Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Infrastruktur- oder Fahrzeugförderung

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Beschreibung

Zweck

Der Freistaat Bayern gewährt Zuwendungen

  • zum Bau und Ausbau der in Art. 2 Nr. 1 Buchst. f und g, Nrn. 2 bis 4, Nr. 5 Halbsatz 2 und Art. 8 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz genannten Vorhaben (Infrastrukturförderung) sowie
  • zur Beschaffung von Fahrzeugen gemäß Art. 2 Nr. 6 Bayerisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Fahrzeugförderung),

soweit diese Maßnahmen der Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (Art. 1 und 2 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG)) in Bayern dienen.

Außerdem gewährt er Zuwendungen nach Art. 21 (Investitionshilfen) und 27 (ÖPNV-Zuweisungen) Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG).

Gegenstand

Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Öffentlichen Personennahverkehr werden der schienen- und straßenbezogen Bau oder Ausbau von Verkehrswegen, Umsteigeparkplätze und Haltestellen, Omnibusbetriebshöfe, zentrale Werkstätten, Fahrradabstellanlagen, Verkehrsleitsysteme und Beschleunigungsmaßnahmen sowie Fahrzeuge (Kraftomnibusse im Linienverkehr nach § 42 PBefG, Straßenbahn- und U-Bahn-Fahrzeuge) gefördert, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise und kommunale Gebietskörperschaften, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, soweit die Vorhaben dem ÖPNV dienen.

Zuwendungsfähige Kosten

Die zuwendungsfähigen Kosten sind vom Einzelfall abhängig.

Art und Höhe

Die Zuwendungen werden als Projektförderung (Festbetragsfinanzierung) oder Anteilsfinanzierung gewährt.

Für Sie zuständig

  • Regierung von Unterfranken - Schienen- und Straßenverkehr

    Ansprechpartner
    Öffentlicher Personennahverkehr; Beantragung einer Förderung
    Telefon +49 (0)931 380-1203
    Fax +49 (0)931 380-2203
    E-Mail

    Öffnungszeiten allgemein

    MO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    MI8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    DO8:30 - 11:30 Uhr13:30 - 16:00 Uhr
    FR8:30 - 12:00 Uhr

    Öffnungszeiten auch nach Vereinbarung!

    Hausanschrift
    Peterplatz 9
    97070 Würzburg
    Postanschrift
    97064 Würzburg
    Telefon +49 (0)931 380-00
    Fax +49 (0)931 380-2222

Voraussetzungen

Das Vorhaben muss

  • zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich sein,
  • in einem Generalverkehrsplan oder gleichwertigen Plan vorgesehen sein,
  • bau- und verkehrstechnisch einwandfrei unter Beachtung des Grundsatzes von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant sein,
  • mit städtebaulichen Maßnahmen, die gegebenenfalls betroffen sind, abgestimmt sein,
  • Belange von Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen berücksichtigen und den Anforderungen der Barrierefreiheit möglichst weitreichend entsprechen und
  • die Finanzierung muss gewährleistet sein.

Verfahrensablauf

Die Regierungen sind für das Verfahren zuständig.

Es ist ein schriftlicher Antrag erforderlich.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig von der Antragsart.

Erforderliche Unterlagen

  • Antragsformular
    Dieses erhalten Sie bei der zuständigen Regierung.
  • Erklärung zur Subventionserheblichkeit
    Anlage 1 zu RZÖPNV
  • Erläuterungsbericht
  • Übersichtsplan
  • Pläne (Baupläne, Lageplan, ggf. Grunderwerbsplan, Gestaltungsplan)
  • Kostenschätzung mit Kostenzusammenfassung
    Muster 5 zu Art. 44 BayHO, Anlage 3 der Richtlinie für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau
  • Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
    Anlage 2 zu RZÖPNV
  • Beteiligung des zuständigen Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderung nach Art. 18 Bayerisches Behindertengleichstellungsgesetz oder des örtlichen Behindertenbeauftragten oder der Behindertenbeiräte
  • Ergänzende Unterlagen bei Omnibusbetriebshöfen und zentralen Werkstätten
    Nr. 8.2.10 RZÖPNV

Formulare

  • Antrag auf Förderung zur Anschaffung von Kraftomnibussen im ÖPNV nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG)
  • Erklärung des Zuwendungsempfängers über den Einsatz eines geförderten Kraftomnibusses
  • Auszahlungsantrag Busförderung
  • Verwendungsnachweis Busförderung
  • Auszahlungsantrag (Muster 3 zu Art. 44 BayHO)
  • Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Muster 1a zu Art. 44 BayHO)
  • Ergänzende Erklärungen zum Antrag auf Förderung aus dem Sonderförderprogramm „Nachrüstung von Infektionsschutztrennwänden in ÖPNV-Bussen“
  • RZÖPNV - Anlage 1 - Erklärung zur Subventionserheblichkeit der Angaben
  • RZÖPNV - Anlage 2 - Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten
  • RZÖPNV - Anlage 3 - Zwischennachweis
  • RZÖPNV - Anlage 4 - Übersicht über die Ausgaben
  • Muster 2 zu Art. 44 BayHO - Finanzielle Verhältnisse
  • Muster 5 zu Art. 44 BayHO - Hochbauten - Kosten
  • Muster 6 zu den VV zu Art. 44 BayHO - Erläuterungsbericht zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für eine Hochbaumaßnahme

Stand: 15.09.2020
Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)