Feuerwehr; Beantragung einer staatlichen Förderung für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern

Im Rahmen eines befristeten Sonderförderprogrammes wird für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern (im Alter zwischen 12 und 18 Jahren) die Ausstattung mit Jugendschutzbekleidung gefördert.

Beschreibung

Zuwendungsberechtigt sind die Gemeinden für die aktiven Feuerwehranwärter ihrer Freiwilligen Feuerwehren. Pro aktivem Feuerwehranwärter erfolgt im Zeitraum der Laufzeit des Sonderförderprogrammes eine einmalige Förderung in Form eines Festbetrages von 50 Euro.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Kommunale Angelegenheiten

    Ansprechpartner
    Förderung der Beschaffung von Jugendschutzbekleidung
    Telefon +49 (0)931 380-1143
    Fax +49 (0)931 380-2143
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    MI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    FR8:30 - 12:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Peterplatz 9
    97070 Würzburg
    Postanschrift
    97064 Würzburg
    Telefon +49 (0)931 380-00
    Fax +49 (0)931 380-2222

Voraussetzungen

Im Rahmen des Sonderförderprogrammes sind für den Ausbildungs- und Übungsdienst der Angehörigen der Jugendfeuerwehren folgende Einsatzkleidung förderfähig:

  • Blouson
  • Hose als Latzhose oder Rundbundhose
  • Jugendfeuerwehr-Schutzhelm

Für Angehörige der Jugendfeuerwehr, die bereits mit diesen Bekleidungsteilen ausgestattet sind, sind darüber hinaus förderfähig:

  • Überjacke zum Übungsanzug
  • Schuhwerk (Sicherheitsschuhe nach DIN EN ISO 20345 mit Zehenschutz, Durchtrittsicherheit und Profilsohle, mindestens Schuhform B "Stiefel niedrig")

Voraussetzung für die Förderung ist, dass die beschafften Bekleidungsteile die Anforderungen und Vorgaben der Bekleidungsrichtlinie der Deutschen Jugendfeuerwehr (siehe unter "Rechtsgrundlagen") erfüllen.

Das Vorliegen der qualitativen Fördervoraussetzungen ist durch Abgabe einer Übereinstimmungserklärung (siehe unter "Formulare") zu belegen.

Um die Förderung zu erhalten, müssen Rechnungskosten je aktivem Feuerwehranwärter, für den die Förderung beantrag wird, in Höhe von mindestens 100 Euro für die vorgenannten Bekleidungsteile nachgewiesen werden.

Verfahrensablauf

Einen entsprechenden Förderantrag (siehe unter „Formulare“) kann eine Kommune bei der für sie zuständigen Regierung (= zuständige Förderbehörde) stellen.

Bei Bedarf ist eine fachliche Beratung der Kommunen durch die örtlich zuständigen Stadt- bzw. Kreisbrandräte sowie durch die Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz bei den Regierungen sichergestellt.

Fristen

Antragstellung, Nachweis der Verwendung, Bewilligung und Auszahlung der Fördermittel erfolgen nach Durchführung der Beschaffung durch die Kommune. Die Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns gilt für die im Rahmen dieses Sonderförderprogrammes beschaffte Feuerwehrjugendschutzbekleidung generell als erteilt.

Das Sonderförderprogramm ist bis zum 31.12.2020 befristet. Zur Abrechnung von bis zu diesem Zeitpunkt beschaffter Jugendschutzbekleidung (es gilt das Bestelldatum) können die Förderanträge mit Verwendungsbestätigung bis spätestens 31.03.2021 bei den Regierungen vorgelegt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Verwendungsbestätigung
  • Rechnungskopie
  • Übereinstimmungserklärung

Formulare

  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
  • Verwendungsbestätigung bei Gewährung einer Zuwendung nach den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien
  • Übereinstimmungserklärung zur Beschaffung von Bekleidungsteilen und Schuhwerk nach dem Sonderförderprogramm für die Beschaffung von Jugendschutzbekleidung für die Angehörigen der Jugendfeuerwehren in Bayern
  • Anlage zum Antrag auf Förderung von Jugendschutzbekleidung

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtsprozess
Verwaltungsgerichtliche Klage

Stand: 05.06.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal)