Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (Allgemeine Informationen für Gebührenschuldner und Ehrenamtliche)


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Flüchtlingsbetreuung und Integration
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Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt)

Vollzug der Asyldurchführungsverordnung (DVAsyl); hier: Normenkontrollentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes (BayVGH) - Unwirksamkeit der §§ 23, 24 DVAsyl.

Aktuelles Informationsschreiben der Regierung von Unterfranken
 
Gebührenfreie Infohotline unter der Telefonnummer: 0800-5099888

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken. Sie fordert Gebühren ein, die anerkannte Bleibeberechtigte zahlen müssen, wenn sie nach Abschluss des Asylverfahrens weiterhin in den staatlichen Unterkünften wohnen bleiben. Sie macht darüber hinaus auch Kostenerstattungen geltend, wenn ein Asylbewerber, der noch eine staatliche Einrichtung in Anspruch nimmt, über genügend Einkünfte oder Vermögen verfügt, um davon die Kosten der Unterkunft selbst zu bestreiten. Diese Aufgaben erledigt die Regierung von Unterfranken seit dem 01.01.2015 bayernweit. Seit einer Gesetzesänderung zum 01.09.2016 wurde klargestellt, dass die zGASt auch für die Abrechnung aller Anerkannten in dezentralen Einrichtungen, die von den Landratsämtern in ganz Bayern betrieben werden, zuständig ist.

Beschreibung

Die Aufgabe der zGASt im Detail:

Der Freistaat Bayern stellt den Asylsuchenden während ihres Asylverfahrens die Unterkunft, Haushaltsenergie und in manchen Unterkünften auch Verpflegung unentgeltlich zur Verfügung.  Mit positivem Abschluss des Asylverfahrens und Erhalt eines Bleiberechts ist der Träger der Einrichtung aufgrund des Rechtskreiswechsels nicht mehr verpflichtet, Unterkunft, Haushaltsenergie und ggf. eine Verpflegung bereitzustellen. Da Wohnraum aber auch für anerkannte Bleibeberechtigte vielerorts Mangelware ist, erlaubt der Träger der Einrichtung trotz Anerkennung und Zuständigkeitswechsel regelmäßig, dass der nun anerkannte Bleibeberechtigte vorerst in der Unterkunft wohnen bleiben kann. Er ist dann aber zur Entrichtung einer Unterkunftsgebühr und einer Gebühr für Haushaltsenergie bzw. ggfs. auch einer Gebühr für gewährte Verpflegung verpflichtet. Soweit die Anerkannten noch kein eigenes Einkommen haben, übernimmt die Gebühr das jeweilige Jobcenter. Der Gebührenpflichtige kann beim Jobcenter auch beantragen, dass dieses die Unterkunftsgebühren direkt an die zGASt zahlt. Die Kosten für Haushaltsenergie sind dagegen bereits im Regelsatz nach SGB II / XII enthalten, der an den Bleibeberechtigten ausgezahlt wird. Diese Kosten muss der Anerkannte daher selbständig an die zGASt entrichten.

Es kommt vor, dass über den Zeitpunkt der Anerkennung und des Rechtskreiswechsels hinaus Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt werden, da die beteiligten Stellen nicht rechtzeitig informiert wurden. Der genaue Zeitpunkt des Rechtskreiswechsels ergibt sich jedoch aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es legt fest, wann die Leistungsberechtigung nach diesem Gesetz endet. Bei Anerkennung eines Ausländers als asylberechtigt gem. Art. 16a GG, § 2 Asylgesetz (AsylG), entfällt die Leistungsberechtigung mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zugeht. Mit Beginn des Folgemonats besteht unmittelbar ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II oder SGB XII. Bei der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG bzw. des subsidiären Schutzes i.S.d.§ 4 AsylG endet die Leistungsberechtigung ebenfalls mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung des BAMF dem Betroffenen zugeht. Bei Ablehnung des Asylgesuchs, aber gleichzeitiger Feststellung des Vorliegens von Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), erfolgt ein Rechtskreiswechsel spätestens mit Ablauf des Monats, in welchem dem Ausländer ein Aufenthaltstitel gem. § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt wird. Wird ein solcher nicht ausgestellt, sondern nur eine Duldung i.S.d. § 60a Aufenthaltsgesetz ausgesprochen, kommt es nicht zu einem Rechtskreiswechsel und der Ausländer ist weiterhin Leistungsberechtigter i.S.d. Asylbewerberleistungsgesetzes.

Unabhängig davon entsteht jedoch die Gebührenpflicht nach den gesetzlichen Bestimmungen. Daher ist es erforderlich, den Gebührenbescheid umgehend (im Laufe des Monats der Bekanntgabe des Gebührenbescheides) beim zuständigen Jobcenter vorzulegen und die Übernahme der Unterkunftskosten zu beantragen.

Die Gebühren sind in der Asyldurchführungsverordnung – DVAsyl – gesetzlich festgelegt. Die aktuellen Gebührensätze wurden allerdings vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für unwirksam erklärt (Entscheidung vom 16.05.2018, Az.: 12 N 18.9). Zu den Auswirkungen auf die aktuelle Gebührenabrechnung siehe das Informationsschreiben oben.

Unabhängig von der Unwirksamkeit der aktuellen Gebührensätze und der Aussetzung der aktuellen Gebührenerhebung galt und gilt jedoch folgendes:

Die Gebührenhöhe wird von der zGASt mittels Bescheid festgelegt und dem Bleibeberechtigten bekannt gegeben. Diese Festsetzung der Gebührenhöhe geht dem Betroffenen unabhängig davon zu, ob das Jobcenter die Gebühren übernimmt bzw. evtl. bereits übernommen hat oder nicht.

Auch diejenigen Asylbewerber, die über Einkommen oder Vermögen verfügen, müssen, da ihnen die Unterkunft bzw. Haushaltsenergie und ggfs. Verpflegung zur Verfügung gestellt werden, hierfür die Kosten erstatten. Hier fordert die zGASt die Kosten von den Betroffenen bayernweit ein.

Die zGASt erstellt für alle Fälle die Bescheide, gewährt ggfs. Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen bzw. bereitet die Beitreibung von fälligen Forderungen vor.

In gleicher Weise rechnet die zGASt auch Gebühren von untergebrachten Aussiedlern ab.

Rechtsgrundlagen

Weitere Informationen

Stand: 05.07.2018