Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (Allgemeine Informationen für Gebührenschuldner und Ehrenamtliche)


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Flüchtlingsbetreuung und Integration
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Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt)

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken. Sie fordert Gebühren ein, die anerkannte Bleibeberechtigte zahlen müssen, wenn sie nach Abschluss des Asylverfahrens weiterhin in den staatlichen Unterkünften wohnen bleiben. Sie macht darüber hinaus auch Kostenerstattungen geltend, wenn ein Asylbewerber, der noch untergebracht ist, über  genügend Einkünfte oder Vermögen verfügt, um davon die Kosten der Unterkunft selbst zu bestreiten. Diese Aufgaben erledigt die Regierung von Unterfranken seit dem 01.01.2015 bayernweit. Seit einer Gesetzesänderung zum 01.09.2016 wurde klargestellt, dass die zGASt auch für die Abrechnung aller Anerkannten in dezentralen Einrichtungen, die von den Landratsämtern in ganz Bayern betrieben werden, zuständig ist.

Beschreibung

Die Aufgabe der zGASt im Detail:

Der Freistaat Bayern stellt den Asylsuchenden während ihres Asylverfahrens die Unterkunft, Haushaltsenergie und in manchen Unterkünften auch Verpflegung unentgeltlich zur Verfügung. Sobald das Asylverfahren positiv abgeschlossen und die Bewohner ein Bleiberecht bekommen haben, aber weiterhin mangels verfügbaren Wohnraums in der Unterkunft wohnen bleiben, sind sie zur Entrichtung einer Unterkunftsgebühr und einer Gebühr für Haushaltsenergie bzw. ggfs. auch einer Gebühr für gewährte Verpflegung verpflichtet. Soweit die Anerkannten noch kein eigenes Einkommen haben, übernimmt die Gebühr das jeweilige Jobcenter, das sie an den Freistaat Bayern überweist. Die Gebühren sind in der Asyldurchführungsverordnung - DVAsyl gesetzlich festgelegt. Die Unterkunftsgebühr beträgt für eine allein stehende Person oder den Haushaltsvorstand  monatlich 278 Euro, für die Haushaltsenergie 33 Euro und für gewährte Verpflegung 137 Euro. Für Familienangehörige fallen gestaffelt niedrigere Gebühren an.

Auch diejenigen Asylbewerber, die über Einkommen oder Vermögen verfügen, müssen, da ihnen die Unterkunft bzw. Haushaltsenergie und ggfs. Verpflegung zur Verfügung gestellt werden, hierfür die Kosten erstatten. Hier fordert die zGASt die Kosten von den Betroffenen bayernweit ein.

Die zGASt erstellt für alle Fälle die Bescheide, gewährt gegebenenfalls Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen bzw. bereitet die Beitreibung von fälligen Forderungen vor.

In gleicher Weise rechnet die zGASt auch Gebühren von untergebrachten Aussiedlern ab.

Das Bayerische Sozialministerium hat aktuell ein Informationsblatt (Stand: 21.11.2017) zur Gebührenerhebung herausgegeben, das sich an Gebührenschuldner und Ehrenamtliche, sowie an Mitarbeiter in der Asyl- und Flüchtlingshilfe richtet. Das Informationsblatt finden Sie unten. Darüber hinaus finden Sie unten auch eine Übersicht zu aktuellen Anpassungen zur Gebührenerhebung.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 22.11.2017