Infektionsschutzgerechtes Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten; Beantragung einer Förderung

Zweck

Investitionskosten für mobile Luftreinigungsgeräte in Kindertageseinrichtungen, Großtagespflegestellen (GTP) und Heilpädagogischen Tagesstätten (HPT) sollen gefördert werden.

Gegenstand

Die Gemeinden, Träger der Kindertageseinrichtung und die Einrichtungsträger der Heilpädagogischen Tagesstätten werden bei der Beschaffung technischer Instrumente zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe finanziell unterstützt.

Zuwendungsfähig ist die Beschaffung von

• mobilen Luftreinigungsgeräten mit Filter-, UV-C- oder Ionisations- und Plasmatechnologie zur Verringerung der Aerosolkonzentration,
• dezentralen Lüftungsanlagen, soweit sie nicht von der Bundesförderung „Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische Anlagen“ umfasst sind,
• für Gruppen- und Funktionsräume (z.B. Sport-, Mehrzweck- oder Therapieräume).

Nicht zuwendungsfähig sind Maßnahmen betreffend fest installierter zentraler Raumlufttechnische Anlagen (RLT-Anlagen) sowie Eigenbaumodelle. Personal-, Betriebs- und Verwaltungskosten werden im Rahmen Richtlinie (FILS-R-N) ebenfalls nicht gefördert.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger für Beschaffungen der Kindertageseinrichtungen und Großtagespflegestellen sind die Gemeinden. Soweit die Gemeinden nicht selbst zentral die Geräte für die Einrichtungen vor Ort beschaffen, ist eine Weitergabe der Zuwendungen unter Beachtung der geltenden Voraussetzungen möglich.

Zuwendungsempfänger für Beschaffungen der Heilpädagogischen Tagesstätten sind die jeweiligen Einrichtungsträger.

Zuwendungsfähige Kosten, Art und Umfang

Mobile Luftreinigungsgeräte müssen u.a. mit Filtertechnologie, UV-C-Technologie, Ionisations- und Plasmatechnologie oder Kombinationen aus diesen Technologien arbeiten. Andere Technologien sind nicht förderfähig.

Alle Zuwendungsvoraussetzungen, insbesondere zusätzliche Anforderungen an unterschiedliche Technologien sowie allgemeine Anforderungen an dezentrale Lüftungsanlagen, sind in der Richtlinie veröffentlicht (siehe unter „Rechtsgrundlagen“).

Kreisangehörige Gemeinden und Großtagespflegestellen in kreisangehörigen Gemeinden müssen den Förderantrag beim Landratsamt einreichen.

Kreisfreie Städte, Großtagespflegestellen in kreisfreien Städten und alle Träger von Heilpädagogischen Tagesstätten müssen den Förderantrag bei der örtlich zuständigen Regierung einreichen.

Der Antrag muss mit dem elektronisch bereitgestellten Antragsformular (siehe unter "Formulare") bei der zuständigen Stelle eingereicht werden.

Gefördert wird die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten und dezentralen Lüftungsanlagen nach Nr. 4 im Zeitraum vom 1. Mai 2021 bis einschließlich 30. Juni 2022; für nach dem 31. Dezember 2021 gestellte Anträge verlängert sich der Zeitraum bis einschließlich 31. März 2023Als Beschaffung gilt der Abschluss eines rechtsverbindlichen Leistungs- und Lieferungsvertrages. Abweichend von VV Nr. 1.3 zu Art. 44 BayHO wird der vorzeitige Maßnahmenbeginn ab dem 1. Mai 2021 zugelassen.

Planungs- und Beratungsleistungen gelten nicht als Maßnahmenbeginn.

Förderanträge sind spätestens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 bei der zuständigen Bewilligungsbehörde einzureichen.

• Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutz- gerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe [Dateiformat: pdf]
  Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.
  - Gemäß der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 14.07.2021, Az. V1/0021.06-3/1307

• Richtlinie zur Förderung von Investitionskosten für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in der Kindertagesbetreuung und in den Heilpädagogischen Tagesstätten der Jugend- und Behindertenhilfe - Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 14. Juli 2021, Az. V1/0021.06-3/1307 zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 4. April 2022 (BayMBl. Nr. 215)

• Förderung von Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften und von Ausstattungsgegenständen zur Verbesserung der Hygiene - Hinweis: Am Ende der verlinkten Homepage finden sich auch weiterführende Infos zum vorangegangenen Förderprogramm zum infektionsgerechten Lüften (Beschaffungsfrist bis 31. Juli 2021).