzugsmilch, Eier (ausgenommen Packstellen), Honig, Fisch, soweit dieser über das Töten und Ausnehmen nicht weiter behandelt wurde

Wo ist die Zulassung zu beantragen?

Für alle Betriebe im Regierungsbezirk Unterfranken ist die Regierung von Unterfranken, Peterplatz 9, 97070 Würzburg, die zuständige Zulassungsbehörde. Die Zulassung ist schriftlich zu beantragen und mit den vollständigen Zulassungsunterlagen an dem für Sie zuständigen Landratsamt - Veterinäramt - einzureichen.

Fristen

Erforderliche Unterlagen

Welche Zulassungsunterlagen sind einzureichen?

• schriftlicher Antrag auf Zulassung

• Betriebsspiegel inkl. produktspezifischem Beiblatt

• maßstabsgetreuer Betriebsplan, aus dem der Material- und Personalfluss sowie die Aufstellung der Maschinen und / oder im Falle handwerklich strukturierter Betriebe, die in den jeweiligen Räumen vorgesehene Tätigkeit / Lagerung ersichtlich ist

• aktuelles polizeiliches Führungszeugnis

• Selbsterklärung zur Straffreiheit

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister

• Kopie der Gewerbeanmeldung/ Handelsregisterauszug

Das Antragsformular sowie der Betriebsspiegel inkl. der Beiblätter erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Landratsamt/ Veterinäramt oder als herunterladbare PDF-Formulare im Internetauftritt der Regierung von Unterfranken (s.u.).

Verfahren der Zulassung

Nachdem die Zulassungsunterlagen bei Ihrem Landratsamt / Veterinäramt vollständig vorliegen, werden diese in dreifacher Ausfertigung an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet.
Der zuständige Veterinär wird eine Besichtigung Ihres Betriebes vornehmen. Hierbei werden die baulichen Voraussetzungen, die Betriebs- und Arbeitshygiene sowie die Eigenkontrollen überprüft. Falls Mängel festgestellt werden, werden diese vor Ort besprochen. Erforderlichenfalls erfolgen weitere Nachbesichtigungen. Nachdem das Veterinäramt die vollständigen Zulassungsunterlagen und eine Bewertung über die letzte Besichtigung an die Regierung weitergeleitet hat, erfolgt die Zulassungsbegehung im Regelfall gemeinsam mit Vertretern der Regierung.
Noch fehlende Unterlagen können anschließend nachgereicht werden.