Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung

Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs werden kommunale Hochbauten gefördert.

Beschreibung

Zweck

Mit der staatlichen Förderung soll erreicht werden, dass öffentliche Schulen einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Schülerheime, Kindertageseinrichtungen und kommunale Theater- und Konzertsaalbauten im notwendigen Umfang bereitgestellt werden können.

Gegenstand

Nach Art. 10 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG) können Bauinvestitionen an öffentlichen Schulen einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Schülerheimen, Kindertageseinrichtungen und kommunalen Theatern- und Konzertsaalbauten gefördert werden. Die Förderung von Nutzungsentgelten ist grundsätzlich ausgeschlossen; lediglich bei bedarfsnotwendigen Kindertageseinrichtungen kann als Ausnahmetatbestand die vorübergehende Anmietung von Räumen in bestimmten Fällen gefördert werden. Maßnahmen der laufenden Instandhaltung (Erhaltungsaufwand) sind nicht förderfähig.

Bei der Bemessung der Zuweisung werden insbesondere die Bedeutung der Baumaßnahme, die finanzielle Lage des Zuweisungsempfängers unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, ein über das Hoheitsgebiet des Zuweisungsempfängers hinausgehendes Einzugsgebiet, das Staatsinteresse und die Höhe der verfügbaren Mittel berücksichtigt.

Gefördert werden:

  • Neu-, Um- und Erweiterungsbauten,
  • Erwerb einschließlich Umbau oder Instandsetzung eines Gebäudes, soweit sie einen an sich notwendigen Neu- oder Erweiterungsbau entbehrlich machen, und
  • General- und Teilsanierung:
    Generalsanierungen sind Maßnahmen, die einer grundlegenden Überholung dienen und die die Einrichtung auf einen baulichen Stand bringen, den sie im Fall einer Neuerrichtung aufweisen müsste; eine an sich notwendige Neuerrichtung wird damit vermieden.
    Daneben können auch Teilsanierungen in Form von Einzelmaßnahmen gefördert werden, die ihrem Umfang nach einer Generalsanierung vergleichbar sind.
    Die zuweisungsfähigen Ausgaben der General- oder Teilsanierung müssen mindestens 25 v.H. der vergleichbaren Neubaukosten betragen (Schwellenwert).

Zuweisungsempfänger

Empfänger staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 BayFAG sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände, nicht aber selbstständige Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts oder kommunale Unternehmen in den Rechtsformen des Privatrechts.

Zuweisungsfähige Ausgaben

Der Bemessung der Zuweisung werden nur die zuweisungsfähigen Ausgaben nach Maßgabe der Nrn. 5.2.1 oder 5.2.2 der Zuweisungsrichtlinie (FAZR) zugrunde gelegt.

Art und Höhe

Die Zuweisungen werden als Anteilfinanzierung gewährt.

Förderrahmen:

  • Öffentliche Schulen, einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen, kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 0 bis 80 %
  • Schülerheime: 0 bis 40 %
  • Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen, die mit keiner Baumaßnahme in Zusammenhang stehen: 0 bis 60 %

Fördersatz-Orientierungswert:

  • Öffentliche Schulen, einschließlich schulisch bedarfsnotwendiger Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen: 50 %
  • Schülerheime: 20 %
  • Erstmalige Einrichtung an beruflichen Schulen, die mit keiner Baumaßnahme in Zusammenhang stehen: 30 %

Regelfördersatz kommunale Theater und Konzertsaalbauten: 75 %

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Kommunale Angelegenheiten

    Ansprechpartner
    Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung für Kindertageseinrichtungen
    Telefon +49 (0)931 380-1138
    Fax +49 (0)931 380-2138
    E-Mail

    Kommunaler Hochbau; Beantragung einer Zuweisung für Schulbauten und Schulsportanlagen
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    Fax +49 (0)931 380-2140
    E-Mail

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Voraussetzungen

Es gelten folgende Voraussetzungen für die Gewährung von Zuweisungen zu förderfähigen Maßnahmen:

  • Der Zuweisungsempfänger muss in der Lage sein, die notwendigen Eigenmittel aufzubringen und auch die zu erwartenden Folgekosten in der Zukunft zu finanzieren.
  • Vor Beginn einer Baumaßnahme müssen in der Regel die Planunterlagen fachlich geprüft werden.
  • Eine geförderte Baumaßnahme muss grundsätzlich mindestens 25 Jahre für den Zuweisungszweck verwendet werden. Temporäre Bauten können gefördert werden, wenn deren Nutzung für mindestens zehn Jahre gesichert und der Bedarf hierfür festgestellt ist.
  • Eine Mehrfachförderung einer Maßnahme ist grundsätzlich ausgeschlossen. Werden für ein Vorhaben ausnahmsweise neben der Förderung aus dem Finanzausgleich auch andere Zuweisungen zu denselben Ausgaben gewährt, wird dies bei der Festsetzung des Fördersatzes berücksichtigt. Förderungen aus Programmen der im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung tätigen Förderbanken und des Förderinstituts BayernLabo werden grundsätzlich ohne förderrechtliche Beschränkung zugelassen.
  • Die Maßnahme muss wirtschaftlich sein.
  • Die Vergabevorschriften müssen eingehalten werden.
  • Zuwendungen werden nur für Vorhaben gewährt, deren abschließend festgestellte zuweisungsfähige Ausgaben mehr als 100.000 EUR betragen. Für Maßnahmen zur Umsetzung von Barrierefreiheit/Inklusion sowie durch Elementarschadensereignisse veranlasste Maßnahmen wird die allgemein geltende Bagatellgrenze von 100.000 EUR auf 25.000 EUR reduziert, für Förderungen aus dem Sonderprogramm "FAGplus15" auf 50.000 EUR.

Verfahrensablauf

Ein Zuweisungsantrag ist bei der für den Zuweisungsempfänger zuständigen Bezirksregierung einzureichen. Gleichzeitig ist der Rechtsaufsichtsbehörde ein Abdruck des Antrages zu übermitteln, sofern diese nicht selbst Bewilligungsbehörde ist.

Weiteres Verfahren:

  • Die Regierung prüft und verbescheidet den Antrag.
  • Zuweisungen werden von der Regierung jeweils für ein Haushaltsjahr bewilligt.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist insbesondere von der Einreichung der vollständigen Unterlagen durch die antragstellende Kommune sowie der Durchführung des fachlichen Prüfungsverfahrens durch die zuständige Regierung abhängig.

Besondere Hinweise

Mit der Baumaßnahme darf erst nach Erteilung eines entsprechenden Bewilligungsbescheides oder nach vorheriger Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn begonnen werden.

Fristen

Anträge auf Zuweisungen sind innerhalb der von der jeweils zuständigen Regierung festgelegten Frist in einfacher Ausfertigung auszureichen.

Erforderliche Unterlagen

  • Bauunterlagen gemäß Nr. 3.2.2.4 VVK
    Diese sind nur vorzulegen, soweit nicht auf die Vorlage nach Nrn. 3.2.2.4.6, 6.2.4 bzw. 6.2.5 VVK verzichtet werden kann.
  • Beschluss des zuständigen kommunalen Organs, das Vorhaben durchzuführen oder sich an der Maßnahme eines anderen Trägers zu beteiligen.
  • Anträge auf und Zusagen von Zuweisungen Dritter
  • wenn mehrere Kommunen an der Finanzierung oder Nutzung beteiligt sind:
    • für jede Kommune eine Übersicht über die finanziellen Verhältnisse nach Muster 2 der VV zu Art. 44 BayHO sowie
    • eine Übersicht, aus der sich die Verteilung der Belastungen auf die beteiligten Kommunen ergibt.
  • Mietberechnung im Fall der Vermietung des nach Art. 10 FAG geförderten Bauvorhabens sowie eine Bestätigung, wonach das Mietentgelt keine durch die staatlichen Zuweisungen gedeckten Investitionskostenanteile enthält.
  • Bei Anwendung von Kostenpauschalen sind dem Zuweisungsantrag abweichend von Nr. 3.2.2.4 VVK folgende Unterlagen beizufügen:
    • Nachweis der baurechtlichen Zulässigkeit (Nr. 3.2.2.4.2 VVK)
    • Kostenermittlung (Nr. 3.2.2.4.4 VVK)

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Antrag auf Bewilligung weiterer Zuwendungsraten (Muster 1b zu Art. 44 BayHO)
  • Angaben zu den finanziellen Verhältnissen (Muster 2 zu Art. 44 BayHO)
  • Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
  • Verwendungsbestätigung (Muster 4a zu Art. 44 BayHO)
  • Kosten von Hochbauten (Muster 5 zu Art. 44 BayHO)
  • Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme (Muster 6 zu Art. 44 BayHO)
  • Flächenzusammenstellung zum Erläuterungsbericht (Muster 6a zu Art. 44 BayHO)
  • Maßnahmeerhebungsbogen
  • Vergabenachweis für die Baumaßnahme (Anlage zu Muster 4 nach Art. 44 BayHO)

Kosten

keine

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 10.06.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)