Eisenbahn des Bundes; Durchführung von Anhörungsverfahren für Baumaßnahmen

Betriebsanlagen einer Eisenbahn dürfen in der Regel nur gebaut werden, wenn hierfür ein eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. Das Anhörungsverfahren ist der Teil des Planfeststellungsverfahrens, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird.

Beschreibung

In den Gemeinden, deren Gebiet durch das Bauvorhaben voraussichtlich betroffen ist, werden die Pläne einen Monat zur allgemeinen Einsicht ausgelegt. Zeit und Ort der Auslegung werden von den Gemeinden vorher ortsüblich (z. B. durch Aushang an den gemeindlichen Anschlagtafeln oder in einem Mitteilungs-/Amtsblatt) bekannt gemacht. Der auszulegende "Plan" besteht aus Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von ihm betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen müssen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist bei der Anhörungsbehörde (= Regierung) oder der Gemeinde Einwendungen erheben. Nähere Erläuterungen können der jeweiligen Bekanntmachung der Gemeinden entnommen werden.

Rechtzeitig erhobene Einwendungen werden in einem Termin, den die Regierung durchführt, erörtert. In diesem Termin werden auch die Stellungnahmen anderer öffentlicher Stellen behandelt. Ziel des Erörterungstermins ist es, nach Möglichkeit zu einer gütlichen Einigung zu kommen und die in den Einwendungen aufgeführten offenen Fragen zu klären.

Diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, werden von diesem Termin gesondert benachrichtigt. Bei mehr als 50 Einwendungsführern kann die individuelle Benachrichtigung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Nach Abschluss des Anhörungsverfahrens fertigt die Regierung eine "abschließende Stellungnahme" und gibt diese an die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) zur Erstellung des Planfeststellungsbeschlusses weiter.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Schienen- und Straßenverkehr

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    Eisenbahn des Bundes; Durchführung von Anhörungsverfahren für Baumaßnahmen
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Fristen

Die Einwendungsfrist endet zwei Wochen nach Ablauf der einmonatigen Auslegungsfrist. Wird diese Frist versäumt, sind die Einwendungen im weiteren Verfahren ausgeschlossen, d.h. sie werden im Regelfall weder im Erörterungstermin noch im Planfeststellungsbeschluss behandelt. Außerdem verliert der Einwendungsführer die Möglichkeit, in einem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren eine Nachprüfung des Planfeststellungsbeschlusses unter diesen Gesichtspunkten zu erreichen.

Stand: 24.02.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)
Bahnverkehr

Planfeststellungsverfahren der Regierung von Unterfranken

Die Regierung von Unterfranken wird im Planfeststellungsverfahren nach § 18 AEG für Vorhaben der Deutschen Bahn AG als Anhörungsbehörde tätig. Die Entscheidung über den Planfeststellungsantrag - den Planfeststellungsbeschluss - erlässt das Eisenbahn-Bundesamt, Außenstelle Nürnberg.

Bitte beachten Sie, dass die elektronische Bereitstellung der Unterlagen im Internet eine unverbindliche zusätzliche Serviceleistung darstellt und lediglich informellen Charakter hat. Wir können keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Unterlagen übernehmen. Wir weisen darauf hin, dass nur die offiziell bei den Gemeinden ausgelegten Planunterlagen in Papierform sowie die in den dazugehörenden ortsüblichen Bekanntmachungen enthaltenen Angaben  rechtsverbindlich sind.

Aktuelle Planfeststellungsverfahren

Lärmsanierung Ortsdurchfahrt Obersinn

Stand: 13.07.2020
Redaktionell verantwortlich: Regierung von Unterfranken